Zuschuss an Pensionskasse nötig
Insbesondere der Zuschuss von 500 000 Franken an das versicherungstechnische Defizit der Pensionskasse gab im letzten Oktober im Parlament zu reden. Der Gemeinderat erachtet diesen Zuschuss jedoch für die mittelfristige Verbesserung der Gemeindefinanzen als wesentlich. Für einen Anschluss an eine grössere Pensionskasse sollte die Pensionskasse der Gemeinde keine Unterdeckung mehr aufweisen. Der Gemeinderat hat deshalb den Zuschuss unverändert im Budget belassen. Er wird genau durch den Steueranlagezehntel abgedeckt, den der Gemeinderat als Steuererhöhung beantragt.

Variante vorgelegt
Für den Fall, dass der Grosse Gemeinderat den Gemeinderat entlasten und die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Pensionskasse nicht in absehbarer Zeit ausfinanziert werden kann, legt der Gemeinderat eine Budgetvariante vor. Diese verzichtet auf den Zuschuss an die Pensionskasse. Beim genau gleichen konsolidierten Aufwandüberschuss von 686 900 Franken wird in der Variante auf eine Steuererhöhung verzichtet. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament jedoch die Fassung mit Zuschuss und mit Steuererhöhung. Der Grosse Gemeinderat wird den Voranschlag am 14. März 2006 beraten, so dass die Urnenabstimmung am 21. Mai 2006 stattfinden könnte.

Budgetierung 2007 angelaufen
Parallel zur Überarbeitung des Budgets 2006 haben sich der Gemeinderat und die Finanzkommission auch bereits intensiv mit der Budgetierung 2007 befasst. Die Finanzkommission hat dem Gemeinderat 29 Vorschläge unterbreitet, die dazu beitragen könnten, die Finanzlage der Gemeinde mittel- bis langfristig zu verbessern. Der Gemeinderat hat beschlossen, welche Massnahmen weiter verfolgt werden sollen, und die nötigen Aufträge erteilt.

Ortsplanungsrevision
Eine dieser Massnahmen bildet eine Revision der Ortsplanung. Damit soll versucht werden, Bauland zur Verfügung zu stellen und auch für das Gewerbe attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sowohl neue natürliche als auch neue juristische Personen sich in Interlaken ansiedeln können. Die heutige Ortsplanung wurde im Herbst 1996 von den Stimmberechtigten beschlossen, nachdem die Mitwirkung durch die Bevölkerung bereits 1991 stattgefunden hatte. Dem Grossen Gemeinderat wird für die Revision der Ortsplanung ein Betrag von 200 000 Franken beantragt. Die Revisionsarbeiten sollen unter Leitung von Gemeinderätin und Bauvorsteherin Johanna Stähli erfolgen.

Änderung der Finanzkompetenzen bei Liegenschaften des Finanzvermögens
Der Gemeinderat wollte im vergangenen Herbst zwei Gemeindeliegenschaften verkaufen. Es lagen verschiedene Angebote vor. Nach dem heute geltenden Reglement über die Bodenpolitik untersteht ein Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens zwingend dem fakultativen Referendum, wenn der Verkaufspreis 150 000 Franken übersteigt. Das hat dazu geführt, dass die Interessenten für beide Liegenschaften von ihren Angeboten zurückgetreten sind. Um die Entscheidwege deutlich zu verkürzen, möchte der Gemeinderat das Reglement über die Bodenpolitik aus dem Jahr 1991 aufheben und sich höhere Finanzkompetenzen für den Verkauf von Liegenschaften geben lassen. Dazu ist eine Änderung des Organisationsreglements nötig, die vom Grossen Gemeinderat im März beraten wird. Stimmt das Parlament zu, kann die Abstimmung über die Reglementsänderung und die Aufhebung des Bodenpolitikreglements am 21. Mai 2006 erfolgen.

Ersatz des Kehrichtfahrzeugs
Das Interlakner Kehrichtfahrzeug stammt aus dem Jahr 1994. Es hat in über 17 000 Betriebsstunden über 140 000 Kilometer zurückgelegt. Um die Kehrichtabfuhr weiter sicherzustellen, ist ein Ersatz nötig. Der Gemeinderat beantragt dem Gemeindeparlament dafür einen Kredit von 325 000 Franken. Der Gemeinderat hat auch eine Auslagerung an eine private Firma geprüft. Die bescheidenen Einsparungen bei einer Auslagerung vermögen für den Gemeinderat aber den Verlust von drei Arbeitsplätzen nicht aufzuwiegen, weshalb der Gemeinderat eine Auslagerung nicht unterstützt.

Leistungsvertrag für Altersheim Artos
Wie in andern Bereichen auch, verlangt der Kanton auch im Altersheimbereich neu Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden und der Trägerschaft eines Altersheims. Die Sozialkommission hat deshalb mit dem Verein Zentrum Artos einen Leistungsvertrag ausgearbeitet. Neu kann das Altersheim nicht mehr direkt mit dem Kanton abrechnen, sondern nur noch über die Gemeinde. Die Gemeinde muss das Geld zur Deckung des Betriebsdefizits vorschiessen und erhält es im Folgejahr über den kantonalen Lastenausgleich zurück. Beim Alters- und Pflegeheim Zentrum Artos geht es dabei um einen jährlichen Betrag von 240 000 Franken, so dass der Leistungsvertrag im Mai wegen des Bruttoprinzips auch noch den Stimmberechtigten unterbreitet werden muss. Der Grosse Gemeinderat hat es nämlich bei der Neufassung des Organisationsreglements im Jahr 1999 ausdrücklich abgelehnt, die Zuständigkeiten nach dem Nettoprinzip festzulegen.

Keine Teuerung auf den Pensionskassenrenten
Die im vergangenen Jahr beschlossene Änderung der Pensionskassenstatuten lässt zu, dass die Teuerung auf den Pensionskassenrenten nicht an die Rentenberechtigten ausbezahlt wird. Der entsprechende Betrag wird zwar von der Gemeinde und den Industriellen Betrieben an die Pensionskasse bezahlt, aber nicht an die Rentner weitergegeben. Der Gemeinderat hat von seiner neuen Möglichkeit erstmals für das Jahr 2006 Gebrauch gemacht. Damit tragen auch die Rentenberechtigten ihren Teil zur Verbesserung des Deckungsgrads der Pensionskasse bei.

Ferienregelung für leitende Angestellte
Ab 1991 hatten die leitenden Angestellten fünf Jahre früher Anrecht auf eine zusätzliche Ferienwoche, womit die mit der Stelle verbundenen Überstunden abgegolten sein sollten. Auf das Jahr 2001 wurde dieser Anspruch auf alle leitenden Angestellten ausgedehnt, unabhängig vom Alter. Mit der Einführung der gleitenden Arbeitszeit und der Jahresarbeitszeit ist jedoch die Möglichkeit, dass Überstunden entstehen, praktisch weggefallen. Es rechtfertigt sich für den Gemeinderat deshalb die zusätzliche Ferienwoche der leitenden Angestellten ersatzlos zu streichen. Die nötige Änderung des Personalreglements wird dem Grossen Gemeinderat im April unterbreitet. Gleichzeitig hat der Gemeinderat für das gesamte Personal die Möglichkeiten eingeschränkt, mit Vorarbeit von Gleitzeitstunden zusätzliche Freitage zu beziehen.

Investitionsbeitrag an das Bödelibad
Auf den 1. Januar 2006 tritt die von den drei Bödeligemeinden Ende 2005 beschlossene neue Beitragsleistung an die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG in Kraft. Im Dezember 2005 hat der Verwaltungsrat des Bödelibads bei den Gemeinden ein Kreditgesuch über 187 500 Franken für Investitionen des Jahres 2005 eingereicht. Nachdem die Gemeinden Matten und Unterseen ihre Anteile bewilligt und bezahlt hatten, hat der Gemeinderat auf Antrag der Finanzkommission beschlossen, auch den Interlakner Anteil von 40 Prozent oder 75 000 Franken noch zulasten der Investitionsrechnung 2005 zu bewilligen und zu überweisen.

Jugendförderungsbeiträge
Die Finanzkommission konnte Ende 2005 noch zulasten der Gemeinderechnung 2005 Jugendförderungsbeiträge bewilligen: 400 Franken an das Curling Jugendcenter Berner Oberland, 150 Franken an das Unihockeyteam Wilderswil-Interlaken, 2250 Franken an den Schlittschuhklub Unterseen-Interlaken. Da es sich bei diesen Beiträgen nicht um gebundene Ausgaben handelt, lässt das fehlende Budget 2006 zurzeit keine Beiträge für das Jahr 2006 zu.

Beiträge Kunst und Kultur
Die Kunst- und Kulturkommission konnte Ende 2005 und Anfang 2006 ebenfalls Beiträge bewilligen. Im Gegensatz zu den Jugendförderungsbeiträgen der Finanzkommission, die nur in einer Gemeinderatsverordnung festgelegt sind, basieren die Kulturbeiträge auf einer reglementarischen Spezialfinanzierung und sind vom fehlenden Voranschlag 2006 deshalb nicht betroffen. Es wurden folgende Beiträge gewährt: 20 000 Franken an die Interlaken Classics (früher Musikfestwochen), 1500 Franken an die Jazzfründe Interlaken, 1000 Franken an das Interlatina-Festival 2005, 1000 Franken Defizitgarantie an den Chor der Schlosskirche, 100 Franken an die Unspunnen-Konzerte und 3500 Franken an das Jungfrau-Musikfestival.

Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilt, die in ihre Zuständigkeit fallen. Massimo Apollonia: Einbau einer Studiowohnung im Dachgeschoss Bernastrasse 39. Matthias Hahn: Anbau eines Wintergartens und Schliessen des Carports zu einer Garage, Rugenparkstrasse 35A. Coop Region Bern: Innenumbau des Ladens an der Unteren Bönigstrasse 10A und Aufstellen eines neuen Rückkühlers auf dem Dach. Touringklub Schweiz: Depot- und Werkstattanbau an bestehendem Sanitärgebäude Brienzstrasse 22. Peter Portmann: Umbau Treppenhaus und Lift, Sanierung der bestehenden Wohnungen und Neuerstellen Dach mit Dachschlepper, Höheweg 10. Seematter AG: Erstellen Lärmschutzwand bei bestehender Lagerhalle, im Moos 3.

Abrechnungen
Folgende Kredite konnten alle innerhalb des bewilligten Betrags abgerechnet werden (in Klammern in Franken: bewilligter Betrag/Abrechnungsbetrag): Sanierung Kreuzung General-Guisan-Strasse/Waldeggstrasse (60xx000/53 600). Schaffung Tempo-30-Zone General-Guisan-Strasse (148 000/99 200). Planung Sanierung und Erweiterung Kindergarten Ost (35 500/15 500). Kauf von AVAG-Aktien (77 000/77 000). Beteiligung an Aktienkapitalerhöhung der Brienz–Rothorn-Bahn AG (5050/5050). Erwerb des Energiestadt-Labels (20 000/14 400). Sanierung Pausenplatz und Erstellung Veloständer Schulhaus Alpenstrasse Nord (379 000/378 000).

Verschiedenes
Finanzkommissionsmitglied Martin Eggenschwiler wird die Gemeinde Interlaken im zukünftigen Stiftungsrat der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken vertreten.

Mit einer neuen Verordnung hat der Gemeinderat die Grundlage geschaffen, dass die Werbeeinnahmen aus den Plakatvitrinen für Vereinsinformationen zweckgebunden für die Betreuung und den Unterhalt dieser Vitrinen verwendet werden dürfen.

Das Strassenplanauflageverfahren für die Sanierung der Freiestrasse und der Schlossstrasse konnte mit der Genehmigung des Mitwirkungsberichts abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat unterstützt die Übernahme der Trägerschaft für das Heim Weissenau durch den Gemeindeverband Weissenau Unterseen. Heute ist der Gemeindeverband Spital Interlaken Träger des Pflegeheims Weissenau.

Das Einbürgerungsgesuch von Albina Gjergjaj, 1987, kroatische Staatsangehörige, wird unterstützt. Es dürfte das letzte Einbürgerungsgesuch sein, das vom Grossen Gemeinderat behandelt wird, ist doch ab dem 1. Juni 2006 abschliessend der Gemeinderat zuständig.

Auf Gesuch des Gemeinderates Bönigen übernimmt die Gemeinde Interlaken im Auftragsverhältnis voraussichtlich ab 1. März 2006 die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle in Bönigen.

Andres Grossniklaus (Matten), Mitglied der Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau, vertritt in Zukunft die Hälfte der Stimmen aller Gemeinden der Zivilschutzorganisation in der Abgeordnetenversammlung des Regionalen Kompetenzzentrums Spiez. Er ersetzt Rudolf Keller (Wilderswil), der Ende 2005 aus der Kommission ausgetreten ist. Die andere Hälfte der Stimmen wird wie bisher von Martin Schmied (Lauterbrunnen) vertreten.

An die denkmalpflegerischen Mehrkosten der Raeuber und Co. AG bei der Fassadenrenovation am Gebäude Höheweg 13 konnten 15 000 Franken gesprochen werden. Weitere 30 000 Franken hat die kantonale Denkmalpflege bewilligt.