pd/bns. Von den Ortsparteien sprechen sich laut einer Medienmitteilung die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) vorbehaltlos gegen die Einführung eines Gemeindeparlaments in Unterseen aus. Die Sozialdemokratische Partei (SP) habe die Einführung eines Gemeindeparlaments kontrovers beurteilt und auf die Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme verzichtet. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) unterstütze – ebenfalls nach kontrovers geführter Diskussion – die Einführung eines Gemeindeparlamentes.

«An der Gemeindeversammlung vom 11. September 2006 werden die Stimmberechtigten im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses darüber entscheiden, welcher Weg für die Redaktion des Entwurfs der neuen Gemeindeordnung eingeschlagen werden soll», verlautet im weiteren. Vorgesehen sei, dass die neuen Rechtsgrundlagen im Jahr 2007 von der Gemeindeversammlung verabschiedet würden.

An einer Informationsveranstaltung vom 10. Mai 2006 habe die Revisionskommission Organisationsreglement (OgR)/Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) der Stedtli-Bevölkerung die politisch wichtigsten Fragen vorgestellt und über den Grundsatzbeschluss «Einführung Gemeindeparlament?» orientiert, heisst es in der Medienmitteilung. Anschliessend sei der Bericht der OgR/AWR-Revisionskommission in einer Vernehmlassung zur Diskussion gestellt worden: «Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. Juni 2006 abgelaufen; die Kommission hat die Vernehmlassungseingaben ausgewertet und vom Ergebnis Kenntnis genommen.»