Das Unwetter hat weiterhin seine Auswirkungen auf den Geschäftsgang der Gemeinde. Da viele Investitionen verschoben wurden und einige Projekte abhängig von den Wasserbau- und Wiederherstellungsprojekten sind, werden sich diese möglicherweise noch weiter hinausziehen.
Gemeindeschreiber Thomas Dräyer, Brienz
Nach der Eingabe der Voranschläge mussten einige Kürzungen diskutiert und umgesetzt werden, um einen möglichst ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. Leider werden die Sparbemühungen durch die Entwicklung der Kosten bei den Lastenausgleichen mehr als aufgehoben. Vor allem in den Bereichen AHV, IV, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe werden weiterhin sehr stark ansteigende Kosten festgestellt, welche mittelfristig nicht mehr durch Sparmassnahmen in den übrigen Bereichen aufgefangen werden können. Die Anteile an den Lastenausgleichen (Lehrerbesoldung, AHV, IV, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und öffentlicher Verkehr) betragen 58,48 Prozent des gesamten Steuerertrages. Dieser Wert lag im Jahr 2002 noch bei 48,36 Prozent des gesamten Steuerertrages, der Anteil hat sich damit um rund 2,5 Steuerzehntel erhöht. Falls hier keine Reduktion erfolgt, welche über die Wirkung des neuen Finanzausgleiches hinausgeht und ab 2008 in den Bereichen AHV und IV entlastet, werden die Steuern erhöht werden müssen. Steuerertrag 2002: 5 464 900 Franken (100 Prozent) / Anteile Lastenausgleich 2 643 043 Franken (100 Prozent) – Steuerertrag 2007: 5 596 200 Franken (102,4 Prozent) / Anteile Lastenausgleich 3 272 700 Franken (124 Prozent). Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2005 rund 3 Millionen Franken und wird per Ende 2007 auf rund 2,7 Millionen Franken abnehmen. – Nach den Ausführungen von Gemeinderat Peter Zumbrunn wurden den NPM GBB Produktedefinitionen Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung zugestimmt und der Voranschlag 2007 genehmigt. Die Steueranlage bleibt unverändert auf der Steuerbasis 1,81 und die Liegenschaftssteuer wird auf 1,5 Promille der amtlichen Werte belassen. Vom Finanz- und Investitionsplan wurde Kenntnis genommen. Reglemente Gemeindebetriebe Brienz
Seit 2005 werden die Gemeindebetriebe Brienz nach dem Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit Globalbudget geführt. Bereits bei der Umstellung auf dieses Führungsmodell wurde bestimmt, dass später die Reglemente an dieses Modell angepasst werden sollen. Die Entwürfe der neuen Erlasse wurden an einer Orientierungsversammlung am 15. Juni 2006 vorgestellt und den Interessierten zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Vernehmlassungseingaben verarbeitet. Er unterbreitet nun die neuen Reglemente der Gemeindeversammlung zum Beschluss. Bei der Erarbeitung der neuen Reglemente wurde darauf geachtet, dass inhaltlich möglichst wenig geändert wird. Die Gebührenstruktur – einmalige und wiederkehrende Gebühren – sowie die Bemessungsgrundlagen wurden weitgehend beibehalten. Neu ist, dass im Reglement die einmaligen Gebühren frankenmässig beziffert sind, die Festlegung der Tarife für die wiederkehrenden Gebühren aber an den Gemeinderat übertragen wurde. Dieser ist jedoch an die im übergeordneten Recht und im Reglement festgelegten Rahmenbedingungen gebunden. So muss er sicherstellen, dass die Gebühren kostendeckend sind (mit Ausnahme der Energieversorgung, welche eine Gewinnablieferung erlaubt), und dass die Ansätze dem reglementierten Verhältnis zwischen Grund- und Verbrauchsgebühr entsprechen. Diese neuen Erlasse erlauben es der Gemeinde Brienz, ihre Gemeindebetriebe modern und zukunftsorientiert zu führen. Die wichtigen Entscheidungen darüber, welche Aufgaben erfüllt, Ziele verfolgt und wie die Aufwendungen gedeckt werden, obliegen den Stimmberechtigten. Ausführungsbestimmungen beschliesst der Gemeinderat. – Den Ausführungen von Gemeinderat Christian Abegglen wurde gefolgt. Sämtliche Reglemente für die Bereiche Elektrizität, Wasser, Abwasser und Abfall wurden genehmigt und die dazugehörenden Verordnungen wurden zur Kenntnis genommen.
Feuerwehrreglement
Die Feuerwehr der Gemeinde Oberried schliesst sich der Feuerwehr Brienz/Schwanden an. Ein Vertrag über die Zusammenarbeit wurde unterzeichnet. Brienz als Sitzgemeinde obliegt es, das Feuerwehrreglement entsprechend anzupassen. Art 9 Abs f, Art 22 Abs c und h wurden angepasst sowie Art 11 Abs e konnte gestrichen werden. Ansonsten wurden nur bedingt durch den Zusammenschluss mit Oberried kleinere Wortänderungen vorgenommen. – Der von Gemeinderat Peter Ernst vorgetragene Gemeinderatsantrag wurde diskussionslos genehmigt.
Reglement über die Parkiergebühren
Zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft Adler de la Gare, Steinbock AG und der Einwohnergemeinde Brienz wurden neue Parkplatzbewirtschaftungsverträge abgeschlossen. – Den Aenderungen des Reglementes über die Parkiergebühren wurde vorbehaltlos zugestimmt.
Abrechnungen
Folgende Abrechnungen wurden genehmigt:
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Vorfinanzierung der Werkleitungen der Erschliessung «Ackerweg Süd» (Strom, Wasser, Abwasser). Objektkredit Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2003: 66 000 Franken, Abrechnung 64 756 Franken, Kostenunterschreitung 1244 Franken. |
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Ersatzbeschaffung eines Forstfahrzeuges (für Personen- und Materialtransporte). Objektkredit Gemeindeversammlung vom 26. August 2004: 40 000 Franken, Abrechnung 35 002 Franken, Kostenunterschreitung 4998 Franken. |
Orientierungen
Gemeinderatspräsident Peter Flück orientierte detailliert über den Projektstand von folgenden Bauvorhaben:
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Mehrzweckgebäude mit Turnhalle: Ein Wettbewerbsprogramm ist in Vorbereitung. Der Gemeinderat Brienz ist bemüht, noch im Jahr 2007 eine Urnenabstimmung durchzuführen, damit die weiteren Schritte gestützt auf einen Gesamtkredit eingeleitet werden können. Mit dem Bau kann frühestens im Herbst 2008 begonnen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich ein Jahr betragen, so dass Ende 2009 das neue Mehrzweckgebäude bezugsbereit sein wird. |
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Ersetzen der Wasserleitung Ferti–Stättenried–Gampeli / Neubau (Ersatz) Reservoir Gampeli / Neubau Kanalisationsleitung Planalp–Brienz. Der Bauablauf sieht wie folgt aus: a) Winter 2007 Baubeginn Leitung Birgisgasse–Gampeli; b) Frühling/Sommer 2007 Weiterführung des Leitungsbaus über Geldreid – Planalp. c) Sommer/Herbst 2007 Detailleitungen Planalp. d) Frühestens Ende 2007 Fertigstellung der Leitung je nach Witterung spätestens Ende 2008; e) Winter/Frühling 2007 Birgisgasse (Bauarbeiten an der Strasse); f) Frühling/Sommer 2007 Planalpstrasse (Bauarbeiten an der Strasse); g) 2007 Hauptausschreibung Reservoir Gampeli; h) 2008 (frühester Termin): Arbeitsbeginn. |
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