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Gemeindeversammlung Frutigen: Beitrag ans Hallenbad bewilligt

Die Gemeindeversammlung von Frutigen hat einen Beitrag von 1,1 Millionen Franken an den Wiederaufbau und die Erneuerung des Hallenbades bewilligt. Die Feuerwehr erhält grünes Licht zum Einzug in das neue Interventionszentrum. Der Voranschlag 2007 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 219 148 Franken.

«Das ist wieder einmal eine richtige Gemeindeversammlung!» freute sich Gemeindepräsident Andreas Wäfler über den grossen Publikumaufmarsch am Freitag 8. Dezember. 413 Personen fanden den Weg ins Kirchgemeindehaus, was seit Mai 1997 nie mehr vorkam. Sechs Geschäfte standen auf der Traktandenliste.
Gemeindeverwaltung Frutigen / E-Mail: info@frutigen.ch
Eröffnet wurde die Versammlung durch die «Feuerwehr Frutigen Pikett Band», bestehend aus 13 ehemaligen Angehörigen der Feuerwehr Frutigen. Für ihre schmissig vorgetragenen Melodien ernteten sie grossen Applaus.

1,1 Millionen Franken für das Hallenbad
Die Ausgangslage war bekannt: Am 22. Juni 2006 zerstörte ein Brand das Hallenbad Frutigen. Der Verwaltungsrat der Sportzentrum Frutigen AG erarbeitete daraufhin verschiedene Varianten für einen Wiederaufbau beziehungsweise Ausbau des Bades. Am 30. November 2006 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Vorgesehene Investitionen: 5,9 Millionen Franken. Davon entfallen allein 3,0 Millionen Franken auf die Wiederherstellung des abgebrannten Hallenbadteils, welche durch die Gebäudeversicherung des Kantons Bern übernommen werden. Durch zusätzliche Attraktivitätssteigerungen wie ein Kinderplanschbecken (600 000 Franken), Mehrzweckbecken (1,3 Millionen Franken), Liege- und Ruheraum (250 000 Franken), Whirlpool inklusive Gebäudeteil (400 000 Franken) sowie einem Mehrzweckraum im Untergeschoss (350 000 Franken) rechnet die AG künftig mit einem verbesserten Betriebsergebnis. Neben der beantragten Gemeindebeteiligung von insgesamt 1,1 Millionen Franken sind eine Aktienkapitalerhöhung sowie Beiträge von gut einer Million Franken vorgesehen. Aus dem Sportfonds können 725 000 Franken erwartet werden.

Praktisch einstimmig (bei einer Gegenstimme sowie sieben Enthaltungen) unterstützten die anwesenden Stimmbürger den gemeinderätlichen Antrag und bewilligten gemeindeseits einen Verpflichtungskredit von 1,1 Millionen Franken, aufgeteilt in 600 000 Franken Zeichnung von Aktien sowie 500 000 Franken als zinsloses Darlehen, rückzahlbar innerhalb von 25 Jahren. Die bisherigen (jährlichen) Kosten der Gemeinde steigen infolge Abschreibung des Darlehens sowie interne Verzinsung des Aktienkaufes von 121 300 Franken auf 167 300 Franken an. Zusätzlich müssen die erworbenen Aktien abgeschrieben werden.

Hans-Peter Germann, Verwaltungsratspräsident der Sportzentrum AG bedankte sich für die überwältigende Zustimmung, wies aber auch darauf hin, dass zurzeit noch fast eine Million Franken fehle. Er ermunterte deshalb die Versammlungsbesucher, nach der Zustimmung zum Projekt nun auch noch fleissig Aktien zu zeichnen. Die Baueingabe soll im Januar 2007 erfolgen. Die Aufbauarbeiten sind vom Mai bis Oktober 2007 vorgesehen beziehungsweise die Wiedereröffnung im November 2007.

Feuerwehr zieht ins Interventionszentrum
Die Anforderungen an die Feuerwehr steigen stetig. Zudem wurden die Platzverhältnisse im bisherigen Magazin zusehends enger und zeitweise sogar unzumutbar. Auf der Suche nach einer besseren Lösung wurde man bei der BLS im neuen Interventionszentrum beim Bahnhof fündig. In zähen aber fairen Verhandlungen konnten für die Gemeinde akzeptable Rahmenbedingungen ausgehandelt werden: Diese beteiligt sich einmalig mit 150 000 Franken an den Investitionen für die Betriebseinrichtungen wie Fahrzeughalle, Atemschutzwerkstatt, Garderoben, Kommandoraum, Materiallager und so weiter. Die wiederkehrenden Mietkosten betragen jährlich 60 000 Franken, die Nebenkosten 5000 Franken. Andererseits entschädigt die BLS der Gemeinde jährlich 28 750 Franken für Leistungen, welche die Feuerwehr ihr gegenüber erbringt. Der Kanton leistet an dieses Vorhaben zusätzlich einen Investitionsbeitrag von einer Million Franken.

Der Inhalt der Botschaft sowie die Begründungen von Gemeinderat Dieter Rohrbach (Ressortchef öffentliche Sicherheit) vermochte die Versammlungsteilnehmer zu überzeugen. Sie hiessen die Vorlage einstimmig gut. Für Feuerwehrkommandant Martin Allenbach war es eine der schönsten Gemeindeversammlungen. Nebst dem Gemeinderat dankte er auch Walter Flühmann von der BLS für seine tatkräftige Unterstützung bei der Suche nach einer allseits befriedigenden Lösung. Flühmann lobte seinerseits die Verhandlungen mit den Gemeindevertretern und freut sich auf die kommende (noch engere) Zusammenarbeit mit Frutigen.

Voranschlag mit Aufwandüberschuss
Gemeinderat und Finanzchef Bernhard Schüpbach präsentierte den Voranschlag 2007, der von den anwesenden Bürgern oppositionslos gutgeheissen wurde. Dieser rechnet bei gleichbleibender Steueranlage von 1,99 Einheiten mit Erträgen von 27 467 845 Franken und damit mit einem Aufwandüberschuss von 219 148 Franken. Das Eigenkapital betrug am 31. Dezember 2005 1,7 Millionen Franken und wird – laut Prognosen der Finanz- und Steuerkommission – bis am 31. Dezember 2007 auf 1,8 Millionen Franken anwachsen, da mit einem guten Rechnungsergebnis 2006 gerechnet werden kann. Nettoinvestitionen sind 1,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Liegenschaftssteuersatz bleibt unverändert bei 1,3 Promille der amtlichen Werte. Ebenso wird weiterhin eine Hundetaxe von 60 Franken pro Tier erhoben.

Ebenfalls mit grossem Mehr (bei vier Enthaltungen) hiess die Versammlung den vom Bauvorsteher Ruedi Egger beantragten Verkauf eines Teils der Gemeindeparzelle Nr. 4771 (Flugpiste Nord) in der Gewerbezone Schwandistrasse an die Bucher Hydraulics AG Frutigen zum Preis von 644 490 Franken gut. In einer ersten Etappe ist eine Halle von 2700 Quadratmeter geplant (Baubeginn im Sommer 2007). Eine spätere Etappe sieht eine grosse Produktionshalle vor. Nicht übersehbar ist andererseits, dass der Nordteil der Flugpiste nach dem Verkauf nicht mehr als Parkplatz zur Verfügung stehen wird. Somit fallen auch die Erträge aus den Parkplatzvermietungen von jährlich zirka 15 000 Franken weg. Betreffend Zukunft der südlichen Flugpiste soll mit der Arma Suisse verhandelt werden. Martin Remund bedankte sich im Namen des Käufers für die breite Zustimmung. Er werde dafür sorgen, dass daraus nun eine rechte Sache entstehe. Der Gemeindepräsident bedankte sich seinerseits im Namen der Bevölkerung bei der Firma für die vielen Arbeitsplätze im Tal.

Positive Abrechnungen
Die Dreifachsporthalle Widi schliesst bei Kosten von 9,9 Millionen Franken mit einer Unterschreitung von knapp 50 000 Franken ab. Die in der gleichen Urnenvorlage vom 23. November 1997 enthaltene Aula soll vorderhand aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden. Auch im Abwasserbereich schloss die Abrechnung über den Anschluss der Gebiete Winklen und Schwandi an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Thunersee mit einer Kostenunterschreitung von 6650 Franken ab.

Frutigen bewegt sich
Im Traktandum «Verschiedenes» informierte Gemeinderatspräsident Karl Klossner über zurzeit aktuelle Themen wie die Jahresziele 2006 (von 72 Zielen wurden 65 erreicht), die Jahresziele 2007 (es wurden wiederum 71 Ziele gefasst), personelle Mutationen innerhalb der Verwaltung und des Werkpersonals, Reform der Schulstrukturen sowie die geplante Verkehrserschliessung beim Flugplatz. Als Schwergewichtsthemen erachtet Klossner: Restriktive Ausgabenpolitik, Anpassungen Schulstrukturen, öffentlicher Verkehr, Frutigen nach den Neat-Arbeiten, Erschliessung Gewerbezone, Jugendarbeit, enge Zusammenarbeit mit dem Tourismus, dem Gewerbe und der Landwirtschaft, Kauf Flugplatz, Hochwasserschutz sowie Sanierung der Abwasserreinigungsanlage.

«Wann werden in Frutigen wieder einmal die Steuern gesenkt?» erkundigte sich ein Bürger im Traktandum «Verschiedenes». Gemeinderatspräsident Karl Klossner schilderte daraufhin einige Beispiele aus dem umfangreichen Wunschzettel der Begehrlichkeiten. Die jährlich auf 1,2 Millionen Franken limitierten Nettoinvestitionen liessen keine grossen «Gümp» zu. Er wies zudem auf die immer weniger zu beeinflussenden Positionen hin (so unter anderem die steigenden Sozialausgaben, und so weiter). So gesehen sei eine Steuersenkung in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht realistisch (obwohl dies auch ein Wunsch des Gemeinderates wäre).

Mit sympathischen Worten des Gemeindepräsidenten und einem Applaus der Versammlung fand die ordentliche Herbstgemeindeversammlung um 21.30 Uhr ihr Ende.
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