Am 5. Dezember 2006 hat der Grosse Gemeinderat das Verwaltungsreorganisationsreglement genehmigt und damit die Grundlagen für die Verwaltungsreorganisation auf seiner Ebene gelegt und 13 Reglemente geändert. Sechs Tage später hat es ihm der Gemeinderat mit der Anpassung von elf Verordnungen und einigen Grundsatzbeschlüssen gleich getan. Damit wird auf den 1. Januar 2007 die neue Organisation in Kraft treten, die neben den Industriellen Betrieben noch drei Abteilungen vorsieht.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Die Präsidialabteilung wird neben der Gemeindeschreiberei neu auch die Bereiche Sicherheit, Zivilschutz, Bildung und Vormundschaft/Soziales umfassen. In der Abteilung Finanzen und Steuern werden die Bereiche Finanzen und Steuern zusammengefasst. Zusätzlich kommt der Bereich Einwohnerkontrolle dazu. In der Bauabteilung bestehen die Bereiche Bauverwaltung und Werkhof und neu ein Bereich Hauswartdienste. Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Finanzverwalter Hans Wenger und Bauverwalter Jürg Etter bilden mit Gemeindepräsident Urs Graf zusammen die neue Geschäftsleitung.
Finanzverwalter Hans Wenger im Amt
Am 8. Dezember 2006 hat Finanzverwalter Paul Heim nach ziemlich genau zehn Dienstjahren seinen letzten Arbeitstag auf der Gemeindeverwaltung verbracht, nachdem am Vortag die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Hans Wenger erfolgt war. Der heutige Steuerverwalter Hans Wenger ist vom Gemeinderat bereits im Sommer als Leiter der neuen Abteilung Finanzen und Steuern vorgesehen worden. Bis Ende Jahr führt er nun die «alte» Finanzabteilung noch ad interim. Der Gemeinderat dankt Paul Heim für die geleistete Arbeit für die Gemeinde und wünscht ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.
Organisationshandbuch und Funktionendiagramm
In einem Organisationshandbuch hat der Gemeinderat erstmals umfassend die Organisation der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung dargestellt, die Stellvertretungen geregelt, den Stellenplan festgelegt und die Funktionsbeschriebe der Gemeinderatsmitglieder und die Stellenbeschriebe des Personals zusammengefasst. Ebenfalls Bestandteil des Organisationshandbuchs bildet das Funktionendiagramm, in dem die Aufgabenbereiche, Zuständigkeiten und Unterschriftsberechtigungen einzelner Mitarbeiter geregelt werden. Vorerst sind vier Diagramme für das Rechnungswesen, die Gemeindeerlasse, das Personalwesen und die Gemeinderatsgeschäfte in Kraft gesetzt worden. Die restlichen Sonderdiagramme und alle Hauptdiagramme sollen im Verlauf des Jahres 2007 beschlossen werden.
Neuer Zivilmitarbeiter Sicherheit
Gemäss Beschluss der Stimmberechtigten vom 26. November 2006 wird die uniformierte Gemeindepolizei auf Ende 2006 aufgelöst und in die Kantonspolizei integriert. Mit Ausnahme von Roland Grossmann wechseln alle Interlakner Uniformpolizisten zur Kantonspolizei. Um die der Gemeinde verbleibenden Zivilaufgaben erledigen zu können, werden zwei Zivilmitarbeiterstellen Sicherheit bestehen. Eine der Stellen wird durch Roland Grossmann besetzt. Für die zweite Stelle hat der Gemeinderat aus 115 Bewerbungen Roger Bühler aus Wilderswil angestellt. Er wird seine Stelle am 1. März 2007 antreten und zu einem Viertel für die Gemeinde Unterseen tätig sein. Zwischen den beiden Gemeinden ist eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden.
Auslagerung der Pensionskasse
Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten mit einer Änderung des Organisationsreglements die Grundlage für die Auslagerung der Interlakner Pensionskasse geschaffen. Die Pensionskassenverwaltungskommission und der Gemeinderat arbeiten intensiv an diesem Geschäft. Die Pensionskasse war regelmässiges Traktandum in den letzten Gemeinderatssitzungen und hat zwei zusätzliche Gemeinderatssitzungen nötig gemacht. Nachdem der Gemeinderat entschieden hatte, das Personal neu bei der Previs Personalvorsorgestiftung Service Public zu versichern, sind die Anschlussverträge in Vorbereitung, damit diese noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden können. Damit erfolgt der Anschluss an die Previs auf den 1. Januar 2007. Die seit 80 Jahren bestehende gemeindeeigene Pensionskasse, die in den letzten Jahren häufig zu politischen Diskussionen geführt hat, wird damit nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2006 und der Übertragung der Vermögenswerte auf die Previs aufgelöst.
Verwandtenausschluss geändert
Auf dem 1. Januar 2007 tritt das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft. Dieses hat Auswirkungen auf den Verwandtenausschluss und die Ausstandsbestimmungen in den Gemeindeorganen. Neu bestehen Ausschlussgründe auch zwischen den Mitgliedern gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder gleichgestellten eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Artikel 52 des Organisationsreglements musste deshalb angepasst werden. Da der Gemeinderat keinen Handlungsspielraum hatte, konnte er diese Reglementsänderung in eigener Kompetenz vornehmen.
Erweiterung der regionalen Führungsorganisation Bödeli
Die Gemeinden Därligen, Habkern und Leissigen möchten sich der regionalen Gemeindeführungsorganisation Bödeli anschliessen, die bisher aus den Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen besteht. Wegen einer Gesetzesänderung auf Kantonsebene braucht es als Grundlage für die Führungsorganisation neu aber ein Reglement des Stimmberechtigten oder des Parlaments, während bisher eine Verordnung des Gemeinderats genügend war. Der Gemeinderat Interlaken ist mit der Erweiterung auf die drei neuen Gemeinden einverstanden und hat das Reglement genehmigt, das nun im Januar noch dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden muss. In der Praxis wird die Führungsorganisation jedoch bereits auf den 1. Januar 2007 auf die Gemeinden Därligen, Habkern und Leissigen ausgedehnt.
Schmerzhafte Nachkredite
Aufgrund der neusten Zahlen und Berechungen des Kantons muss Interlaken sowohl in den Lastenausgleich des öffentlichen Verkehrs als auch in den Finanzausgleich unter den Gemeinden mehr einbezahlen als budgetiert. Beim öffentlichen Verkehr sind es 11 500 Franken. Schmerzhaft sind in der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde jedoch die zusätzlichen 158 600 Franken in den Finanzausgleich. Der Gemeinderat hat die beiden gebundenen Nachkredite wohl oder übel beschliessen müssen.
Kreditbewilligungen
Für zwei Schulliegenschaften sind Kredite bewilligt worden. 58 000 Franken kostet der Ersatz der Heizungssteuerung in der Schulanlage Alpenstrasse Nord. 60 000 Franken mussten als Nachkredit zum Schulhaus Alpenstrasse Süd beschlossen werden, um die nötigen Verkehrs- und Signalisationsmassnahmen auf der Alpenstrasse umsetzen zu können.
Tageskarten Gemeinden
Die Gemeinde Interlaken stellt der Bevölkerung täglich sieben Tageskarten Gemeinden zur Verfügung. Diese kosten seit einem Jahr 32 Franken pro Karte und Tag. Die Nachfrage nach den Karten ist gross, betrug doch die Auslastung zwischen November 2005 und Oktober 2006 über alle sieben Karten hervorragende 98,75 Prozent. In vier Monaten betrug die Auslastung sogar hundert Prozent.
Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat folgende Baubewilligungen erteilt:
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Soges AG, Uttigen, Umgestaltung des bestehenden Platzes für die Sortierung von Bauabfällen an der Geissgasse 36. |
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Oskar Schärz, Ringgenberg, Dacherneuerung Garagengebäude und Nutzung als Autounterstand sowie Erneuerung der Abstellräume mit Heizung und Tankraum, Sendlistrasse 34. |
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Mauro Zanni, Matten, Einbau eines Badezimmers, Sanierung der Haustechnik und Neubau Autounterstand Schlossstrasse 11. |
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Fritz Stettler, Rüschlikon, erstens Sanierung der bestehenden Liegenschaft mit Wohnung und Verkaufslokal an der Jungfraustrasse 28, und zweitens Sanierung und Ausbau des bestehenden Wohnhauses Jungfraustrasse 24. |
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Beton AG Interlaken, Abbruch von Lager- und Betriebsgebäuden und Neubau einer Betonanlage, Obere Bönigstrasse. |
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BLS Immobilien im Moos AG, Bern, Einrichten einer Fahrzeugprüfanlage in die bestehende Buseinstellhalle mit Einbau einer Kontrollgrube, Im Moos 18. |
Verschiedenes
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion Luyten zur Rettung alter Bäume abzulehnen, da das verlangte Bauminventar bereits besteht. – Der Gemeinderat hat Marc Werren und Beat Künzli (beide FDP) als neue Mitglieder des Grossen Gemeinderates als gewählt erklärt. Sie ersetzen auf den 1. Januar 2007 die beiden zurücktretenden Marianne Kurzen und Beat Hassenstein. – Der neue Kleintraktor des Bauamtes kostete mit 66 300 Franken rund 4000 Franken weniger als bewilligt. – Der Tennisklub Wilderswil erhielt durch die Finanzkommission einen Jugendförderungsbeitrag von 180 Franken, die IG Sport Bödeli einen solchen von 540 Franken.
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