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Samstag 9. Dezember 2006
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Gemeindeversammlung Niederried: Oberstufe wird nach Ringgenberg ausgelagert

Bei einer stolzen Stimmbeteiligung von 25 Prozent konnte in Niederried Gemeindepräsident Hans Studer am vergangenen Freitag 64 Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung begrüssen. Die Versammlung beschloss, die Schule ab der fünften Klasse nach Ringgenberg auszulagern.

Am 15. November 2006 war die Bevölkerung detailliert über die geplante Reorganisation der Schulstrukturen ab dem Schuljahr 2007/2008 informiert worden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Schulpräsident Kurt Abegglen hat umfangreiche Abklärungen und Prüfungen von verschiedenen Varianten vorgenommen. Als beste Lösung wurde den Stimmbürgern deshalb die Auslagerung der Oberstufe ab der fünften bis neunten Klasse nach Ringgenberg vorgeschlagen.
Gemeindeverwalter Christian Hartmann, Niederried
Insbesondere die Gewähr auf Chancengleichheit sowie die idealen Übertrittsmöglichkeiten von der Primar- in die Sekundarstufe haben für diese Lösung gesprochen. Ebenso wird es den Kindern in Zukunft möglich sein, auch einzelne Fächer in der Sekundarschule besuchen zu können. Bevor jedoch über die eigentliche Vorlage abgestimmt werden konnte, wurde ein Antrag auf Rückweisung des Geschäftes zur erweiterten Abklärung und nochmaligen Verhandlung mit der kantonalen Erziehungsdirektion sehr deutlich abgelehnt.

Voranschlag und Investitionsbudget 2007
Der von Gemeinderat Josef von Allmen präsentierte Voranschlag weist bei einem Aufwand von 1,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 1,35 Millionen Franken ein Defizit von 52 130 Franken aus. Bei gleichbleibender Steueranlage und unveränderter Liegenschaftssteuer resultierte wegen den eher sinkenden Finanzausgleichszahlungen sowie der beschlossenen Reorganisation der Schulstruktur und den jährlich steigenden Leistungen an die Sozialwerke ein Budgetdefizit. Im Investitionsbudget sind nur die dringendsten Bedürfnisse aufgenommen worden. Die Gemeinde will im kommenden Jahr im Seemattenweg neben dem Bau der ARA-Druckleitung auch die dortige Strassenbeleuchtung einbauen und die Wasserleitung ersetzen und erweitern. Ohne Einwände hat die Versammlung für die Wasserleitung einen Kredit von 100 000 Franken gesprochen. Weitere Investitionsbeträge sind geplant für die Sanierung des Ostzuganges beim Friedhof sowie für eine Teilrevision der Ortsplanung.

Über 80jähriges Polizeireglement ersetzt
Das bisherige Polizeireglement aus dem Jahr 1925 mit längst überholten Bestimmungen zum Beispiel über die Verarbeitung von Holz und Steinen mittels Explosionsstoffen oder das Abbrennen von Fröschen wurde einstimmig ersetzt mit einem schlanken Reglement auf der Basis des kantonalen Musters. Einzelne Bestimmungen zum Jugendschutz wurden ergänzt. Passend zu diesem Traktandum musste Gemeindepräsident Hans Studer den anwesenden Bürgern von erneuten massiven Sachbeschädigungen beim Ländtehaus und der näheren Umgebung berichten. Der Gemeinderat wird wohl gezwungen sein, eine Anzeige gegen die noch unbekannte Täterschaft einzureichen.

Reglemente von Gemeindeverbänden genehmigt
Ohne Diskussionen wurden sowohl das neue Organisationsreglement vom Gemeindeverband Abwasserreinigungsanlage (ARA) Region Interlaken als auch das teilrevidierte Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Altersheim Sunnsyta genehmigt.

Bewirtschaftung mit Parkuhren vorerst zurückgewiesen
Zu längeren Diskussionen Anlass gab die vom Gemeinderat beantragte Zustimmung für den Einsatz von Parkuhren. Obwohl mit der heutigen Lösung eine flächendeckende Bewirtschaftung und Kontrolle der öffentlichen Parkplätze praktisch unmöglich ist wollten die Stimmbürger dem Gemeinderat nicht einen Freipass zum Einsatz von Parkuhren erteilen. Einige Votanten wünschten sich ein detailliertes Projekt mit genaueren Angaben zu den einzelnen Parkplätzen sowie zu den erwarteten Aufwänden und Erträgen. Der Rückweisungsantrag zur Überarbeitung und erneuten Vorlage wurde mit 39 Ja- zu 6 Neinstimmen deutlich angenommen.

Jungbürgerehrung und Verdankungen
Gemeindepräsident Hans Studer nahm am Schluss der Versammlung verschiedene Ehrungen und Verdankungen vor und Jungbürger René Stalder wurde im Kreis der Stimmberechtigten aufgenommen. Kurz nach 22 Uhr konnte die Versammlung mit den besten Wünschen für die Adventszeit und das Neue Jahr geschlossen werden.
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