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Berner Oberland News – 11. Jahrgang
Freitag 3. November 2006
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Abstimmungen und Wahlen
Parolen der Evangelischen Volkspartei Interlaken

Mit Ausnahme des integrierten Voranschlages für das Jahr 2007 befürwortet die Evangelische Volkspartei (EVP) Interlaken alle Vorlagen der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2006 beziehungsweise der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 in Matten.

1. Ja zum Projekt Polizei 3800, Anschluss der uniformierten Gemeindepolizei an die Kantonspolizei (Interlaken, Matten, Unterseen): Es macht Sinn, wenn die «uniformierten» Teile der Polizei in Zukunft in den drei Bödeligemeinden nur noch von einer Institution (der Kantonspolizei) ausgeführt werden. Die «zivilen» Polizeiaufgaben verbleiben bei den Gemeinden. Für Interlaken, welches den Hauptteil der Kosten trägt, ergibt sich eine Kosteneinsparung von rund 100 000 Franken pro Jahr, in Matten und Unterseen verändern sich die Kosten nicht wesentlich.

2. Ja zum Projekt «Entflechtung von Schiene und Strasse» (ESS) in Interlaken-West (Interlaken, Matten, Unterseen): Ausgangslage ist, dass die BLS die Perrons verlängern muss, damit Interlaken-West auch in Zukunft eine Fernverkehrshaltestelle bleibt (IC und ICE).

Evangelische Volkspartei Interlaken
Dazu muss einer der Bahnübergänge aufgehoben werden, was die Stauzeiten noch verlängern wird. Gemeinsam mit BLS, Bund und Kanton wurde die nun vorliegende Lösung entwickelt, welche durch die neue Unterführung bei der Güterex eine saubere Entflechtung von Strasse und Schiene bringt und durch die neue Verkehrsführung über den neuen Heimwehfluh-Kreisel die Bahnhofstrasse wie auch den Höheweg vom Durchgangsverkehr entlasten wird. 20 Millionen Franken sind ein sehr stolzer Betrag. Durch die grosse Beteiligung von Bund, Kanton und BLS verbleiben für Unterseen und Interlaken «nur» noch je gut drei Millionen Franken, was angesichts der langfristigen, positiven Auswirkungen aber absolut im Rahmen liegt. Matten beteiligt sich mit 200 000 Franken. Wir unterstützten die vorgeschlagene Lösung, damit der Bahnhof Interlaken-West langfristig als internationaler IC-Halt erhalten bleibt. Es gibt keine tauglichen Alternativen, deshalb gilt es diese einmalige Chance zu packen.

3. Ja zu Erdgas als neuer Energieträger (Interlaken): Mit dem Bau der vorgesehenen Erdgasleitung kann das Interlakner Gasnetz in Zukunft sicher per Erdgas statt Propangas versorgt werden, was die gefährlichen Gastransporte per Bahn sowie die Zwischenlagerung überflüssig macht. Die Gemeinderechnung wird durch dieses Geschäft nicht belastet, da die Investitionen durch die Industriellen Betriebe (IBI) und weitere Partner getätigt werden.

4. Ja zur Änderung des Organisationsregelements 2000 in Sachen Pensionskasse (Interlaken): Mit dieser Änderung werden die Voraussetzungen geschaffen, damit die Pensionskasse der Gemeinde ausgegliedert und einer grösseren Kasse angeschlossen werden kann. Dadurch kann ein grosses Risikopotential vermindert werden, was sehr zu begrüssen ist.

5. Nein zum Integrierten Voranschlag für das Jahr 2007 (Interlaken): Wir lehnen den vorgelegten Voranschlag ab, da wir den vorgesehenen Aufwandüberschuss (=Verlust) von 304 900 Franken angesichts des nur noch sehr kleinen Eigenkapitals nicht verantworten können. Seit Jahren fordern wir Einsparungen im Bereich der laufenden Rechnung, was leider auch im Jahre 2007 noch nicht im grösseren Stil vorgesehen ist.
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