pd/bns. Am 26. November 2006 haben die Stimmbürger der Gemeinde Interlaken, am 4. Dezember 2006 die Gemeindeversammlung von Unterseen und am 7. Dezember 2006 die Gemeindeversammlung von Matten über das Projekt «Polizei 3800» zu befinden.
Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen
Gemäss Projektbericht und gemäss Antrag der Gemeinderäte sollen die drei Gemeindepolizeien der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen in die Kantonspolizei integriert und die Gemeindepolizeileistungen künftig von dieser Einheitspolizei eingekauft werden.
Den gleichen Schritt haben bisher die Gemeinden Thun, Spiez und Steffisburg getan, und damit gute Erfahrungen gemacht, in Lyss erfolgte die Gemeindepolizeiintegration auf den 1. Januar 2006. Kantonal ist eine Polizeigesetzrevision (Umsetzung Motion Lüthi/Bolli) im Gang, mit der die Einheitspolizei obligatorisch vorgeschrieben werden soll.
Mit der «Polizei 3800» werden die Korps verschmolzen, Schnittstellen und Doppelspurigkeiten werden beseitigt. Die dadurch frei werdende Kapazität kann zugunsten der «Frontarbeit» eingesetzt werden. Durch die Zusammenlegung ist die Polizei auf dem Gebiet der drei Gemeinden umfassend zuständig, die Tätigkeit erfolgt «aus einem Guss» und für die Bevölkerung besteht nur noch eine Anlaufstelle. Konkret bedeutet dies: Wer die Polizei benötigt, muss ab Neujahr nur noch Telefon 117 wählen und nicht mehr dasjenige der bisherigen Gemeindepolizei.
Insgesamt wird die Polizei durch die Zusammenlegung gestärkt und dadurch leistungsfähiger. Sie wird sich damit im Alltag effizienter und bürgernäher um die Sicherheit in den drei Gemeinden kümmern können.
An die Kantonspolizei übertragen werden sämtliche Aufgaben, deren Erfüllung eine polizeiliche Ausbildung voraussetzt. In einem Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Kanton werden die zu erbringenden Leistungen festgehalten. Die Verträge gelten unbefristet. Sie sind unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils per 31. Dezember kündbar.
Die bisher durch die Gemeindepolizeien wahrgenommenen Tätigkeiten, die keine Polizeiausbildung erfordern, verbleiben bei den Gemeinden.
Nach dem Stellenabbau in den Gemeinden fallen für den Leistungseinkauf folgende Kosten an: Interlaken Abgeltung netto 460 943, Matten 48 000 und Unterseen 76 665 Franken.
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