pd/bns. Im Beisein des Gemeindepräsidenten Andreas Wäfler hat der Gemeinderat die Traktanden für die ordentliche Herbstgemeindeversammlung vom Freitag 8. Dezember 2006 zusammengestellt.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Der Voranschlag 2007 sieht einen Aufwandüberschuss von 219 148 Franken vor. Die Gemeindesteueranlage soll unverändert auf 1,99 bleiben, ebenso eine Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille der amtlichen Werte sowie eine Hundetaxe von 60 Franken je Tier.
Traktandum 2 beinhaltet die von der Gemeinde Frutigen zu tätigenden Investitionen für Betriebseinrichtungen der Feuerwehr im neuen Interventionszentrum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten für Miete und Nebenkosten. Der Versammlung wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 800 000 Franken zur Annahme empfohlen, unterteilt wie folgt: 150 000 Franken Investitionen für Betriebseinrichtungen (aufgeteilt auf zwei Jahre), 600 000 Franken für die jährlich wiederkehrenden Kosten für Miete von 60 000 Franken (kapitalisiert) sowie 50 000 Franken für die jährlich wiederkehrenden Nebenkosten von 5000 Franken (ebenfalls kapitalisiert). Der Gemeinderat soll zum Abschluss des Mietvertrages ermächtigt werden.
Auch im Traktandum 3 werden die Stimmberechtigten zu einer gewichtigen Kreditvorlage Stellung nehmen können: Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Erweiterung des Hallenbades Frutigen beantragt der Gemeinderat der Versammlung die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von insgesamt 1,1 Millionen Franken, aufgeteilt in 600 000 Franken für die Zeichnung von Aktien sowie 500 000 Franken in Form eines zinslosen Darlehens. Das Darlehen ist der Gemeinde innerhalb von 25 Jahren zurückzuvergüten, aufgeteilt in Tranchen aufgrund den finanziellen Möglichkeiten der Sportzentrum AG.
Auch Einnahmen durch Landverkauf
Innerhalb der Gewerbezone Schwandistrasse soll die Gemeindeparzelle Nr. 4771 (Flugpiste Nord) an die Bucher Hydraulics AG Frutigen verkauft werden. Weil die Parzelle direkt neben dem bestehenden Firmengelände liegt, wäre sie für eine Betriebserweiterung geradezu ideal. Der genaue Verkaufspreis kann erst nach der Geometervermessung beziffert werden. Gemeindeseits rechnet man mit einem Erlös von zirka 640 000 Franken.
Sporthalle Widi mit Kostenunterschreitung
Die Abrechnung der Sporthalle Widi (inklusive Aussenanlagen und Parking) schliesst mit einer Kostenunterschreitung von 49 676 Franken ab. Veranschlagt waren 9 950 000 Franken. Subventionen gingen 1 890 570 Franken ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Abrechnung der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember zur Kenntnis vorzulegen und diese gleichzeitig darüber zu informieren, dass mit dem Bau der Aula (die ebenfalls in der 2. Etappe des Schulzentrum-Projektes enthalten war) weiterhin zugewartet werden soll.
Die zweite Bauabrechnung betrifft die Abwasserbeseitigung beziehungsweise den Anschluss der Gebiet Winklen und Schwandi an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Thunersee. Auch diese schliesst bei bewilligten Baukosten von 340 000 Franken mit einer Kostenunterschreitung von 6648 Franken ab. Beiträge gingen insgesamt 78 245 Franken ein.
Im Traktandum «Verschiedenes» wird der Gemeinderatspräsident über die Zielerreichung 2006 beziehungsweise Zielsetzungen 2007 informieren.
Im weiteren hat der Gemeinderat ...
... von einem Schreiben der FDP Frutigen Kenntnis genommen. Diese wünscht, dass im Hinblick auf die Realisierung des Tropenhauses sowie zur Entlastung des heutigen Werkverkehrs seitens der Behörde so rasch wie möglich auf die Planung und Realisierung eines Halbanschlusses Wengmatti hingearbeitet wird (eine Auf- beziehungsweise Abfahrt zur Umfahrungsstrasse). Das Anliegen wird durch die Bauverwaltung weiterbearbeitet
... den Vertrag mit dem Alters- und Pflegeheim Frutigen betreffend Bereitstellung von Leistungen im Bereich der stationären Altersbetreuung und -pflege für das Jahr 2007 genehmigt
... die Angelegenheit betreffend Verwaltungssitz des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental zur weiteren Bearbeitung an die Planungsregion Kandertal überwiesen. Zusammen mit den sieben Amtsgemeinden und Grossräten will man sich für den Standort Frutigen einsetzen
... die Abrechnung für den neuen Getränkeautomaten im Pausenraum der Gemeindeverwaltung genehmigt. Bei Ausgaben von insgesamt 9 951 Franken blieb man um 48 Franken unter der Kreditlimite von 10 000 Franken
... vom Briefwechsel zwischen der Vereinigung Pro Frutigland und dem Departement von undesrat Moritz Leuenberger betreffend Zugverbindungen von und nach Frutigen Kenntnis genommen
... Beat Lombriser und Ruedi Egger für die Organisation und Durchführung der diesjährigen zweitägigen Gemeinderatsreise ins Bergell und Bündnerland gedankt
... im Zusammenhang mit stattfindenden Jubiläumsfeiern einheimischer Vereine verschiedene Delegationen bestimmt sowie
... für das Konto «Empfänge, Jubiläen und dergleichen» einen Nachkredit von 1000 Franken bewilligt.
Der Gemeinderat hat im weiteren davon Kenntnis genommen, dass die Personalkommission Annelie Reichen und Daniela Aeschlimann als neue Auszubildende ab August 2007 auf der Gemeindeverwaltung angestellt hat.
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