Die Polizei- und Sicherheitskommission hat ein neues Gemeindepolizeireglement ausgearbeitet. Es soll das bisherige Reglement aus dem Jahr 1969 ersetzen, das in verschiedenen Bestimmungen nicht mehr zeitgemäss ist. Zudem ist der Zeitpunkt für eine Neufassung günstig, wird doch die uniformierte Gemeindepolizei auf Ende 2006 aufgelöst und in die Kantonspolizei integriert, wenn die Stimmberechtigten am 26. November 2006 die Kreditvorlage dazu annehmen.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Die öffentliche Vernehmlassung zum neuen Reglement hat nur wenige Eingaben gebracht, so dass das Reglement vom Gemeinderat genehmigt werden konnte. Das neue Gemeindepolizeireglement wird nun dem Grossen Gemeinderat für die Sitzung vom 5. Dezember 2006 vorlegt.
Anerkennungspreis ehrenamtliche Tätigkeit auf dem Bödeli
Vor zwei Jahren hat der Grosse Gemeinderat Interlaken beschlossen, langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales mit einem jährlichen Preis zu anerkennen. Er hat ein Reglement geschaffen und eine Anerkennungskommission eingesetzt. Diese hat im vergangenen Dezember erste Ehrungen vorgenommen und bereitet nun die Ehrungen 2006 vor. Im Frühjahr 2006 haben die Gemeinderäte Matten und Unterseen angeregt, die Organisation dieser Ehrungen auf das ganze Bödeli auszudehnen. Der Gemeinderat legt deshalb dem Grossen Gemeinderat eine Neufassung des Reglements vor. Neu wird die Anerkennungskommission aus vier Mitgliedern aus Interlaken, drei aus Unterseen und zwei aus Matten zusammengesetzt. Diese Zusammensetzung entspricht auch annähernd dem Kostenverteiler nach neuem Bödelischlüssel. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden Matten und Unterseen wird mittels Vereinbarungen geregelt. Stimmt der Grosse Gemeinderat dem neuen Reglement zu und genehmigen die Gemeinderäte Matten und Unterseen die Vereinbarung, werden die Ehrungen 2007 bereits durch die neue, aus Mitgliedern aller drei Gemeinden zusammengesetzten Kommission durchgeführt. Da die vorgesehenen Preise nicht erhöht werden, ist die neue Regelung für Interlaken kostengünstiger.
Beitrag an die Schiffländte Interlaken Ost …
Die BLS AG saniert die Ufermauer bei der Schiffländte Interlaken Ost und gestaltet den Ländteplatz neu. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken. Die Gemeinde ist um einen Beitrag von 100 000 Franken angefragt worden. Der Gemeinderat hat diesen Betrag an die Platzgestaltung bewilligt. Er soll in zwei Tranchen in den Jahren 2008 und 2009 bezahlt werden.
… und an die Velowanderroute Brienzersee
Mit dem Bau einer Hängeseilbrücke über den Unterweidligraben bei Ebligen soll die Velowanderroute am rechten Brienzerseeufer durchgängig werden. Damit wird das Freizeitangebot für Einheimische und Gäste verbessert. Auf Gesuch der Regionalplanung Oberland Ost hat der Gemeinderat einen Beitrag der Gemeinde Interlaken von 12 000 Franken bewilligt.
Parkplatzbewirtschaftung Wagneren
Nachdem es die Gemeinde Matten abgelehnt hat, die Bewirtschaft der Parkplätze entlang der Wagnerenstrasse zu übernehmen, hat der Kanton auch die Gemeinde Interlaken gefragt, ob sie diese Bewirtschaftung übernehmen möchte. Da Gemeinde Interlaken auf dem Gemeindegebiet von Matten keine hoheitlichen Befugnisse für Ordnungsbussen hätte, wegen des Kostenrisikos und aus Haftungsgründen hat der Gemeinderat Interlaken die Anfrage des Kantons abschlägig beantwortet. Der Gemeinderat ist generell der Auffassung, dass die Gemeinde keine Parkplätze ausserhalb des eigenen Gemeindegebiets bewirtschaften sollte.
Sitzungsdaten 2007 und 2008
Der Gemeinderat hat seine Sitzungsdaten für die Jahre 2007 und 2008 festgelegt, Sie sind zusammen mit den je sieben Sitzungsdaten des Grossen Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde Interlaken abrufbar.
Arbeitsgruppe Fusion Bödeli
Neben Gemeindepräsident Urs Graf (SP) wird die Gemeinde Interlaken in der Arbeitsgruppe Fusion Bödeli, die letzte Woche von den Gemeinderäten der drei Bödeligemeinden eingesetzt worden ist, durch Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger (SVP) und Gemeinderat Nils von Allmen (FDP) vertreten. Die Arbeitsgruppe soll bis im Frühjahr 2007 Entscheidgrundlagen erarbeiten, wie es in der Fusionsfrage auf dem Bödeli weitergehen könnte.
Verkleinerung des Gemeinderates
Mit einem Postulat verlangt Philippe Ritschard, dass die Verkleinerung des Gemeinderates geprüft werde. Der Gemeinderat wollte diese Verkleinerung nicht gleichzeitig mit der Verwaltungsreorganisation durchführen, die auf 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Er will die Auswirkungen der Reorganisation auswerten und anschliessend die Verkleinerung seiner eigenen Mitgliederzahl auf das Ende der nächsten Legislatur prüfen. Er beantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat, die Frist für die Bearbeitung des Postulats um drei Jahre zu verlängern. So kann der Gemeinderat seinen Bericht auf die Mitte der nächsten Amtsdauer vorlegen und hätte dann noch zwei Jahre Zeit, die Verkleinerung vorzubereiten und umzusetzen, wenn diese beschlossen würde.
Stelle im Bereich Sicherheit ausgeschrieben
Wenn die uniformierte Gemeindepolizei zu Beginn des nächsten Jahres in die Kantonspolizei aufgenommen wird, benötigt die Gemeinde für die verbleibenden Arbeiten noch zwei Zivilmitarbeiter. Einer dieser beiden Mitarbeiter ist der heutige Uniformpolizist Roland Grossmann, der auf eigenen Wunsch nicht zur Kantonspolizei wechselt. Da alle andern Uniformpolizisten zur Kantonspolizei übertreten, ist die zweite Stelle zur Besetzung ausgeschrieben worden. Die Stellenbesetzung erfolgt jedoch nur, wenn die Stimmberechtigten am 26. November dem Projekt Polizei 3800 zustimmen.
Dank an das Unspunnen-Organisationskomitee
Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden danken dem Organisationskomitee des Unspunnenfestes unter der Leitung von Ueli Bettler für die grosse Arbeit in der Vorbereitung der Unspunnenfeste 2005 und 2006 und bei der erfolgreichen Durchführung des Unspunnenfests 2006. Sie laden deshalb das gesamte Organisationskomitee zu einem Apéro ein, um diesen Dank auch persönlich übermitteln zu können. Gratuliert wird auch Peter Michel, der während des Unspunnenfestes 2006 den Schweizermeistertitel im Steinstossen mit dem 50-Kilogramm-Stein erkämpft hat und mit dem Unspunnenstein Vizemeister geworden ist.
Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat folgende Baubewilligungen erteilt: ACTS Entsorgungs- und Recyclinglogistik, Bern, Sanierung des Umschlagplatzes auf dem Bahnareal an der Unteren Bönigstrasse; Stiftung Heilsarmee Schweiz, Einbau eines Kleinbalkons in die bestehende Dachlukarne an der Niesenstrasse 10; Peter Hodel, Thun, Umnutzung mobiler Container an der Bahnhofstrasse 25A als Büro, Personalgarderobe und Aufenthaltsraum.
Verschiedenes
Anusuya Thirukumar, 1980, srilankische Staatsangehörige, ist das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert worden. – An das Gratiskonzert vom 1. Januar 2007 hat der Gemeinderat eine Defizitgarantie im Umfang von rund 2000 Franken bewilligt.
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