Gemeindeversammlung in Brienz: New Public Management

Annelise Zimmermann Stettler hat an der von Gemeindepräsident Peter von Bergen geleiteten Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2004 zum letzten Mal als Finanzpräsidentin den Voranschlag 2005 präsentiert. Sie kam am Anfang ihrer Ausführungen auf den Sinn und Zweck von New Public Management /NPM) zu sprechen und gab die erarbeiteten Produktedefinitionen Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung des Departementes Gemeindebetriebe Brienz bekannt. Die Produktedefinitionen wurden von der Gemeindeversammlung vorbehaltlos genehmigt.

New Public Management für die Brienzer Gemeindebetriebe

In den Produktebeschreibungen werden die Leistungen der Gemeindebetriebe Brienz (GBB) gegenüber den Kunden definiert. Beispiel: Die Strompreise der GBB dürfen nicht höher sein als die Preise der BKW. Das Controllingkonzept dient zur Überprüfung der Einhaltung der Produktebeschreibungen. Die Produkteverantwortlichen der GBB (Betriebsleitung) informieren regelmässig mit dem Controllingformular die Kommission für Gemeindebetriebe und den Gemeinderat Brienz über den Geschäftsgang. Der Jahresbericht mit der Rechnung wird der unabhängigen Resultateprüfungskommission und der Gemeindeversammlung vorgelegt. Der Souverän (Gemeindeversammlung) hat die Möglichkeit die Produktedefinitionen abzuändern oder zu ergänzen. – Die Gemeindeversammlung folgte den Ausführungen von Gemeinderat Samuel Hulliger und stimmte dem Controllingkonzept einstimmig zu.

Resultateprüfungskommission

Gemäss Gemeindeordnung muss die Resultateprüfungskommission durch die Gemeindeversammlung gewählt werden. Der von Gemeinderatspräsident Peter Flück präsentierte Wahlvorschlag des Gemeinderates wurde durch die Gemeindeversammlung nicht vermehrt. Folglich gelten gestützt auf Art. 38 Gemeindeordnung vom 21. August 2003 folgende Personen als gewählte Mitglieder der Resultateprüfungskommission Brienz: Andrea Abegglen-von Allmen, 1970, kaufmännische Angestellte, Hauptstrasse 260. Peter Wyler-Gossweiler 1973, eidg. dipl. Zimmermeister, Stockmatte 967 A. Reto Canale, 1955, dipl. Ingenieur ETH, Hegerweg 24. Erich Felix, 1950, Hochbauzeichner, Alpgasse 7. Albrecht Thöni-Jaggi 1958, dipl. Elektroinstallateur, Oberbergweg 4. – Organisation: Die Resultateprüfungskommission konstituiert und organisiert sich selbst. – Aufgabe: Periodische, stichprobenweise Kontrolle der NPM-Produktedefinitionen Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung mit jährlich schriftlichem Bericht an den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung.

Einbürgerungen

Nach geführter Diskussion über das Einbürgerungsverfahren und die Festsetzung der Gebühren wurden eine Familie mit drei Kindern mit afghanischer Staatsangehörigkeit und zwei Personen von der Republik Mazedonien und Republik Serbien-Montenegro eingebürgert.

Reglement über die Parkiergebühren

Gemeinderat Markus Fuchs vertrat zum letzten Mal als Baupräsident ein Versammlungstraktandum und wies auf die Bemühungen von Privatpersonen hin, die Bewirtschaftung der Parkplätze auf der Axalp ab der Wintersaision 2004/2005 zusätzlich zu verbessern. Aus diesem Grund wurde die bestehende gesetzliche Grundlage angepasst. – Ein Antrag, auf die Sommerbewirtschaftung sei zu verzichten, wurde knapp mit 48:41 Stimmen abgelehnt.

Nachkredit Wasserkraftwerk Giessbach

Durch den Brand vom 5. April 2004 wurde das Wasserkraftwerk Giessbach zerstört. Die Versicherungsleistungen deckten die Anlageschäden vollumfänglich, den Produktionsausfall aber nur teilweise. Aus diesem Grund wurde unverzüglich mit der Anlageerneuerung begonnen. Die Detailprojektierung und Kostenrechnung nach aktuellen Offerten ergibt eine Kostenüberschreitung. Die Versammlung folgte den detaillierten Ausführungen von Gemeinderat Samuel Hulliger und genehmigte einen Nachkredit von 150'000 Franken. Im Nachkredit ist eine Vergrösserung der Turbine, des Unterwasserkanals und der ganzen Kühleinrichtung enthalten, damit eine spätere Leistungserhöhung um mindestens 30 Prozent möglich sein kann. Hinzu kommt ein vorgezogener Gebäudeunterhalt mit neuem Dach, Isolationen und Malerarbeiten.

Stromregulativ

Die Gemeindebetriebe Brienz (GBB) kaufen die elektrische Energie, welche nicht selber produziert werden kann, bei den EWR Energie AG, eine 100-Prozent-Tochter der BKW. Ab 1. Oktober 2004 haben die EWR (und die BKW) die Niedertarifzeiten um zwei Stunden pro Tag verlängert. Die Kunden der Gemeindebetriebe Brienz können ebenfalls von dieser Umstellung profitieren und kommen somit in den Genuss einer Preisreduktion von zirka zwei Prozent. Alle Stromkunden der GBB wurden gleichzeitig mit der Rechnung über die neuen Zeiten benachrichtigt. Da die Tarifzeiten einen festen Bestandteil der Strompreise bilden, welche durch die Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen, wurden diskussionslos die angepassten Anhängen II, IV, V des Stromregulativs genehmigt. Die Nachttarifzeiten der GBB werden vom jeweiligen Lieferwerk übernommen.

Projektierungskredit Mehrzweckgebäude mit Turnhalle

Der Gemeinderat hat mit einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, dass am Standort der jetzigen Turnhalle beim Schulhaus Brienz-Dorf eine neue Halle erstellt werden kann. Die Halle soll in erster Linie den Schülern einen geordneten Turnunterricht ermöglichen. Die Schüler müssen schon während längerer Zeit Turnstunden im Kienholz absolvieren, was zu langen Fahrten während der Unterrichtszeit führt. Zudem genügen die sanitarischen Einrichtungen in keiner Art und Weise mehr den heute gestellten Anforderungen.

Gemeinderatspräsident Peter Flück wies darauf hin, dass eine Umfrage bei den Vereinen ergeben hat, dass eine minimale Mehrfachnutzung der Halle möglich sein soll. Eine minimale Infrastruktur bezüglich Bewirtung von Gästen bei Anlässen aller Art, sowie eine gute Lösung mit einer Bühne sind diese Minimalanforderungen.

Um einen Schritt weiter zu kommen benötigt der Gemeinderat den vorgeschlagenen Kredit. Mit diesen Mitteln soll die Machbarkeitsstudie aufgearbeitet werden, damit diese als Grundlage für einen Projektwettbewerb verwendet werden kann. Ende Oktober 2005 soll ein Projekt aus diesem Wettbewerb vorliegen, welches als Grundlage für die Kreditvorlage des Bauprojekts dienen soll.

Nach einer geführten Diskussion wurde der Gemeinderatsantrag genehmigt, das heisst für die Planung eines Mehrzweckgebäudes mit Turnhalle wurde ein Projektierungskredit von 155'000 Franken bewilligt. Mit 81:43 Stimmen wurde ergänzend beschlossen, dass ein Projektwettbewerb im offenen und nicht im Einladungsverfahren durchgeführt wird.

Verkauf von Gemeindeliegenschaften

Die Gemeinde verfügt über viele Liegenschaften und Grundstücke, die dem Finanzvermögen zugeordnet sind. Das heisst, diese sind für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben nicht zwingend nötig und können mit dem Einverständnis der Gemeindeversammlung verkauft werden.

Die Liegenschaften an der Hauptstrasse im Änderdorf sind in einem schlechten Zustand und es stehen in naher Zukunft grössere Renovationsarbeiten an. Weil die Mietzinsen für diese Liegenschaften nicht genügend erhöht werden können, würde sich eine Renovation für die Gemeinde nicht lohnen.

Das Landwirtschaftsland am Mühlebachgraben war bis jetzt in Pacht vergeben. Dieser Vertrag wurde nun gekündigt. Der Gemeinderat beantragte statt einer Neuverpachtung die Kompetenz den Verkauf der Parzellen anzugehen.

Dem Gemeinderatsantrag wurde zugestimmt. Folgende Liegenschaften werden verkauft:

– Hauptstrasse 30 (138'000 Franken) und Hauptstrasse 40 (119'000 Franken). Vorbehalt: Der Verkaufspreis muss mindestens dem neusten geschätzten Verkehrswert entsprechen.

– Brienz-Grundbuchblatt Nr. 58 (Mühlebachgraben). Vorbehalt: Der Preis pro Quadratmeter hat sich nach den üblichen Preisen für die Landwirtschaftszone zu richten.

Schulreglement

Mit dem Inkrafttreten des neuen Schulreglementes für das kommende Jahr mussten gemäss Gemeinderat Anton Imfeld Anpassungen am bestehenden Reglement vorgenommen werden. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Zusammensetzung der Schulkommission, die Vertreter der Aussengemeinden sowie die Möglichkeit an zukünftigen Schulversuchen teilzunehmen. Ansonsten beinhaltet das neue Reglement alle schulspezifischen Anliegen von Kindergarten, Primarschule, Realschule, Sekundar- und Spez. Sekundarschule sowie integrative Kleinklassen und gymnasialer Unterricht im neunten Schuljahr.

Kurtaxenreglement

Mit dem neuen Kurtaxen-Reglement soll eine möglichst grosse Gemeinsamkeit in der «Alpenregion» Brienz – Meiringen –Hasliberg hergestellt werden (Harmonisierung). Die Ansätze werden im Reglement in einer Spannweite geregelt. In der Verordnung, die dem Gemeinderat obliegt, werden die einzelnen Ansätze festgelegt. Das vorliegende Reglement ist für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Brienz gültig. Gemeinderat Peter Zumbrunn musste sowohl das Reglement als auch die dazugehörende Verordnung detailliert erläutern. Ohne Gegenstimme wurde das Kurtaxen-Reglement genehmigt und die Kurtaxen-Verordnung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.

Zusammenarbeitsvertrag und Leistungsauftrag mit der Zivilschutzorganisation Oberhasli

Mit der Inkrafttretung des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz auf den 1. Januar 2004 wurden verschiedene Kompetenzen auf die Kantone übertragen. In diesem Auftrag hat der Kanton Bern das neue Gesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz ausgearbeitet. Dieses tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Die Auswirkungen beinhalten eine Regionalisierung des Zivilschutzes. Vorgeschrieben sind Regionen mit 11'000 Einwohner und mindestens 80 Zivilschutzdienstpflichtigen zu bilden. Aus diesem Grund ergibt sich eine zwingende Zusammenlegung der Zivilschutzorganisation (ZSO) Ballenberg mit der ZSO Oberhasli zur ZSO Alpenregion. Verschiedene Abklärungen ergaben, dass der Zusammenschluss auch aus topographischen Gründen sinnvoll ist. Die Sitzgemeinde der neuen ZSO wird Meiringen sein. Politisch sind alle beteiligten Gemeinden durch ein Mitglied in der Zivilschutzkommission vertreten. – Dem Zusammenarbeitsvertrag und Leistungsauftrag wurde trotz Voten gegen die Namensgebung einstimmig zugestimmt.

Orientierungen

Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Brienz und dem Verein «Alpenregion Brienz Meiringen Hasliberg Tourismus»: Gemeinderat Peter Zumbrunn informierte über die Zusammenarbeit mit der «Alpenregion» und stellte den Inhalt der Leistungsvereinbarung vor.

Fondsbestände (Verpflichtungen Spezialfinanzierungen): Auf Wunsch eines Bürgers wurden durch Gemeinderätin Annelise Zimmermann Stettler die Fondsbestände detailliert erläutert.

Gemeindehaus Dindlen; Neuorganisation: Gemeinderätin Annelise Zimmermann Stettler orientierte über die Neuorganisation des Gemeindehaus Dindlen. Einwohner- und Burgergemeinde Brienz werden eine neue Verwaltungs- und Benützungsverordnung unterschreiben. Der Gebührentarif bleibt unverändert bestehen.

Fussgängerstreifen: Auf Wunsch eines Bürgers gab Gemeinderat Markus Fuchs die Beurteilung des Strasseninspektorates Oberland Ost beziehungsweise des Oberingenieurkreises I bekannt. Anfangs Jahr wird mit Kantonsvertetern an Ort und Stelle eine weitere Begehung stattfinden.

Verabschiedungen

Gemeindepräsident Peter von Bergen verabschiedete folgende Behördenmitglieder: Vizegemeindepräsident Christian Fotsch, Gemeinderätin Frédérique Vanetti Abegglen, Gemeinderätin Annelise Zimmermann Stettler, Gemeinderat Bernhard Fuchs und Gemeinderat Markus Fuchs.

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