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Freitag, 5. November 2004
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Nachfolge Jaunpass: Minimalzentrum neu auf der Stafelalp

aid/bns. Das Minimalzentrum auf dem Jaunpass, das der Kanton Bern seit Mitte Mai 2004 betreibt, soll wie angekündigt per Ende November 2004 nach sechsmonatigem Versuchsbetrieb geschlossen werden. Weil sich das Konzept bewährt habe, wird es laut einer Medienmitteilung der Polizei- und Militärdirektion ab Februar 2005 im Asylzentrum auf der Stafelalp in der Gemeinde Wattenwil (Amtsbezirk Seftigen) weitergeführt.

Auf dem Jaunpass (1508 Meter über Normalnull) im Grenzgebiet zwischen den Kantonen Bern und Freiburg. (Archivbild Peter Schmid)

Das Konzept des Minimalzentrums auf dem Jaunpass habe sich aus Sicht der Polizei- und Militärdirektion (POM) bewährt, verlautete dazu im einzelnen: «Die Firma ORS Service AG, welche das Zentrum im Auftrag der POM führt, konnte jederzeit einen geordneten Betrieb sicherstellen.» Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der zugewiesenen Personen habe 23 Tage betragen: «Der anfängliche Widerstand der Standortgemeinde Boltigen schwand, nachdem sich die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung als unbegründet erwiesen.» Weil der Gemeinde aber zugesichert worden sei, dass nach sechs Monaten unabhängig vom Ausgang des Versuchs ein neuer Standort gesucht würde, werde das Zentrum Ende November 2004 geschlossen. Auf der Suche nach einer Nachfolgelösung habe die POM hat mehrere Möglichkeiten geprüft und sich «aufgrund objektiver Kriterien wie Lage, Grösse und Einrichtung» für das ehemalige Ferienheim der Stadt Bern auf der Stafelalp in der Gemeinde Wattenwil entschieden: «Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) betreibt dort heute eine Unterkunft für Asylsuchende mit psychischen Problemen, die in den normalen Asylstrukturen nicht tragbar sind und eine intensivere Betreuung benötigen.» Das Zentrum werde frei, weil die Stadt Bern als Mieterin und Auftraggeberin des SRK den Mietvertrag nicht verlängere: «Die Stadt Bern baut Zentren ab, nachdem diese aufgrund der tiefen Asylzahlen seit mehreren Monaten unterbelegt sind; das Projekt des SRK für die Betreuung schwieriger Asylsuchender wird aber an einem andern Standort weitergeführt.»

«Nicht schlecht gestaunt»

Bereits am vergangenen 20. September hatte sich der Gesamtgemeinderat von Wattenwil in einer Medienmitteilung «klar gegen die Absicht ausgesprochen, dass auf der Stafelalp das Ersatzzentrum des Jaunpasses entstehen könnte». Nachdem in den Medien darüber informiert worden sei, dass die Stafelalp allenfalls als Ersatz des Zentrums auf dem Jaunpass zur Diskussion stehe, hätten die Behördenmitglieder von Wattenwil nicht schlecht gestaunt: «Die Informationspolitik hatte anscheinend wieder einmal versagt und so wurde via Presse dieses Thema in Umlauf gebracht.» Regierungsrätin Dora Andres habe gegenüber der Presse jedoch dann bestätigt, dass noch überhaupt kein Entscheid gefallen sei und dieses Geschäft erst später beim Kanton behandelt werde. «Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich gegen ein solches Projekt auf Wattenwilboden aus», verlautete seinerzeit: «Heute betreut das Schweizerische Rote Kreuz das Ferienheim in der Stafelalp und bietet sinnvollerweise ausschliesslich traumatisierten und psychisch angeschlagenen Asylbewerberfamilien mit Kindern Platz. Dieses so geführte und betreute Zentrum ist in der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert und funktionierte bisher sehr gut. Warum dieses nun allenfalls einem neuen problematischen Projekt Platz machen soll ist unverständlich.»

«Vorbehalten wird Rechnung getragen»

Die POM hat laut ihrer Medienmitteilung die Gemeindebehörden von Wattenwil, Vertreter der umliegenden Gemeinden sowie den zuständigen Regierungsstatthalter am 29. Oktober 2004 über ihre Absichten informiert: «Letztere traten vehement für die Beibehaltung des bisherigen Konzepts ein und wehrten sich erfolglos gegen das neue Minimalzentrum.» Sie hätten grosse Bedenken in bezug auf die Sicherheit und die fehlende Erschliessung des Zentrums mit öffentlichen Verkehrsmitteln geäussert. Diesen Vorbehalten werde Rechnung getragen, indem die Kantonspolizei Bern, die ORS Service AG und das Amt für Migration und Personenstand (MIP) des Kantons Bern zusammen mit der Standortgemeinde, Vertretern der umliegenden Gemeinden und Regierungsstatthalter Marc Fritschi «eine Arbeitsgruppe bilden, in der die Sicherheits- und Transportfragen gemeinsam besprochen und gelöst werden». Sechs Monate nach der Aufnahme des Betriebs soll zudem unter Einbezug aller Beteiligten die Situation überprüft werdem: «Das Amt für Migration und Personenstand gibt gegenüber der Standortgemeinde eine Erklärung ab, wonach der Betrieb eingestellt wird, wenn sich dabei zeigt, dass schwerwiegende Sicherheitsprobleme bestehen, die nicht befriedigend gelöst werden können oder wenn sich zeigen sollte, dass die Zielsetzungen der POM mit dem Standort auf der Stafelalp nicht erreicht werden.» Die Führung des Minimalzentrums werde auch am neuen Standort der ORS Service AG übertragen. Diese setze mit Christoph Uhlmann den heutigen Leiter des Minimalzentrums Jaunpass ein. Die bisher gewonnenen Erfahrungen sollen damit von Anfang an in den neuen Betrieb einfliessen. Das Zentrum verfüge über maximal 60 Betten, wobei die durchschnittliche Belegung deutlich tiefer liegen werde: «Aus vertraglichen Gründen steht das Minimalzentrum Stafelalp erst ab 1. Februar 2005 zur Verfügung; in den Monaten Dezember 2004 und Januar 2005 werden Personen mit Nichteintretensentscheiden deshalb vorübergehend in normale Durchgangszentren für Asylsuchende zugewiesen.»

«Bei Bedarf Nothilfe leisten»

Seit dem 1. April 2004 hätten Asylsuchende, auf deren Gesuch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) nicht eintrete, keine Asylfürsorge mehr erhalten, wird in der Medienmitteilung erinnert. Die Kantone müssten den Betroffenen aber gemäss Bundesverfassung bei Bedarf Nothilfe leisten. Sie umfasse Obdach in einer Gemeinschaftsunterkunft und die Abgabe von Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln. In Notfällen werde ärztliche oder zahnärztliche Hilfe geleistet: «Dieselben Leistungen erhalten abgewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist und die in bezug auf die Organisation der Ausreise nicht kooperieren sowie Personen, die in den normalen Asylstrukturen ein unangepasstes Verhalten zeigen.» Zur Ausrichtung der Nothilfe – siehe auch Zentrum für abgewiesene Asylbewerber auf dem Jaunpass eröffnet vom Montag, 7. Juni 2004 – habe der Kanton Bern eine ehemalige abgelegene Truppenunterkunft auf dem Jaunpass gewählt: «Damit werden die Massnahmen umgesetzt, welche die eidgenössischen Räte mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschlossen haben; es soll verhindert werden, dass die Nothilfe der Kantone an die Stelle der früheren, vom Bund finanzierten Asylfürsorge tritt.»
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