Montag, 8. November 2004

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Aus den Parteien: Klares Bekenntnis der FDP Interlaken zur Schulhausvorlage Alpenstrasse-Süd

FDP-Pressechef Matteo G. Martinelli schreibt: Die Parteiversammlung der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Interlaken stand im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 28. November 2004. Besonderes Interesse weckten dabei die Gemeindevorlagen, insbesondere die Schulhausvorlage Alpenstrasse-Süd.

Die Mitglieder der FDP Interlaken fassten einstimmig die Ja-Parole zur Schulhausvorlage Alpenstrasse-Süd. Die Vorstellung der Vorlage und verschiedene Wortmeldungen zeigten, welche Fülle von Argumenten für den Schulhaustausch sprechen: Die Schüler können nach der Sanierung in ein neues, geräumiges, zentrales Schulhaus einziehen, bei dessen Planung die Lehrerschaft und die Bedürfnisse der geplanten Basisstufe einbezogen wurden. Da in Interlakens Osten weit weniger Familien mit schulpflichtigen Kindern wohnen, müssen heute Kinder von der Jungfraustrasse in den Mittengraben eingeteilt werden, damit dort überhaupt eine gewisse Durchmischung und Klassengrösse geschaffen werden kann. Das zentralere Schulhaus Alpenstrasse-Süd würde die Klasseneinteilung wesentlich verbessern und vereinfachen. Die Versammlung fand es zudem schade, dass in der Diskussion die Kinder und die Jugendlichen gegeneinander ausgespielt werden. Die berufsvorbereitenden Klassen mussten in den letzten Jahren wiederholt umziehen und wurden von einem Provisorium ins nächste gesteckt. Das wichtige BVS-Angebot muss einen festen Platz bekommen, damit es in Interlaken gehalten werden kann. Dass der Kanton auf dem BZI-Areal für die BVS-Klassen bauen würde, ist eine Illusion. Für den Kanton stellt die Übernahme des Mittengraben Schulhauses die Ideale Lösung dar, um die nachobligatorische Schulbildung für die Region Oberland Ost in Interlaken zu zentralisieren. Der Kanton wird das Schulhaus auf eigene Kosten sanieren und Interlaken kann sich in seiner angespannten finanziellen Situation auf die Sanierung des Schulhauses Alpenstrasse-Süd konzentrieren. Die FDP Interlaken empfiehlt die bildungs- und finanzpolitisch wichtige Schulhausvorlage Alpenstrasse-Süd allen Stimmbürgern zur Annahme.

Besorgniserregendes Budget. Mit Besorgnis wurde das Budget 2005 zu Kenntnis genommen. Ein grosser Teil der Verschlechterung, nämlich rund eine halbe Million Franken, resultiert zwar aus dem Umstand, dass ab nächstem Jahr Investitionen und Unterhaltsarbeiten von unter 50'000 Franken direkt der laufenden Rechnung belastet und nicht mehr aktiviert werden. Die Trotzdem muss die Gemeinde nun dringend Lösungen suchen, wie der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden kann. Die Versammlung war einstimmig der Ansicht, dass mit einer Ablehnung des Budgets kein Beitrag zur Verbesserung der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde gemacht wird. – Die Vorlage zur Änderung des Organisationsreglementes, die auf einem Bundesgerichtsurteil basiert, war unbestritten.

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen. Bei der Parolen zu den kantonalen- und eidgenössischen Abstimmungen schloss sich sie Sektion Interlaken den Parolen der kantonalen FDP an. Die FDP des Kantons Bern beschloss an Ihrer Delegiertenversammlung folgende Parolen: Kantonale Abstimmung: Ja zum Personalgesetz und Nein zum Volksvorschlag zum Personalgesetz
Eidgenössische Abstimmungen: Ja zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), Ja zur neuen Finanzordnung und Ja zum Stammzellenforschungsgesetz

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