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Montag, 1. November 2004
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Frutiger Voranschlag 2005 mit leichtem Ertragsüberschuss

gfr/bns. Der Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Frutigen rechnet erstmals nach fünf Jahren wieder mit einem Ertragsüberschuss. Für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember sind sechs Geschäfte traktandiert. Das neue Abwasserentsorgungsreglement und Abfallreglement mit Gebührenreglement wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Der Voranschlag 2005 rechnet bei Aufwänden von insgesamt 26'642'053 Franken erstmals nach fünf Jahren wieder mit einem Ertragsüberschuss von 81'270 Franken. Der seit dem Jahr 1999 bestehende Bilanzfehlbetrag veranlasste den Gemeinderat in den letzten Jahren, alle Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage zu treffen.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Mit der rigoros praktizierten Sparpolitik und einer befristeten Dauer einer Steuererhöhung (2003 bis 2005) sowie der Ausschöpfung aller Einnahmequellen sollte der Bilanzfehlbetrag nun bis Ende 2005 abgebaut werden können. Nettoinvestitionen sind im 2005 insgesamt 1'031'500 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2005 genehmigt und unter Beibehaltung der noch gleichbleibenden Steueranlagen der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember zur Annahme empfohlen.

Weitere gewichtige Versammlungsgeschäfte

Die von einer Arbeitsgruppe bearbeitete Schulstrukturreform soll ebenfalls der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember unterbreitet werden. Während die heutige Struktur noch insgesamt 13 Kommissionen aufweist (wovon eine Zentralschulkommission mit 16 Mitgliedern!), soll das Gemeindegebiet künftig in zwei Schulbezirke mit je einer Kommission eingeteilt werden: Kindergarten- und Schulkommission Innere Gebiete (6 Mitglieder) sowie Kindergarten- und Schulkommission Dorf und Umgebung (10 Mitglieder). Die redimensionierte Zentralschulkommission – zuständig für schulkreisübergreifende Angelegenheiten – würde auf 5 Mitglieder reduziert. Durch die Vergrösserung des Einzugsgebietes der verbleibenden Schulkommissionen könnte erreicht werden, dass die vom Kanton vorgeschriebene Durchschnittsschülerzahl in einem grösseren Gebiet erhoben wird. Auch könnte auf Veränderungen von Schülerzahlen flexibler reagiert werden. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember, der Revision der Gemeindeordnung im Bereich Bildung zuzustimmen. Die Inkraftsetzung der neuen Regelung ist per 1. August 2005 geplant.

Im weiteren wird die Versammlung vom 3. Dezember über das Einbürgerungsgesuch von Horst Bernhard Schumacher, geboren 1944, wohnhaft im Enzianweg 7, Frutigen befinden, im Sinne eines Eventualbeschlusses die Abwassergebühren für das Jahr 2005 festsetzen (falls gegen die neuen Reglemente, die zurzeit öffentlich aufliegen, das fakultative Referendum zustandekommt), den Leitungsplan für die Kanalisation Bodma–Adelgos–Holzach zu genehmigen und gleichzeitig über den beantragten Bruttokredit von 680'000 Franken zu beschliessen haben. Schliesslich wird über die Kostenabrechnung der Trefferanzeige in der Schiessanlage Rohrbach informiert. Diese schliesst mit einer deutlichen Kostenunterschreitung von 90'000 Franken ab. Die Gemeindeversammlung findet am Freitag, 3. Dezember 2004 um 20.00 Uhr im Kirchgemeindehaus Frutigen statt.

Attraktivierung der Schwimmbadanlage

Im Zuge der Wiederinstandstellungsarbeiten durch die Neat gedenkt die Sportzentrum AG die Schwimmbadanlage zu attraktivieren. Es betrifft vor allem das Erstellen von Windschutzwänden (Ersatz Damm), Heizung Freibad, Sanierung und Sicherheitsmassnahmen beim Schwimmbassin, Warmwasser bei den Aussenduschen, zweites Beachvolleyballfeld mit Wasser und Stromzuleitung, und so weiter. Auch ist als Neuinvestition eine Wasserrutschbahn vorgesehen. Für diese werden noch Sponsoren gesucht. Die Gemeinde beteiligt sich an diesen Investitionen mit einem einmaligen Beitrag von 95'000 Franken. Der Beitrag kann aus den Entschädigungen durch die Neat abgedeckt werden.

Im weiteren hat der Gemeinderat ...

... für dringende räumliche Anpassungen des Regionalen Sozialdienstes einem Investitionskredit von 9919 Franken zugestimmt;

... zwei Einsprachen gegen die Kanalisations- und ARA-Anschlussgebühren auf Antrag der Kommission Umwelt und Betriebe abgewiesen;

... davon Kenntnis genommen, dass der Personal- und Koordinationsausschuss Sonja Reichen, geboren 1987, Ischlagweg, Frutigen per August 2005 als neuen kaufmännischen Lehrling bestimmt hat;

... die Information erhalten, dass die Vormundschafts-, Fürsorge- und Gesundheitskommission Tanja Zürcher als neue Schulzahnpflegeleiterin angestellt hat;

... den Sitzungskalender des Gemeinderates für das Jahr 2005 genehmigt (der Sitzungsturnus soll unverändert bei drei Wochen belassen werden);

... die Daten der Gemeindeversammlungen im Jahr 2005 wie folgt festgelegt: Ordentliche: Freitag, 4. Juni und Freitag, 3. Dezember. Ausserordentliche: Montag, 29. März und Montag, 18. Oktober;

... eine Handänderungsurkunde (Sattlaweg) und einen Dienstbarkeitsvertrag (Altenweg, Zufahrt Liegenschaft Bircher) genehmigt;

... einen Nachkredit von 12‘774 Franken für nichtbudgetierte Positionen der Zivilschutzorganisation (ZSO) Kandertal Plus im Zusammenhang mit den Einsätzen beim Mitholztunnel bewilligt. Diese Kosten konnten allesamt weiterverrechnet werden;

... betreffend Zielsetzungen 2004 die Quartalsmeldungen der Ressorts zur Kenntnis genommen (Stand 30.September 2004).
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