Hasliberg: Gemeinderatswahlen und Voranschlag

bns. Neben dem Voranschlag 2005 und drei weiteren Geschäften hat die Gemeindeversammlung von Hasliberg am Donnerstag, 2. Dezember 2004 drei Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsdauer vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 zu wählen (eine Wiederwahl, zwei Neuwahlen).

Andreas Lötscher, Goldern (nach acht Jahren) und Samuel Nägeli, Reuti (nach vier Jahren) treten aus dem Gemeinderat zurück. Hans Wehren, Hohfluh, ist bereit, eine zweite Amtsdauer anzutreten.

Voranschlag 2005

Bei einem Ertrag von 5'529'090 Franken rechnet der Voranschlag 2005 mit einem Aufwandüberschuss von 61'490 Franken. Für das Jahr 2004 rechnete man mit einem Ertragsüberschuss von 52'810 Franken. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Voranschlag zu genehmigen, die Steueranlage auf 2,04 Einheiten, den Ansatz der Liegenschaftssteuer auf 1,5 Promille und die Hundetaxe auf 30 Franken pro Hund festzulegen. – Der Voranschlag 2005 kann bei der Finanzverwaltung eingesehen werden.

Erläuterungen zu den einzelnen Rubriken. Allgemeine Verwaltung: Gegenüber dem Voranschlag 2004 sinkt der Nettoaufwand der allgemeinen Verwaltung um 46'850 Franken. Die Gemeinderatsentschädigung war im 2004 zu hoch budgetiert. Im 2005 arbeitet das Personal an verschiedenen Investitionen, so dass der Personalaufwand den Projekten weiter verrechnet werden kann.

Öffentliche Sicherheit: Der Nettoaufwand der öffentlichen Sicherheit erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2004 nur gerade um 1660 Franken. Die Zivilschutzaufwendungen können voraussichtlich wieder über die Schutzraumersatzabgaben finanziert werden, somit wird die laufende Rechnung um 20'670 Franken entlastet.

Bildung: Im Kindergarten sind wiederum diverse Unterhaltsarbeiten von 24'450 Franken vorgesehen. Die Kosten an die Sekundarschule Meiringen reduzieren sich um rund 10'000 Franken aufgrund rückläufiger Schülerzahlen. Der Beitrag an die Musikschule ist bereits im Jahr 2004 um 6500 Franken auf 20'000 Franken angestiegen. Für das Jahr 2005 wird mit einem gleich hohen Beitrag gerechnet. Die Volkshochschule erhält voraussichtlich einen Beitrag von 5000 Franken. Der Nettoaufwand des Bildungswesens erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2004 um 12'770 Franken.

Kultur und Freizeit: Im Budget 2005 ist eine erste Rate von 10'000 Franken an die Sportvereinigung Meiringen für die neue Garderobenanlage vorgesehen. Über die Höhe der zweiten Rate wird der Gemeinderat im nächsten Jahr entscheiden. Im Übrigen gibt es keine grossen Veränderungen. Der Nettoaufwand fällt um 4500 Franken geringer aus als im 2004.

Gesundheit: Die Nettoaufwendungen des Gesundheitswesen sind 9490 Franken tiefer budgetiert als im 2005. Der Beitrag an den Spitexverein fällt 5000 Franken geringer aus und der Mietaufwand für den Spitex-Stützpunkt wird dem Verein neu in Rechnung gestellt.

Soziale Wohlfahrt: In diesem Bereich ist mit einem Nettoaufwand von 714'650 Franken eine Erhöhung um 43'060 Franken gegenüber dem Voranschlag 2004 zu verzeichnen. Die gebunden Anteile an den kantonalen Beiträgen für die AHV/IV/EL und für die Lastenverteilung fallen gemäss Finanzplanungshilfe höher aus als im Voranschlag 2004.

Verkehr. Mit einem budgetierten Nettoaufwand von 412'700 Franken fallen die Aufwendungen um rund 10'000 Franken höher aus als im Voranschlag 2004. Um die zusätzlichen Arbeiten der Werkgruppe auszuführen, ist eine Sommerstelle geplant. Die Arbeiten durch Unternehmer sind 20'500 Franken höher budgetiert. Der Kantonsbeitrag an den Unterhalt von Gemeindestrassen erhöht sich dank der LSVA um 50'000 Franken. Der Beitrag an den öffentlichen Verkehr reduziert sich etwa um 16'000 Franken.

Umwelt und Raumordnung. Die Wasserrechnung kann wiederum selbsttragend geführt werden, es kann sogar mit einer Einlage von 60'685 Franken in die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich gerechnet werden. So kann der Vorschuss gegenüber dem Steuerhaushalt weiter abgebaut werden. Aufgrund von verschiedenen Messungen wurde der Kostenverteiler des Gemeindeverbands ARA angepasst. Der Betriebskostenanteil für Hasliberg hat sich von 18,0 auf 27,3 Prozent erhöht. Erste Berechnungen des ARA-Verbands ergaben für unsere Gemeinde einen Beitrag von 408'135 Franken. Aufgrund dieser Angabe hat der Gemeinderat bei der Budgetgenehmigung eine Gebührenanpassung von 25 auf 35 Franken pro Bewohnergleichwert per 1. Januar 2005 beschlossen. Im Budget des ARA-Verbands, das wir vor einigen Tagen erhalten haben, ist nun ein Beitrag von 281'170 Franken vorgesehen. Aufgrund dieser neuen Angabe wird der Gemeinderat nach Rechnungsabschluss 2004 allenfalls auf den Entscheid der Gebührenerhöhung nochmals zurückkommen. Der Personalaufwand im Abfallwesen steigt weiter an. Es müssen 3770 Franken der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich entnommen werden. Der Beitrag an den Begräbnisbezirk Meiringen erhöht sich um 10'700 Franken. Im Übrigen liegen die Budgetposten im Rahmen des Vorjahres.

Volkswirtschaft. Der verrechnete Personalaufwand der Werkgruppe für den Tourismusbereich führt zu einer Erhöhung der Nettoaufwendungen von rund 9000 Franken. Im Übrigen weichen die Zahlen nicht wesentlich gegenüber dem Voranschlag 2004 ab.

Finanzen und Steuern. Im Jahr 2004 realisierten wir die Steuersenkung von 2,14 auf 2,04. Aufgrund der sehr hohen Steuerrückzahlungen im 2003 haben wir eher vorsichtig budgetiert. Die Prognosen stützen sich auf die Annahme der Kantonalen Planungsgruppe. Die Berechnung führt zu einem Minderertrag der Steuern von 62'000 Franken gegenüber dem Voranschlag 2004. Aus dem Finanzausgleich erwarten wir 8700 Franken mehr. Infolge der hohen Investitionen fallen die Zinsen auf mittel- und langfristige Schulden und die harmonisierten Abschreibungen dementsprechend höher aus. Im Gesamten fallen die Nettoerträge im Bereich Finanzen und Steuern um 82'910 Franken tiefer aus als im Voranschlag 2004.

Investitionen. Für das Jahr 2005 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 1'320'000 Franken geplant. Vor allem im Strassenwesen und im Bereich der Wasserversorgung sind hohe Investitionen vorgesehen. Diese grossen Investitionen führen in den kommenden Jahren zu hohen Folgekosten.

Allgemeines. Nach wie vor verfolgt der Gemeinderat das Ziel, die Steueranlage unter 2,0 zu senken. Doch zum heutigen Zeitpunkt ist dies infolge der hohen Investitionen noch kein Thema. Der Finanzplan 2004 bis 2009 zeigt auf, dass eine weitere Steuersenkung auf 1,99 im Jahre 2006 vorgesehen ist. Jedoch ist aus dem Finanzplan auch ersichtlich, dass in den nächsten Jahren einige Aufwandüberschüsse entstehen werden. Der Gemeinderat wird zum gegebenen Zeitpunkt die Lage neu beurteilen müssen.

Wasserversorgung Wasserwendi/Goldern: Bau und Kreditbeschluss für Neubau Reservoir Erlimad und Erstellen von Zu- und Ableitungen

In den letzten Jahren hat die Gemeinde Hasliberg die Wasserversorgungen der Gemeinde Emmen und der Firma Anderegg übernommen. Ziel dieser Übernahmen war, die Wasserversorgungen in der Gemeindemitte zu vereinheitlichen und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Die Lage der bestehenden Reservoirs sind höhenmässig ungünstig, so dass vor allem in den Ferienhauszonen Hag und Halti kein genügender Versorgungsdruck erreicht werden kann. Auch die Speichervolumen für Brauch- und Löschwasser genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Damit diese Mängel behoben werden können, ist der Bau eines neuen zentralen Reservoirs im Raum Erlimad vorgesehen. Das neue Reservoir weist einen Inhalt von 800 Kubikmeter, aufgeteilt in 450 Kubikmeter Brauchwasser und 350 Kubikmeter Löschreserve.

Auf Balisalp verfügt die Gemeinde über Wasservorkommen aus eigenen Fassungen, sie nutzt aber auch die Überläufe der Fassungs- und Pumpanlage der Sportbahnen Hasliberg-Käserstatt und der Wasserversorgung der Alp Balis. Diese Fassungsanlagen wurden in den letzten Jahren umfassend saniert.

Neu gebaut werden die Zuleitung von der Quelle Risch zur Sammelbrunnstube Schärpfi, die Sammelbrunnstube Schärpfi und die Verbindungsleitung zum neuen Reservoir Erlimad. Ab dem neuen Reservoir müssen die Verbindungsleitungen zu den bestehenden Versorgungsnetzen erstellt werden. Im weiteren sind verschiedene Anpassungen am bestehenden Wasserleitungsnetz vorgesehen.

Kostenvoranschlag. Leitung Quelle Risch–Vereinigungsschacht Schäpfi 91'000 Franken. Sammelbrunnstube Schärpfi, Zuleitung Reservoir Erlimad 484'000 Franken. Anschlussleitungen Erlimad bis Halti/Untersyten und Hagweidli 224'500 Franken. Kabeltrassee Halti–Wasserwendi 50'000 Franken. Reservoir Erlimad 1'128'000 Franken. Anpassungsarbeiten am bestehenden Netz 88'000 Franken. Fernwirkanlage, 59'000 Franken. Entschädigungen, 22'000 Franken. Honorar 171'000 Franken. Mehrwertsteuer 176'130 Franken. Total Kostenvoranschlag (gerundet), 2'500'000 Franken. In allen Positionen ist eine Reserve von 10 Prozent für unvorhergesehene Massnahmen eingerechnet. An die Baukosten sind Kantonsbeiträge von zirka 25 Prozent zu erwarten. Die Wasserversorgung verfügt über kein Eigenkapital, die Investitionen müssen mit Fremdkapital finanziert werden.

Die Folgekosten werden von der Wasserrechnung getragen und belasten den Steuerhaushalt nicht. Die Investitionen sind im Finanzplan 2004-2009 für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen. Die Wasserrechnung schuldet der Allgemeinen Rechnung nach wie vor einen Vorschuss von 573'000 Franken. Gemäss Finanzplan 2004 bis 2009 kann dieser Vorschuss trotz den geplanten Investitionen bis ins Jahr 2009 auf 240'000 Franken abgebaut werden. Die Investitionen können demnach ohne Gebührenerhöhung finanziert werden. Eine Gebührenerhöhung wird nur dann notwendig sein, wenn die kantonalen Behörden einen rascheren Abbau des Vorschusses verlangen.

Der Gemeinderat erachtet es als wichtig, wenn mit dem Bau des Reservoirs im Erlimad die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung in der Gemeindemitte verbessert wird. Er beantragt der Versammlung, den Bau der vorerwähnten Werke und Anlagen zu beschliessen und dafür einen Bruttokredit von 2,5 Millionen Franken zu bewilligen.

Kindergartenreglement: Aufhebung

Seit anfangs der siebziger Jahre wird in der Gemeinde Hasliberg ein Kindergarten betrieben. Der Betrieb eines Kindergartens war damals keine obligatorische Gemeindeaufgabe. 1972 gründete man den Kindergartenverein. Dieser Verein übernahm auch die Führung des Kindergartens. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Aufhebung des Kinderartenreglements zuzustimmen.

Dank grossem persönlichen Engagement der damaligen im Kindergarten-Verantwortlichen konnte der Kindergarten 1981 in ihre eigenen Räumlichkeiten einziehen. Im Jahr 1987 übernahm die Gemeinde vom Kindergartenverein die Liegenschaft. Inzwischen waren die Gemeinden gesetzlich verpflichtetet, einen Kindergarten anzubieten. Mit dem Kindergartenverein wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher der Kindergartenverein mit der Führung des Kindergartens beauftragt und der Vereinsvorstand als Kindergartenkommission eingesetzt wurde.

Das Schulwesen ist seither grossen Veränderungen unterworfen. Bereits 1997 wurde die Kindergartenklasse administrativ der Schulleitung der Schule Hasliberg unterstellt. Die Kindergartenkommission blieb aber weiterhin für die übrigen Bereiche zuständig. In letzter Zeit kam bei den Verantwortlichen der Schule und des Kindergartens immer mehr das Bewusstsein auf, dass es wenig Sinn macht, wenn im Bildungsbereich zwei verschiedene Kommissionen tätig sind. Die beiden Kommissionen erachten es als zweckmässig, wenn die Aufgaben der Kindergartenkommission an die Schulkommission übertragen werden.

Damit die Übertragung rechtlich korrekt erfolgen kann, müssen die Vereinbarung zwischen dem Kindergartenverein und der Einwohnergemeinde über die Führung des Kindergartens aufgelöst und das Kindergartenreglement aufgehoben werden. Für die Aufhebung des Kindergartenreglements ist die Gemeindeversammlung zuständig. Danach kann die Vereinbarung mit dem Kindergartenverein durch den Gemeinderat gekündigt werden. Der Kindergartenverein hat der Auflösung der Kindergartenkommission an seiner Versammlung vom 5. November 2004 zugestimmt. Gemäss diesem Beschluss könnte die Schulkommission die zusätzliche Aufgabe bereits ab 1. Januar 2005 übernehmen.

Die Übertragung der Aufgaben an die Schulkommission hat nichts mit dem Kindergartenverein an sich zu tun. Dieser bleibt bestehen und er wird auch seine bisherigen Aktivitäten (zum Beispiel Adventsbazar) weiter durchführen.

Bereits heute hat die Gemeinde den Kindergarten weitgehend selber finanziert. Der Kindergartenverein unterstützt aus seinen Mitteln einzelne Bereiche finanziell. Dies kann natürlich auch weiterhin geschehen. Wesentliche Mehrkosten entstehen der Gemeinde durch die vollständige Übernahme des Kindergartens durch die Schulkommission nicht.

Schulzahnpflegereglement: Beschlussfassung

Die Schulzahnpflege ist seit 2002 eine reine Gemeindeaufgabe. Vorher konnten die Aufwendungen in den Lastenausgleich des Kantons einbezogen werden. Der Gemeinderat empfiehlt, das Schulzahnpflegereglement zu genehmigen.

Art. 60 des Volksschulgesetzes hält die Aufgaben fest, welche die Gemeinden im Schulzahnärztlichen Dienst zu erfüllen haben. So muss gewährleistet sein, dass bei den Schülern eine jährliche Kontrolluntersuchung durchgeführt wird. Die Gemeinde ernennt Schulzahnärzte und stellt sicher, dass diese den Schulzahnpflegetarif anwenden. Neben den Kosten für die Kontrolluntersuchung, die in jedem Fall von der Gemeinde getragen werden, kann die Gemeinde an Eltern mit kleinen Einkommen Behandlungskosten ausrichten.

Für die Ausrichtung dieser Behandlungskosten hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr Richtlinien beschlossen. Gestützt auf diese Richtlinien zahlte die Gemeinde auch Behandlungskostenbeiträge aus.

Anlässlich der Revision der Jahresrechnung stellte die Revisionsstelle fest, dass für die Auszahlung der Behandlungskostenbeiträge die rechtliche Grundlage fehle. Sie empfiehlt, anstelle von Richtlinien ein Reglement zu erlassen, welches von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. Der Gemeinderat kommt nun der Empfehlung der Revisionsstelle nach und unterbreitet der Gemeindeversammlung ein Reglement, das weitgehend der heutigen Praxis entspricht.

Für die Ausrichtung von Behandlungskostenbeiträgen ist ein Gesuch bei der Gemeinde einzureichen. Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse werden das steuerbare Einkommen und Vermögen herangezogen. Für die Abstufung des Gemeindebeitrags ist neben den finanziellen Verhältnissen auch die Kinderzahl massgebend. Die entsprechenden Abstufungen sind im Anhang 2 des Reglements festgehalten.

Die Kosten für Untersuchungen belaufen sich jährlich auf knapp 3000 Franken. An Behandlungskostenbeiträgen wurden in den letzten Jahren jeweils zwischen 2000 und 3000 Franken ausgerichtet. Die Kosten der Schulzahnpflege werden dem Sozialhilfefonds der Gemeinde entnommen und belasten somit die laufende Rechnung nicht. – Das Schulzahnpflegereglement liegt bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.

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