Thun: Vorschläge für ein neues Wahlsystem

sth/bns. Eine vom Thuner Stadtrat eingesetzte Kommission legt ihre Vorschläge für ein neues Wahlsystem und zu den Entschädigungen des Gemeinderates vor. Die Vorlage verzichtet auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenamtlichen Ratsmitgliedern. Die Vorschläge gehen in eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien. Sie dauert bis 31. Januar 2005.

Die am 12. Februar 2004 in Thuner Stadtrat überwiesene Motion der vier Parteien SP, SVP, FDP und EVP wurde einer stadträtlichen Kommission zur Bearbeitung übertragen. Nun liegen ihre Vorschläge vor. Die Beratungen verliefen laut einer Motion «weitestgehend einvernehmlich»: Mit einer einzigen Ausnahme hätten jeweils alle Kommissionsmitglieder den Vorschlägen zugestimmt – sowohl im Gesamten als auch im Detail (die Ausnahme betreffe die Abstellplätze für die Gemeinderatsmitglieder). Die fünf Vorschläge:

– Der Gemeinderat besteht nicht mehr aus haupt- und nebenamtlichen Mitgliedern, sondern aus fünf Mitgliedern mit unterschiedlichen Pensen. Das erlaubt eine gemeinsame Wahl aller Mitglieder, ohne dass Berechnungen angestellt werden müssen, die für die meisten Beteiligten kaum nachvollziehbar sind.

– Der Gemeinderat ist grundsätzlich frei, wie er das vom Stadtrat definierte Gesamtpensum (heute 380 Prozent) auf seine Mitglieder verteilen will. Dabei kann er vom heutigen Schema abweichen. Nur wenn sich der Gemeinderat nicht einigt, kommt der Stadtrat zum Zug, wofür es detaillierte Vorgaben braucht. Diese sind also nur in einem Streitfall nötig.

– Im Majorz fördert der gesetzliche Minderheitenschutz nicht gerade die Transparenz. Er wirkt letztlich ähnlich wie der Proporz, ohne aber dessen Vorteile (Verlust der Panaschierstimmen bei der Berechnung des Sitzanteils, einfache Berechnung, Vermeiden des zweiten Wahlgangs) zu nutzen, und er weist Nachteile auf wie den Zwang zu Koalitionen, die den Wähler eher verwirren. Die Kommission schlägt deshalb vor, konsequenterweise auch den Gemeinderat nach dem bekannten Nationalratsproporz (mit der Möglichkeit von Listenverbindungen) zu wählen.

– Sobald nicht mehr zwischen Haupt- und Nebenamtlichen differenziert wird, muss die heutige Regelung der Entschädigungen zwingend angepasst werden. Dabei wird das heutige System vor allem bezüglich der beruflichen Vorsorge wesentlich vereinfacht. In Zukunft macht das Motiv des Ausscheidens aus dem Amt keinen Unterschied mehr, was die Art und Höhe der Austrittsleistungen betrifft; diese werden ausschliesslich nach den Kriterien Lebensalter und Amtsdauer ermittelt, selbstverständlich abhängig vom individuellen Pensum des Mitgliedes. Ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen ist aber gegebenfalls an eine Lohnfortzahlung anzurechnen; dies verhindert einen allfälligen Missbrauch.

– Und schliesslich schlägt die Kommission vor, die Sachkommissionen zu vergrössern und die heutige KPK (Kontroll- und Planungskommission) durch eine Budget- und Rechnungskommission mit eingeschränktem Pflichtenheft und etwas anderer Wahlart zu ersetzen.

Parallel dazu nahm laut Medienmitteilung die Kommission auch Kenntnis von einer vom kantonalen Recht her zu erwartenden Teilrevision der Stadtverfassung. Der Grosse Rat werde nämlich noch in diesem Jahr alle Alterslimiten für Gemeindebehörden verbieten, und weil es dabei keinen Spielraum gebe, werde der Gemeinderat diese Teilrevision nach Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz in eigener Kompetenz vornehmen: «Der Konsens in der Kommission zeigt auf, dass die Vorschläge sachpolitisch und nicht parteipolitisch erarbeitet wurden, dass sie sinnvoll und notwendig sind und dass sie den Bogen nicht überspannen.» Sie zeichneten sich durch ihre Einfachheit aus, nähmen den Grundgedanken der kürzlichen Regierungsreform auf und führten ihn weiter: Die Flexibilität des Regierungsamtes fördern, um den künftigen Anforderungen an die Leitungsorganisation der Stadt noch besser zu entsprechen, und um auch in Zukunft für die bestmöglichen Kandidaten attraktiv zu bleiben.

Der Gemeinderat sei an der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht direkt beteiligt gewesen, verlautet im weiteren: «Die Kommission gab ihm aber die Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen, und seine Hinweise führten dazu, dass die Kommission ihre Vorschläge leicht überarbeitete.»

Zwei Motionen als Auslöser

Die Stadträte Andreas Lanz (SVP), Daniel Jacobsen (SP), Fridolin Marti (FDP) und Jürg Dällenbach (EVP) reichten laut Medienmitteuilun am 12. Dezember 2003 eine Motion ein mit dem Wortlaut: «Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die Einsetzung einer stadträtlichen Kommission vorzuschlagen, die den Auftrag hat, eventuell unter Beizug externer Experten, eine vernehmlassungsfähige Vorlage zur Änderung der Stadtverfassung betreffend die Zusammensetzung und das Wahlsystem des Gemeinderates auszuarbeiten. Dabei sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen: 1. Der Gemeinderat setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen: Zwischen Hauptämtern und Nebenämtern wird nicht unterschieden; die Zuteilung der Aufgaben nimmt der Gemeinderat selber vor; er bestimmt auch die Verteilung des vom Stadtrat bestimmten Gesamtpensums; für den Fall, dass sich der Gemeinderat über diese Verteilung nicht einigt, sind Regeln zu entwickeln, nach denen der Stadtrat die Verteilung vornehmen kann. 2. Der Gemeinderat wird im Nationalsratsproporz gewählt (wie Stadtrat, Grossrat und Nationalrat).»

Gleichentags habe die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Teilrevision der Stadtverfassung zu unterbreiten, in welcher die Sitzzahl der Kommissionen aus der Verfassung gestrichen und die zusammen mit der Wahlrechtsreform den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu unterbreiten ist; dem Stadtrat eine Revision des Geschäftsreglementes des Stadtrats zu unterbreiten, in welcher die Sitzzahl der Kommissionen angemessen erhöht wird.»

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