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Interlaken budgetiert Defizit von 110'000 Franken Der Gemeinderat von Interlaken legt dem Grossen Gemeinderat ein Budget für das Jahr 2005 mit einem konsolidierten Aufwandüberschuss von 110'000 Franken vor. Die Steueranlage bleibt mit 1,77 unverändert. Für die Sanierung der Sportanlage Lanzenen werden dem Parlament 484'000 Franken beantragt.
Die Interlakner Stimmberechtigten stimmen jeweils über den konsolidierten Voranschlag ab, das heisst den Zusammenzug der Budgets der Gemeinde und der Industriellen Betriebe. Der konsolidierte Voranschlag 2005 weist einen Aufwandüberschuss von 109'150 Franken aus. Dieser Betrag setzt sich aus einem Defizit im Budget der Gemeinde von 1,39 Millionen Franken und einem buchhalterischen Gewinn von 1,28 Millionen Franken aus dem Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) zusammen. Dieser «Gewinn» der IBI entsteht dadurch, dass für die Konsolidierung Rückstellungen als Gewinn berücksichtigt werden. Kleine Investitionen und Mindereinnahmen beim Schulgeld haben Auswirkungen Im Voranschlag der Gemeinde stehen Aufwendungen von 27,8 Millionen Franken Erträgen von 26,4 Millionen Franken gegenüber. Das ergibt den Aufwandüberschuss von 1,39 Millionen Franken. Das höhere Defizit gegenüber dem laufenden Jahr ist vor allem auf drei Punkte zurückzuführen. Wie von der Revisionsstelle empfohlen, sind kleinere Investitionen bis 50'000 Franken direkt der Laufenden Rechnung belastet und nicht mehr der Investitionsrechnung. Diese Praxisänderung betrifft rund eine halbe Million Franken, die nun in der Laufenden Rechnung eingestellt sind, dafür aber in den kommenden Jahren nicht mehr abgeschrieben werden müssen.Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken Die Schulgelder der Gemeinden, die der Sekundarstufe I Interlaken angeschlossen sind, basieren auf den Schulgeldempfehlungen des Kantons. Völlig unerwartet hat der Kanton diese Empfehlung deutlich nach unten angepasst, so dass Interlaken nächstes Jahr rund 300'000 Franken weniger an Schulgeldern erhalten wird, und das, obwohl der Aufwand nicht sinkt. Schliesslich hat der Gemeinderat im Interesse der Ruhe und Ordnung und der Sicherheit der Bevölkerung zwei neue Stellen in der Uniformpolizei geschaffen, die sich mit weiteren 150'000 Franken auf das Defizit niederschlagen. Auf der Ertragsseite ist ein Buchgewinn für das Hauswartgebäude Mittengraben von 350 000 Franken aufgenommen worden. Dieses Gebäude wird nicht mehr benötigt und kann deshalb ins Finanzvermögen überführt werden, was einen Buchgewinn auslöst. Steuern und Gebühren unverändert Die Steueranlage soll nach dem Willen des Gemeinderates unverändert das 1,77-fache des Einheitsansatzes der Kantonssteuer betragen. Die Liegenschaftssteuer bleibt bei 1,5 Promille des amtlichen Wertes. Auch die Hundesteuer, die Abwassergebühren und die Abfallgebühren ändern gegenüber 2004 nicht. Die budgetierten Defizite 2004 und 2005 können mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen werden. Für die Zukunft sind jedoch Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu prüfen, weshalb der Gemeinderat zu diesem Thema eine Klausurtagung für den Anfang des nächsten Jahres beschlossen hat. Gemeindeabstimmung am 28. November 2004 Die nächste Gemeindeabstimmung findet am 28. November 2004 statt. An diesem Tag werden die Stimmberechtigten über folgende Geschäfte entscheiden können: 1. Änderung des Organisationsreglementes 2000 vom 28. November 1999 in Sachen Kommissionen. Beim Voranschlag bleibt natürlich noch die Zustimmung des Grossen Gemeinderates in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2004 vorbehalten. Unterstützung für Sportanlage Lanzenen Der Fussballclub Interlaken beabsichtigt die Sportanlage Lanzenen zu erweitern, die bestehenden Plätze zu sanieren und die Garderoben auszubauen. Zudem soll der Parkplatz erneuert werden. An die Kosten von 1,44 Millionen Franken werden Gemeindebeiträge von rund 540'000 Franken, eine Bürgschaft für ein Darlehen von 360'000 Franken sowie jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 40'000 Franken erwartet. Nach langwierigen Verhandlungen unter den Gemeinden der Agglomeration Interlaken und Leissigen konnte ein Beitragsschlüssel ausgehandelt werden. Dieser sieht für die Gemeinde Interlaken folgende Anteile vor: Die Gemeinde trägt die Kosten von 42'000 Franken für die Parkplatzsanierung und beteiligt sich mit 180'000 Franken an der Bürgschaft für das Darlehen. 170'000 Franken sollen als à-fonds-perdu-Beitrag geleistet werden, wobei ein allfälliger Beitrag des Tourismus der Gemeinde Interlaken angerechnet würde. Schliesslich sind jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 9200 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat diesem Schlüssel zuzustimmen und die nötigen 484'000 Franken zu bewilligen. Dritte Schiene/Golden Pass – Aufhebung eines alten Kredites Im Jahr 1993 hat der Grosse Gemeinderat 50'000 Franken bewilligt, damit Aktien gekauft werden können, falls eine Aktiengesellschaft entsteht, welche die Golden-Pass-Linie Montreux–Luzern mit einer dritten Schiene zwischen Zweisimmen und Interlaken Ost durchgängig machen würde. Eine solche Gründung ist bis heute nicht erfolgt, weshalb der Gemeinderat dem Parlament beantragt den alten, unbenutzten Kredit aufzuheben. Das ändert nichts an der positiven Haltung des Gemeinderates zu einer durchgehenden Golden-Pass-Verbindung. Wenn eine Realisierung spruchreif werden sollte, hätte der Gemeinderat mit den neuen Finanzkompetenzen sogar mehr Handlungsspielraum als mit dem alten Kredit. Tageskarten Gemeinde Die Gemeinde stellt der Bevölkerung fünf Tageskarten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für dreissig Franken pro Tag und Karte zur Verfügung. Seit einer Änderung der Abgabepraxis durch die SBB dürfen Geschäfte solche Tageskarten nicht mehr abgeben, nur noch die öffentlichen Verwaltungen. Das hat zu einer erhöhten Nachfrage nach Tageskarten bei der Gemeinde geführt. Da die fünf bisherigen Karten gesamthaft zu über 90 Prozent ausgelastet sind, hat der Gemeinderat beschlossen, zwei weitere Karten anzuschaffen. Ab November 2004 werden damit täglich sieben Karten zur Verfügung stehen, die wie bisher bei der Gemeindekasse bezogen werden können. Baubewilligungen Die Baukommission konnte in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilen. Zur Stadt Paris AG: Neubau Autogarage für drei Fahrzeuge an der Aarmühlestrasse 2. Swisscom Mobile AG: Montage von drei neuen Richtfunkspiegeln am bestehenden Antennenträger Aareckstrasse 6. Verschiedenes – Der Gemeinderat gratuliert den beiden uniformierten Gemeindepolizisten Michael Roth und Silvan Stucki zum erfolgreichen Abschluss der Polizeischule. – Der Gemeinderat schlägt Notar Heinz Schneeberger als neues Mitglied im Spitalrat des Gemeindeverbandes Spital Interlaken zur Wahl vor. – Als Gemeindedelegierter im neuen Gemeindeverband Weissenau Unterseen ist Gemeinderat René Bettoli bezeichnet worden. – Die Ackerbaustellenleitung wird ab 1. Januar 2005 vertraglich der Gemeinde Unterseen übertragen. – Die Belagssanierungen 2003 auf der Waldeggstrasse und der Kammistrasse kosteten mit 30'000 Franken einen Viertel weniger als bewilligt. – Gegen das Rechtsabbiegeverbot für Lastwagen und Busse aus der Strandbadstrasse in den Höheweg sind fünf Einsprachen eingegangen, die vom Gemeinderat in der Zwischenzeit abgewiesen worden sind, so weit darauf eingetreten werden konnte. Die Beschwerdefrist an das Regierungsstatthalteramt läuft noch. – Die Jugendmusik Unterseen erhält gemäss Beschluss der Finanzkommission einen Jugendförderungsbeitrag von 300 Franken.
Berichte und Meldungen im September 2004
Aktuelle Frontpage Berner Oberland News (www.beo-news.ch) Archiv vom 4. Mai 1996 bis Ende des vergangenen Monats Herausgegeben von Peter Schmid, Freier Journalist, Kreuzli, CH-3852 Ringgenberg |
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Fünf Einsprachen gegen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastwagen und Busse aus der Strandbadstrasse (rechte Bildhälfte) in den Höheweg – siehe auch unter 
