Donnerstag, 2. September 2004

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aid/bns. Mit baulichen und personellen Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Bern im Gefängnisbereich einen allfälligen Vollzugsnotstand verhindern. Er plant laut einer Medienmitteilung die Schaffung von 45 zusätzlichen Plätzen – davon allein 21 Plätze im Regionalgefängnis Thun – vorwiegend durch die Umnutzung von Räumlichkeiten in den bereits bestehenden Strukturen.

Eine der bestehenden fünf Dreierzellen – siehe auch Das neue Regionalgefängnis Thun ist bezugsbereit vom Donnerstag, 1. November 2001 – im Regionalgefängnis Thun. (Archivbilder Peter Schmid)

Prekäre Situation in den Gefängnissen des Kantons Bern: «Nachdem in den letzten drei Jahren die Kriminalität gesamtschweizerisch gestiegen ist, hat sich die Situation in den Gefängnissen seit anfangs 2004 zugespitzt, heisst es in der Medienmitteilung. Im Kanton Bern seien die Gefängnisse voll belegt. Zudem sei im Rahmen der «Strategischen Aufgabenüberprüfung des Regierungsrates» (SAR) die Schliessung von Bezirksgefängnissen und die Sistierung des Neubaus für ein Regionalgefängnis in Burgdorf beschlossen worden: «Zur Zeit der SAR-Debatte im Grossen Rat im Jahr 2002 liessen die Statistiken für die Prognostizierung des Bedarfs an Haftplätzen eine eher günstige Entwicklung erwarten.» Der Regierungsrat beabsichtige, die zusätzlich erforderlichen Plätze in den bestehenden Gefängnissen einzurichten. Zudem wolle er auf Investitionen in die Infrastruktur der bereits geschlossenen Gefängnisse verzichten.

Das anfangs November 2001 «eingeweihte» Regionalgefängnis Thun.

Die rund 50 zusätzlichen Haftplätze sollen laut Medienmitteilung in den folgenden Gefängnissen realisiert werden:

• Regionalgefängnis Thun (21 Plätze): Projektierung des Umbaus der zurzeit ungenutzten Arbeitsräume zu Zellen, die den Minimalanforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Gleichzeitig sollen Anpassungen für die Verbesserung der Sicherheit und die Erweiterung der Küche geplant werden.

• Bezirksgefängnis Büren (8 Plätze): Die im Rahmen von SAR beschlossene Schliessung auf Ende dieses Jahres soll sistiert werden.

• Regionalgefängnis Moutier (8 Plätze): Ungenutzte Arbeitsräume sollen in Zellen umgebaut werden. Dazu besteht bereits ein ausführungsreifes Bauprojekt und die Kosten sind im Budget 2004 enthalten.

• Bezirksgefängnis Wangen (8 Plätze): Zurzeit werden diese Räume vom Jugendheim Lory genutzt, da die Gebäude in Münsingen umgebaut werden. Ende 2004 soll das Jugendheim in Münsingen wiedereröffnet werden. Dann kann das Bezirksgefängnis Wangen erneut seinem ursprünglichen Zweck dienen.

Die Erhöhung der Anzahl Haftplätze habe auch personelle Auswirkungen, wird im weiteren ausgeführt. Die im Zuge der SAR-Massnahmen als Stellenabbau vorgesehenen Anstellungen (5,6 Stellen) müssten wieder besetzt beziehugnsweise weitergeführt werden: «Zudem sind wegen der prekären Belegungssituation in den Regionalgefängnissen Bern und Thun bereits vor einiger Zeit Notmassnahmen eingeleitet worden.» In beiden Betrieben sei die Zahl der Haftplätze durch Mehrfachbelegungen von Zellen erhöht worden: «Daher ist auch in den beiden Regionalgefängnissen auf die Zeit der Mehrfachbelegungen befristete Erhöhung des Personalbestandes um insgesamt sieben Stellen erforderlich.»

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