Freitag, 10. September 2004

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Georg Meyer, Sekretär des Gewerkschaftsbundes Berner Oberland (GBeO) schreibt: An der letzten Vorstandssitzung diskutierte der GBeO die am 26. September 2004 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen. Der Gewerkschaftsbund fasste nachfolgende Parolen:

Postinitiative Ja: Die Initiative «Post für alle» ist ein Mosaikstein im Bestreben, die Chancengleichheit aller Regionen in unserem Land zu verbessern. Bei dieser Vorlage geht es nicht allein um ein flächendeckendes Poststellennetz (Service public), sondern auch um Unterstützung der bernischen KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. In unserem Kanton haben wir 46’667 Betriebe im Industrie- und Dienstleistungsbereich. Diese Unternehmungen wiesen im Jahr 2001 insgesamt 472'513 Beschäftigte aus, etwa die Hälfte davon arbeitet in der Region Bern-Mittelland, die andere Hälfte in den übrigen Regionen unseres Kantons. Gerade dieser Teil der werktätigen Bevölkerung ist auf eine gute Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Dazu gehören beispielsweise die Post vor Ort, aber auch Strassen, öV-Anschluss, Strom und Wasser. Für unseren grossflächigen und topographisch vielfältigen Kanton ist es wichtig, dass die Randgebiete ihre Arbeitsplätze erhalten können. Arbeitsplätze bedeuten für die Gemeinden unter anderem weniger/keine Abwanderung, Lehrstellen und Steuern.

Mutterschaftsurlaub Ja: Das Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft bedeutet Zustimmung zu einer fairen Lösung für Frauen, die einer Arbeit nachgehen und eine Familie haben. Dass dieser Kompromiss den Weg vor das Volk gefunden hat, ist dem gemeinsamen Einsatz von Gewerbeverband und linken Politikern zu verdanken. Die Vorlage ist ein Kompromiss, entstanden aus dem Schulterschluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Ein Kompromiss, der auf beiden Seiten nur Gewinner kennt – eine echte Win-Win-Situation. Leider geschieht es nur allzu häufig, dass sich die politischen Lager bekämpfen statt nach gemeinsamen Lösungen zum Wohl von Bevölkerung und Wirtschaft zu streben: Als negatives Beispiel seien hier die Motionen zur «Reform und Innovation im Kanton Bern» erwähnt.

Einbürgerungsgesetz zweimal Ja: Wir Gewerkschaften stehen zur modernen Schweiz, die ein Einwanderungsland ist, und haben keine Berührungsängste mit den beiden Einbürgerungsvorlagen. Gewerkschafter pflegen nämlich seit jeher den Kontakt mit den ausländischen Arbeitnehmern, Saisonniers sowie Niedergelassenen und unterstützen diese in ihrer Integration. Im Kanton Bern ist zirka ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder Ausländer, viele von ihnen sind in der Schweiz aufgewachsen und ausgebildet worden:

– Für die Gewerkschaften ist die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Generation eine grosse Chance, solche Kollegen noch mehr in dem Land zu integrieren, in dem sie zur Schule gegangen sind, Arbeit und Auskommen gefunden haben.

– Für die Zukunft des Arbeitsplatzes Schweiz bedeutet die angestrebte erleichterte Einbürgerung zudem Know-how-Sicherung und Innovationsschub; denn Menschen, die sich mit der Schweiz und dem Schweizertum identifizieren, stellen ihr Wissen und Können gerne ihrem Land zur Verfügung. Die schwache demographische Entwicklung der Schweiz erlaubt es uns nicht länger, eine der rückständigsten Gesetzgebungen bei den Einbürgerungen in Europa zu haben.

Volksabstimmung vom 26. September 2004: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Generation. – Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländern der dritten Generation. – Volksinitiative vom 26. April 2002 «Postdienste für alle». – Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft). – Links zur Bundesverwaltung: Erläuterungen des Bundesrates / Empfehlung von Bundesrat und Parlament an die Stimmberechtigten / Zusätzliche Informationen

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Herausgegeben von Peter Schmid, Freier Journalist, Kreuzli, CH-3852 Ringgenberg
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