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Donnerstag, 3. Februar 2005
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Grundsätzliche Zustimmung zum Stationierungskonzept der Armee
aid/S. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich das Stationierungskonzept der Armee und hat laut einer Medienmitteilung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Standorte Thun und Meiringen weiterhin bestehen blieben: «Die Standortentscheide für das Zentrallager, Logistik- und Infrastrukturzentrum Thun sowie für den Militärflugplatz Meiringen machen nach dem Grundsatz der Investitionssicherung Sinn und berücksichtigen die lange Tradition der militärischen Präsenz.»
 Mit dem neuen Stationierungskonzept der Armee verbleiben die Luftwaffenbasen Meiringen (Bild), Emmen, Payerne und Sion sowie als Ausbildungsstandort der Flugplatz Locarno. (Archivbilder Peter Schmid)
Thun sei und bleibe eine «Garnisonsstadt», heisst es in der Medienmitteilung: «Zudem bleiben die Waffenplätze Wangen-Wiedlisbach, Sand, Bern, Jassbach, Thun, AC-Zentrum Spiez sowie das Rekrutierungszentrum in Sumiswald weiter als wichtige Standorte bestehen.» Der Kanton Bern sei Heimat zahlreicher Stäbe und Kommandos der neuen Armee. Die Regierung weist aber auch darauf hin, die veränderte Ausgangslage bedeute, dass ebenfalls zahlreiche Zeughäuser und Armeefahrzeugparks (AMP) wegfielen: «Für den Kanton Bern hat dies die Totalschliessung der Zeughäuser Interlaken, Meiringen, Zweisimmen, Wangen an der Aare/Wiedlisbach, Langnau und Burgdorf zur Folge; Teilschliessungen betreffen die Zeughäuser Bern und Lyss.» Der Regierungsrat sei sich bewusst, «dass die massive Bestandesreduktion schmerzhafte Eingriffe zur Folge hat». Er begrüsse insbesondere, dass mit dem Stationierungskonzept die Standorte Thun und Meiringen gestärkt würden: «Er hofft zudem, dass die festgelegten Waffenplätze und die noch zu überprüfenden Standorte im Stationierungskonzept der Armee über das Jahr 2010 hinaus bestehen bleiben.» bns. Mit dem neuen Stationierungskonzept der Armee – siehe auch Bericht «Konzentration auf das Notwendige» vom Montag, 6. Dezember 2004 – sollen bis Ende 2007 jährlich Personalkosten von mindestens 100 Millionen Franken eingespart werden, bis Ende 2010 jährlich rund 240 Millionen Franken.
 Totalschliessung der Zeughäuser Interlaken (Archivbild), Meiringen, Zweisimmen, Wangen an der Aare/Wiedlisbach, Langnau und Burgdorf: «Verzicht auf zahlreiche Standorte unausweichlich.»
An einer Tagung der Konferenz der Kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren im Dezember 2004 habe Bundespräsident Samuel Schmid die Kantone über die weiteren Vorgaben im neuen Stationierungskonzept der Armee informiert, wird in der Medienmitteilung erinnert. Dieses sehe vor, dass bis ins Jahr 2010 rund 2500 Stellen im Bereich Verteidigung des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) abgebaut würden. Das bedeute neben dem Stellenabbau auch eine Reduktion der Betriebsausgaben mit Abbau von Vorräten, Liquidation von Bauten, Waffen, Geräten und Material. In der Logistikinfrastruktur stehe gesamtschweizerisch ein Abbau von heute 30 Stammbetrieben mit total über 600 Lagerhäusern auf neu sechs Infrastrukturzentren und fünf Logistikzentren sowie einem Zentrallager bevor. Die heutige Infrastruktur trage noch den Stempel der Armee 61. Mit der Armee XXI verblieben aber von 600'000 Angehörigen der Armee noch 120'000 Aktive, 20’000 Rekruten und 80'000 Reserve. Die Kantone seien vom VBS aufgefordert worden, die geplanten Massnahmen aus politischer Sicht zu beurteilen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Der Kanton Bern habe daraufhin sämtlichen 398 bernischen Gemeinden die Möglichkeit geboten, begründete Einwände und Bemerkungen einzureichen. Der Regierungsrat habe Bundespräsident Samuel Schmid seine Stellungsnahme zugestellt.
Obschon der Kanton Bern von einschneidenden Abbaumassnahmen betroffen sei und wichtige Arbeitsplätze verlorengingen, könne der Regierungsrat die vorgesehenen Schritte durchaus nachvollziehen, wird in der Medienmitteilung ausgeführt. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Strukturanpassung sei unbestritten, und die massive Bestandesreduktion bei der Truppe mache die schmerzlichen Verzichte nachvollziehbar: «Der Regierungsrat trägt das Stationierungskonzept grundsätzlich mit, hat aber gegenüber dem VBS klar signalisiert, dass der unvermeidliche Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten ist, da hinter jeder gestrichenen Stelle ein menschliches Schicksal steckt.» Er habe dem VBS seine Unterstützung zugesichert und gleichzeitig gefordert, das VBS solle die zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden frühzeitig kontaktieren.
Kein Antrag für Infrastrukturzentrum Wangen-Wiedlisbach anstelle von Thun oder Othmarsingen
Eine Interessengruppe, die sich für den Standort des Zeughauses Wangen an der Aare einsetzt, habe beim Regierungsrat eine Petition mit der Forderung eingereicht, der Regierungsrat habe sich für ein Infrastrukturzentrum am Standort Wangen-Wiedlisbach anstelle von Thun oder Othmarsingen einzusetzen, heisst es in der Medienmitteilung: «Regierungsrätin Dora Andres hat bereits im Vorfeld mit den Verantwortlichen der Logistikbasis der Armee (LBA) entsprechende Verhandlungen geführt und die relevanten Faktoren aufgrund von logistischen Leistungsansätzen sowie betriebswirtschaftlichen und militärischen Gesichtspunkten aufgezeigt.» In diese Besprechungen seien auch die Vertreter der Gemeinden Thun, Wangen und Wiedlisbach einbezogen worden. Das Petitionskomitee spreche von einem Verlust von 100 Arbeitsplätzen in Wangen, ohne zu berücksichtigen, dass die LBA auch zukünftig Dienstleistungen zugunsten des Waffenplatzes Wangen-Wiedlisbach vor Ort erbringen werde. Zudem weise das Komitee darauf hin, dass Aufträge im Umfang von einer Million Franken an das lokale Gewerbe wegfielen. Der Regierungsrat werde sich stark dafür einsetzen, dass das regionale Gewerbe auch künftig gebührend berücksichtigt werde. Aus diesen Gründen verzichte die bernische Regierung darauf, einen Antrag für ein Infrastrukturzentrum Wangen-Wiedlisbach an Bundespräsident Samuel Schmid einzureichen. Verbleiben sollen in der Region Wangen der Waffenplatz für die Rettungstruppen und die Schiessplätze. Das Zeughaus Wangen sei schon im Jahr 2004 schon mit dem Eidgenössischen Zeughaus in Bern zusammengelegt worden. Die Kaserne werde zukünftig stärker genutzt und Teile des Zeughauses seien durch das Einsatzkommando der Katastrophenhilfe Bereitschaftskompanie belegt: «Wangen ist das zukünftig schweizerische Kompetenzzentrum für die Rettungstruppen.» Laut LBA würden für die Infrastrukturzentren keine neuen Gebäude erstellt, sondern bestehende Liegenschaften entsprechend umgenutzt. Widersprüchliche Meldungen im Zusammenhang mit dem Logistikzentrum Othmarsingen hätten diesbezüglich für Unsicherheit gesorgt: «Wichtig erscheint dem Regierungsrat auch, dass freiwerdende Landreserven und überzählige Infrastrukturen rasch der zivilen Nutzung zugeführt werden; für die Wirtschaft können sich daraus neue, wichtige Impulse ergeben.» Dies wiederum bedinge eine enge Zusammenarbeit zwischen dem VBS und den kantonalen Stellen.
«Verzicht auf zahlreiche Standorte unausweichlich»
Der Verzicht auf zahlreiche Standorte scheine unausweichlich, verlautet im weiteren. Der Regierungsrat zähle jedoch darauf, dass weiterhin Aussenstellen durch Mitarbeiter vor Ort betrieben werden könnten. Bei kantonalen Restrukturierungsprojekten habe der Regierungsrat damit durchwegs gute Erfahrungen gemacht. Für die Standorte Bern, Lyss und Brenzikofen, die einer näheren Überprüfung unterzogen werden sollen, gehe der Regierungsrat davon aus, dass dieser Prozess nur mit Einbezug der Betroffenen und unter Berücksichtigung aller Überlegungen erfolge: «Der Kanton Bern macht sich dafür stark, diese Standorte mit gut ausgebauter Infrastruktur im Stationierungskonzept weiter zu berücksichtigen sind.»
Flugplatz Meiringen: «Qualifizierte Arbeitsplätze erhalten»
Für die Region rund um den Flugplatz Meiringen bezeichnet es die Kantonsregierung als ausserordentlich wichtig, dass qualifizierte Arbeitsplätze erhaltenblieben und geschaffen würden: «Zudem steht die Region bereit, Betriebsteile von Alpnach oder Dübendorf zu übernehmen, immer aber unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Wertschöpfung für die Region; dies als Kompensation für den immer in Aussicht gestellten Kompromiss zwischen Immissionen und Arbeitsplätzen respektive Wohnort der LBA-Mitarbeiter.» Ebenfalls sehr wichtig erscheine dem Regierungsrat, «dass in der Bundeshauptstadt Bern, dem Hauptquartier der Armee, im Areal des ehemaligen kantonalen Zeughauses, weiterhin eine Retablierungsstelle mit der angegliederten Musikinstrumenten- und Waffenspezialwerkstatt betrieben wird». Dem Regierungsrat sei es ein Anliegen, dass die Angehörigen der Armee des bernischen Seelandes und Mittelandes in ihrem Raum kundenfreundlich bedient würden: «Er geht davon aus, dass die Synergien der Bewirtschaftung der persönlichen Ausrüstung der Kantonspolizei, das Kompetenzzentrum für die Rettungstruppen und Feuerwehren von Bund und Kanton sowie der Unterhalt und Einsatz der Verwaltungsfahrzeuge sowie die Repräsentationsflotte des Bundes auch in Zukunft in Bern genutzt werden können.»
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