Dienstag, 4. Januar 2005 zurück zur aktuellen Frontseite

Meiringen: Gemeinderat gegen Steuersenkungsinitiative

pd/bns. Der Meiringer Gemeinderat lehnt die am 27. Februar 2005 im Kanton Bern zur Abstimmung gelangende Gesetzesinitiative «für tragbare Steuern» ab und empfiehlt die Nein-Parole.

Die Gemeinden würden von der Steuersenkungsinitiative nicht unmittelbar betroffen, weil nur die Kantonssteuern Gegenstand der Vorlage seien, heisst es in einer Medienmitteilung. Die jährlichen Steuerausfälle des Kantons würden mit zirka 400 Millionen veranschlagt: «Es ist aber abzusehen, dass der Kanton bei Annahme der Initiative in erheblichem Umfang Aufgaben respektive Finanzierungsverantwortung auf die Gemeinden überwälzen will.» So stelle die Regierung etwa den Verzicht auf Unterhaltsbeiträge an Gemeindestrassen, eine Kürzung der kantonalen Zuschüsse an den Finanzausgleich oder den Rückzug aus der Spitex- oder Kinderkrippen-Mitfinanzierung in Aussicht: «Hier ist zu befürchten, dass am Schluss die Gemeinden kantonale ‹Bestellungen› finanzieren müssen, was letztlich zu einer Erhöhung der Gemeindesteuern oder zu einer Verhinderung von kommunalen Steuersenkungen führen wird.» Wirtschaftlich handelnde Gemeinden wie Meiringen sähen sich so um ihre Sparbemühungen betrogen.

Die Forderung nach einem tieferen Steuerniveau im Kanton Bern werde auch vom Gemeinderat Meiringen nicht bestritten, wird im weiteren ausgeführt: «Es ist alles daran zu setzen, dass der Kanton Bern aus seiner Schuldenmisere herauskommt und sich bezüglich Steuerbelastung mindestens im Mittelfeld positionieren kann.» Die Steuersenkungsinitiative sei indes nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen: «Ohne Einbettung in klare Strategien droht die Gefahr, dass die Verschuldung ins Unermessliche wächst, was bei steigenden Schuldzinsen ein Bedrohungsszenario erster Güte ist.»

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Herausgegeben von Peter Schmid, Freier Journalist, Kreuzli, CH-3852 Ringgenberg
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