Donnerstag, 10. März 2005 |
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Matten: Abstimmungen und Wahlen am ersten November-Wochenende
An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat von Matten bei Interlaken das Datum für die Gemeinderatswahlen und eine Gemeindeurnenabstimmung festgesetzt, der Zonenplanänderung an der Rugenstrasse zuhanden der Gemeindeversammlung zugestimmt und diverse Beitragsleistungen beschlossen.
Weiter hat der Gemeinderat auf Antrag der Baukommission beschlossen, das Hydrantennetz an die Industriellen Betriebe Interlaken zu übertragen. Von den erteilten Bewilligungen der Sicherheitskommission für die Durchführung von Anlässen auf dem Flugplatzareal nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Gemeindewahlen und -abstimmung
Die Gemeinderatswahlen für die nächste Legislaturperiode erfolgen über das Wochenende vom 4. bis 6. November 2005. Am gleichen Wochenende findet eine Urnenabstimmung über die Änderung des Organisationsreglementes statt. Die Urnenabstimmung ist für Matten ein Novum, da Änderungen der Organisationsreglementes bisher jeweils von der Gemeindeversammlung beschlossen werden konnten. Die Änderung des Organisationsreglementes erfolgt, weil die Fürsorgekommission sowie die Vormundschaftskommission per Ende 2005 aufgehoben, beziehungsweise zu einer einzigen Kommission, zur Sozialkommission, vereinigt werden. Zudem soll nach dem Willen des Gemeinderates das neue Ressort für Wirtschaft, Tourismus und Kultur geschaffen werden.
Zonenplanänderung
Die Parzelle Nr. 603, Chrützacher, an der Rugenstrasse, mit einer Fläche von 2'272 Quadratmeter liegt in der Zone für öffentliche Nutzung. Die Sektion Liegenschaften des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) , gelangte an den Gemeinderat mit der Bitte um Umzonung dieser Parzelle in eine Wohn-/Gewerbezone WG3. Der Gemeinderat trat auf das Anliegen des VBS ein. Die öffentliche Auflage für die Zonenplanänderung fand in der Zeit zwischen 23. Dezember 2004 und 24. Januar 2005 statt. Innerhalb der Auflagefrist gingen keine Einsprachen oder Rechtsverwahrungen ein. Der Gemeinderat wird der nächsten Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2005 beantragen, der Umzonung dieser Parzelle in die Wohn-/Gewerbezone WG3 zuzustimmen.
Hydrantennetz
Nach den geltenden Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes (WVG) sowie des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes haben die Gemeinden das Hydrantennetz zu erstellen, zu unterhalten und nachhaltig sicher zu stellen. Das Hydrantennetz gilt als Bestandteil der Wasserversorgung und ist mittels Gebühren zu finanzieren.
Bisher wurden durch die Gemeinde Matten 126 Hydranten betrieben und unterhalten. Die Finanzierung erfolgte mit Steuergeldern. Die Finanzrevisoren und der Regierungsstatthalter bemängelten diese Praxis und forderten eine Korrektur.
Gemeindeschreiber Peter Erismann, Matten bei Interlaken
In Kenntnis, dass die Gemeinde die Wasserversorgung vertraglich den Industriellen Betrieben Interlaken (IBI) übertragen hat, soll nun der Versorgungsteil «Hydrantennetz» ebenfalls durch die IBI betrieben und finanziert werden.
Auf Antrag der Baukommission hat der Gemeinderat beschlossen, das Hydrantennetz den IBI auf den 1. April 2005 zu übertragen, verbunden mit der Forderung, dass die Kontrollaufgaben weiterhin durch das Bauamt Matten ausgeübt werden können.
Beschilderung
Die touristische Beschilderung im Dorf soll verbessert werden. Der Gemeinderat bewilligte dazu auf Antrag der Sicherheitskommission einen Kredit von 30'000 Franken. Es ist vorgesehen die neue Beschilderung noch vor der Sommersaison zu realisieren.
Spital Interlaken
Der Aufbahrungsbereich im Spital Interlaken ist sanierungsbedürftig. Gemäss Voranschlag betragen die Sanierungskosten total 592'000 Franken. Von den Gemeinden wird eine Beteiligung von 50 Prozent an die Gesamtkosten erwartet. Die Aufteilung auf die Gemeinden erfolgt nach Anzahl der Einwohner. Für Matten beträgt der Beitrag 59'950 Franken. Der Gemeinderat hat diesem Beitrag an seiner letzten Sitzung auf Antrag der Finanzkommission zugestimmt.
| Erhöhung der Kurtaxe um
15 Rappen |
125’000 Franken |
| Beitrag derTourismusorganisation Interlaken |
50’000 Franken |
| Gemeinden Interlaken,
Matten und Unterseen |
25’000 Franken |
| Verschiedene Partner |
50’000 Franken |
| Total |
250’000 Franken |
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Gästekarte
Die Arbeitsgruppe «Öffentlicher Verkehr (ÖV) mit Gästekarte» prüfte verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für den Zugang zum öffentlichen Verkehr mit der Gästekarte. An einer Besprechung zwischen den interessierten Stellen wurde folgende Finanzierung für die jährlichen Kosten von 250'000 Franken vorgeschlagen (ab 1. April 2006): Auf Antrag der Finanzkommission hat der Gemeinderat der vorgesehenen Finanzierung der Gästekarte und der Erhöhung der Kurtaxe um 15 Rappen zugestimmt. Die Erhöhung der Kurtaxe liegt gemäss Reglement in der Kompetenz des Gemeinderates.
Bewilligungen
Die Sicherheitskommission hat der Jungfrau World Events GmbH, Interlaken, folgende Bewilligungen unter Einhaltung von Auflagen für die Durchführung von Anlässen auf dem Flugplatzareal erteilt:
– X-Days, Firmenanlass, Mittwoch, 16. März 2005.
– Firmenanlass der Deutschen Bank, Samstag, 21. Mai 2005.
– Swiss Economic Forum Gala-Abend, Firmenanlass, Freitag, 27. Mai 2005.
– Personalfest, Firmenanlass, Samstag, 18. Juni 2005.
– Greenfield-Openair, Freitag, 24. bis Sonntag, 26. Juni 2005.
– Internationales Trucker- und Countryfestival, Freitag, 1. Juli bis Sonntag, 3. Juli 2005.
– Harley Owners Group, Freitag, 8. Juli bis Sonntag, 10. Juli 2005.
Personalwesen
Auf die ausgeschriebene Stelle für die Finanzverwaltung gingen 118 Bewerbungen ein. Der Personalausschuss wählte Stefanie Wenger, Rugenstrasse 38, Matten, als Nachfolgerin von Cornelia Roth. Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Juni 2005.
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