Montag, 21. März 2005

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Drogenszene Thuner Innenstadt: Gemeinderat prüft Anlaufstelle

Der Thuner Gemeinderat prüft die Schaffung einer zentral gelegenen Kontakt- und Anlaufstelle, um die Ansammlung von Drogenabhängigen und anderen Randständigen – insbesondere auf dem Mühleplatz – zu minimieren. Mit weiteren Massnahmen sollen sowohl die Sicherheit und die Sauberkeit verbessert als auch der Nachtlärm in der Innenstadt und auf dem Mühleplatz bekämpft werden.

Drogenabhängige auf dem Thuner Mühleplatz: «Probleme können nicht einfach einer einzigen Bevölkerungsgruppe angelastet werden.» (Bilder Peter Schmid)

sth/bns. Vier verschiedene Vorstösse – eine von Anwohnern und Gewerbetreibenden unterschriebene Petition «Anlaufstelle für Drogensüchtige», eine im Stadtrat eingereichte Motion der SP zum «Aufbau einer Anlaufstelle für Drogenabhängige» und zwei Postulate der SVP und der FDP («Sicherheit auf dem Mühleplatz und Umgebung sowie Aarequai» und «Rückgewinnung Mühleplatz») verlangen laut einer Medienmitteilung Verbesserungen in der Thuner Innenstadt und auf dem Mühleplatz. Die Verfasser hätten vor allem Konsumenten illegaler Rauschmittel im Auge, denen eine Kontakt- und Anlaufstelle angeboten werden soll.

«Der Thuner Gemeinderat hat sich unter Beizug von internen und externen Fachleuten vertieft mit der Problematik auseinander gesetzt und beschlossen, die geforderte Kontakt- und Anlaufstelle, wie sie unter anderem auch in Bern seit Jahren geführt wird, zu prüfen», heisst es in der Medienmitteilung. Im einzelnen seien folgende Sofort-, Mittelfrist- und Langfristmassnahmen beschlossen oder bestätigt worden:

Unter mittelfristigen Massnahmen wird das Weiterführen des Projekts «Entfernung der Sprayereien an privaten Gebäuden» in Zusammenarbeit mit den Liegenschaftsbesitzern und der Gebäudeversicherung genannt. – Bild: Sprayerein in der unmittelbaren Nachbarschaft von Ratbhaus und Mühleplatz.

Sofortmassnahmen

– Weiterführung der Expertenrunde «Mühleplatz», die sich mit den Auswirkungen und Folgen der geplanten Restauration in den Baumann-Häusern beschäftigt. Diese soll einerseits den Platz beleben, andererseits die Drogenabhängigen vom Mühleplatz verdrängen. Dabei ist sich der Gemeinderat bewusst, dass es in der Frage der Stadtverträglichkeit der Szene keine Patentlösungen gibt: Diese Menschen werden auch längerfristig in der Stadt recht zentral und sichtbar anwesend sein.

– Das vor zwei Wochen eingeführte Helpdesk für Sicherheitsanliegen (Telefon 033 225'84'82) – siehe auch Thun: Hundepatrouillen und ein «Help Desk» für die Bürger vom Dienstag, 8. März 2005 – wird weitergeführt.

– Ab April wird das Areal der Stadtkirche durch einen Überwachungsdienst im Auftrag der Stadt und der Reformierten Gesamtkirchgemeinde kontrolliert.

– Die Abfallentsorgung an neuralgischen Stellen wie dem Burgparkplatz wird verbessert.

– In Gesprächen mit Betreibern von Gaststätten, mit Anwohnern und Liegenschaftsbesitzern sollen die unterschiedlichen Interessen besser auf einander abgestimmt werden.

– Die Vereinbarungen sollen wenn nötig und möglich mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.

Mittelfristige Massnahmen

– Fortführung des «Runden Tisches» Hauptgasse/Mühleplatz/Schlossberg mit Anwohnern und Gewerbetreibenden und stufenweise Umsetzung der dort erarbeiteten Beschlüsse.

– Entfernung von Sprayereien zum Beispiel entlang der Schlosstreppe. Weiterführen des Projekts «Entfernung der Sprayereien an privaten Gebäuden» in Zusammenarbeit mit den Liegenschaftsbesitzern und der Gebäudeversicherung.

– Zu den mittelfristigen Massnahmen zählt auch die zu prüfende Kontakt- und Anlaufstelle am Rande des Stadtzentrums.

– Mit den Liegenschaftsbesitzern am Schlossberg und in der Hauptgasse sollen problematische Mietverhältnisse konkret diskutiert und korrigiert werden.

Längerfristige Massnahmen

– Mit dem Angebot einer Bauberatung und einem dazugehörenden Leitfaden – sie werden am 24. März der Öffentlichkeit präsentiert – unterstützt der Gemeinderat Liegenschaftsbesitzer bei Neu- und Umbauten, Renovationen und Umnutzungen in der Altstadt.

– Der Gemeinderat möchte zudem das Angebot an Wohnungen für Familien fördern. Dazu ist er jedoch auf die aktive Unterstützung der Gewerbetreibenden sowie der Vermieter angewiesen.

Für alle diese Massnahmen müssten zum Teil beträchtliche personelle und/oder finanzielle Mittel bereitgestellt werden, heisst es in der Medienmitteilung. Eine Kontakt- und Anlaufstelle werde, wie erste Kostenschätzungen zeigten, jährliche Betriebskosten in der Höhe von mehreren hundertausend Franken verursachen. Dazu kämen Investitionskosten für das Herrichten von Räumlichkeiten: «Da eine Kontakt- und Anlaufstelle zentral gelegen sein muss, wird ausserdem die Standortfrage schwierig zu lösen sein.»

Stadtratsvorlagen werden vorbereitet

Der Gemeinderat setze alles daran, seine Anträge im Zusammenhang mit den hängigen Vorstössen rasch dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten, verlautet im weiteren: «Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass die vielfältigen Probleme nicht einfach einer einzigen Bevölkerungsgruppe, den Drogenabhängigen auf dem Mühleplatz, angelastet werden können.» Die Lärmbelastungen in der Nacht würden mehrheitlich von alkoholisierten Nachtschwärmern verursacht: «Für die Probleme mit der Sauberkeit seien zu einem grossen Teil ganz ‹normale› Bürger, die Abfälle achtlos wegwerfen verantwortlich.» Dementsprechend müssten auch die Massnahmen sorfältig abgestimmt und koordiniert werden. In erster Linie soll verhindert werden, dass sich die Probleme bloss an einen anderen Ort verlagerten: «Der Gemeinderat hat sich deshalb klar dafür ausgesprochen, nebst Sofortmassnahmen auch mittel- und längerfristige Verbesserungen an die Hand zu nehmen: ebenso klar hat er die Weiterführung der bisherigen Drogenpolitik nach dem Viersäulenmodell (Prävention, Repression, Überlebenshilfe und Therapie) bestätigt.»

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