Adelboden: Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2006
Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2006 der Einwohnergemeinde Adelboden ist an der ordentlichen Herbstgemeindeversammlung vom vergangenen Freitag – anwesend waren 226 Stimmberechtigte – genehmigt worden.
Die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget unter dem üblichen Vorbehalt von Auslassung und Irrtum mit einem Aufwand von 16 154 170 Franken und einem Ertrag von 16 188 500 Franken, ergebend einen Ertragsüberschuss von 34 330 Franken.
Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Jolanda Lauber, Adelboden
Die Steueranlagen und die nachstehend bezeichneten Gebühren werden gestützt auf die Bestimmungen des Steuergesetzes und der geltenden Reglemente wie folgt festgelegt:
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vom Einkommen und Vermögen auf das 2,09fache der Einheitsansätze |
b) |
die Liegenschaftssteuer auf 1,5 Promille |
c) |
die Feuerwehrsteuer auf 5,3 Promille der Kantonssteuer |
d) |
die Hundetaxe auf 80 Franken |
e) |
die Gebühr für Kehrichtabfuhr auf 18 Franken pro Bewohnergleichwert, 10 Franken pro Hotelbett, 9 Franken pro Massenlagerbett, 6.65 Franken pro Sitzplatz Restaurant |
f) |
die ARA-Benützungsgebühr auf 50 Franken pro Bewohnergleichwert |
g) |
die Kanalisationsgebühr auf 20 Franken pro Bewohnergleichwert |
Kommissionswahlen
Bau-, Planungs- und Landschaftskommission. In stiller Wahl gewählt:
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Pieren-Aellig Erika, geb. 1953, Lärcheweg 7 (bisher) |
| – |
Hari-Bärtschi Peter, geb. 1956, Birkenweg 18 (bisher) |
| – |
Pieren-Güdel Hanspeter, geb. 1963, Bütscheggenweg 6a (bisher) |
| – |
Josi-Forrer Veronika, geb. 1972, Stiegelschwandstrasse 52 (neu) |
| – |
Burn-Pieren Christoph, geb. 1966, Dorfstrasse 82 (neu) |
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Zurbrügg-Burn Aaron, geb. 1972, Dählenweg 2 (neu) |
Die drei restlichen Mitglieder der BPLK (Vertretung Landwirtschaft, Natur- und Heimatschutz und Strassen- und Wegkommission) werden nach der Gemeindeversammlung durch den Gemeinderat gewählt.
Verkauf Wegmeistermagazin Raufmatte
Die Wegmeisterequipe ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr auf das Wegmeistermagazin Raufmatte (Boden) angewiesen. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück zum Verkauf an den Meistbietenden auszuschreiben. Das beste Angebot reichte Fritz Bircher, Kernbohrungen/Betonfräsen, Adelboden mit 151 150 Franken ein. – Die Gemeindeversammlung beschliesst:
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Die Parzelle Nr. 2680, Wegmeistermagazin Raufmatte, wird entwidmet und damit aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen umgebucht. |
| b) |
Die Parzelle Nr. 2680, Wegmeistermagazin Raufmatte, wird zum Betrage von 151 150 Franken an Fritz Bircher-Wyssen verkauft. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschliessen. |
Recycling-/Entsorgungsstation Zelgstrasse
Die Entsorgungs- und Umweltschutzkommission sowie der Gemeinderat haben beschlossen, die Sammlung von Altglas auf das farbgetrennte System umzustellen, da die Wiederverwertung von gemischt gesammeltem Altglas längerfristig nicht sichergestellt ist. Eine Umstellung macht doppelt Sinn, sprechen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Gründe dafür. Die Umstellung bedingt eine Neugestaltung der bestehenden Entsorgungsanlage Zelgstrasse. Die Gesamtkosten betragen 155 000 Franken. – Das Projekt «Neue Recycling- / Entsorgungsstation Zelgstrasse» wird genehmigt und die dazu erforderlichen Kredite von insgesamt 155 000 Franken bewilligt.
Verkauf von 71 Quadratmeter ab der Parzelle Nr. 1960
Manfred Schmid, Milchprodukte/Käsespezialitäten, Adelboden plant eine Geschäftserweiterung, da das Uhrengeschäft Probst in die bisherige Verkaufsfläche integriert werden soll. Zwecks Schaffung eines zusätzlichen Eingangsbereich zu den bestehenden Räumlichkeiten hätte die Gemeinde insgesamt 71 Quadratmeter ab der früheren Gemeindesaal-Parzelle Nr. 1960 (Total 1100 Quadratmeter) abzutreten. Die eigentliche Abgeltung der benötigen Fläche unterschreitet betragsmässig zwar die Finanzkompetenzgrenze des Gemeinderates. Die Parzelle wurde aber als Ganzes gekauft und eine Reduktion kann die spätere Nutzung tangieren. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Geschäft dem Souverän zu unterbreiten. – Die Gemeindeversammlung stimmt der Entwidmung von 71 Quadratmeter der Parzelle Nr. 1960 und dem Verkauf dieser Fläche an Manfred Schmid zum Preise von 31 950 Franken zu. Der Gemeinderat wird zur Abwicklung der Transaktion ermächtigt.
Schwimmbad – Aufhebung der Rückbauklausel
Die in Liquidation befindliche Genossenschaft Schwimmbad und Kunsteisbahn Adelboden hat die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Gemeinde (Grundeigentümer des Areals), bei einer Betriebseinstellung das Areal wiederherzustellen, das heisst alle Installationen und Gebäulichkeiten der Badeanlagen zu entfernen. Es handelt sich um eine Eventualverpflichtung im Umfang von zweifellos mehreren hunderttausend Franken, welche eine geordnete Liquidation der Genossenschaft verhindert, sondern vielmehr zu einer Überschuldung und damit zum Konkurs führen würde. Daher ersucht die Genossenschaft um den Verzicht der Gemeinde auf diese Wiederherstellungspflicht. – Die Gemeindeversammlung verzichtet gegenüber der in Liquidation befindlichen Genossenschaft Schwimmbad und Kunsteisbahn Adelboden auf die Durchsetzung der Wiederherstellungspflicht für das Schwimmbadareal.
Reglemente genehmigt
Weiter hat die Gemeindeversammlung folgende Reglemente genehmigt, welche per 1. Januar 2006 in Kraft treten:
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Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens |
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Reglement über den Parkplatzfonds |
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Personalreglement der Einwohnergemeinde Adelboden |
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