Interlaken: Budgetabstimmung im Mai 2006
Die Interlakner Stimmberechtigten entscheiden voraussichtlich am 21. Mai 2006 über den konsolidierten Voranschlag 2006. Das Organisationsreglement ist an die neuen Bestimmungen zu den Einbürgerungen angepasst worden.
Am 18. Oktober 2005 hat der Grosse Gemeinderat den konsolidierten Voranschlag der Gemeinde Interlaken für das Jahr 2006 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Das Budget sah bei einer Steuererhöhung um 1,3 Anlagezehntel einen Aufwandüberschuss bei der Gemeinde von 871 600 Franken vor und einen Ertragsüberschuss von 187 000 Franken bei den Industriellen Betrieben.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Um das Budget 2006 bereits am ersten Abstimmungsdatum im neuen Jahr zur Abstimmung bringen zu können, hätte es dem Grossen Gemeinderat für die Dezembersitzung erneut vorgelegt werden müssen. Der Gemeinderat musste feststellen, dass ein solcher Zeitplan nicht durchführbar ist. Die zweite Urnenabstimmung 2006 findet am 21. Mai 2006 statt. Die Budgetabstimmung wird nun für diesen Termin geplant. Das bedeutet, dass der Grosse Gemeinderat das Budget 2006 spätestens Mitte März 2006 noch einmal muss beraten können. Bis einer Annahme des Budgets 2006 am 21. Mai 2006 wird der Beschluss am 20. Juni 2006 rechtskräftig. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen durch die Gemeinde und die Industriellen Betriebe nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Neue Zuständigkeit für Einbürgerungen
Am 25. September 2005 haben die Berner Stimmberechtigten eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes beschlossen. Ab 1. Juni 2006 ist zwingend der Gemeinderat für die Zusicherung der Einbürgerung an Ausländer zuständig. Das erfordert in Interlaken eine Anpassung des Organisationsreglements, weil dieses die Kompetenz für Einbürgerungen dem Grossen Gemeinderat zuweist. Da es sich um eine reine Anpassung an das übergeordnete Recht handelt, die zwingend ist und keinen Spielraum lässt, hat der Gemeinderat die Änderung im Organisationsreglement 2000 beschlossen. Ab Juni 2006 werden damit keine Einbürgerungsgesuche mehr dem Grossen Gemeinderat unterbreitet.
Fussgängersteifen auf dem Höheweg
Aufgrund der Diskussion im Grossen Gemeinderat und der Stimmen aus der Bevölkerung hat die Polizei- und Verkehrskommission beim Kanton ein Gesuch eingereicht, auf dem Höheweg wieder Fussgängerstreifen markieren zu dürfen. Nachdem der Kanton Zusatzabklärungen und Zusatzunterlagen verlangt hatte, hat er das Gesuch anfangs Oktober 2005 abgelehnt. Der zuständige Oberingenieurkreis legt dabei die Signalisationsvorschriften eng aus und lässt in Tempo-30-Zonen keine Fussgängerstreifen zu, ausgenommen vor Schulhäusern oder Altersheimen. Der Gemeinderat erachtet diese Auslegung als zu eng und hat gegen die Verfügung eine Beschwerde eingereicht. Grundsätzlich gilt in Tempo-30-Zonen, dass die Fussgänger die Strasse überall überqueren dürfen, dass sie jedoch das Vortrittsrecht der Fahrzeugführer zu beachten haben.
Personelles
Zivilschutzstellenleiter Guido Sohm hat gekündigt, weil er in seinem Wohnort Steffisburg eine ähnliche Stelle antreten kann. Aus den eingegangenen Bewerbungen hat die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau dem Gemeinderat Andreas Hug aus Unterseen zur Anstellung empfohlen. Der Gemeinderat hat Andreas Hug auf den 1. Februar 2006 angestellt. Die beiden Lehrstellen 2006 bis 2009 sind an Corinne Meier aus Interlaken und Gina Valli aus Bönigen vergeben worden.
Desinvestitionen
Zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde hat der Gemeinderat drei Gemeindeliegenschaften zum Verkauf angeboten. Das Wohnhaus Höheweg 163 konnte der Gemeinderat bereits verkaufen. Für die Mehrfamilienhäuser Niesenstrasse 15 und Jungfraustrasse 48 liegen Offerten vor, welche die Zuständigkeit des Gemeinderates übersteigen. Hier hat deshalb der Grosse Gemeinderat am 13. Dezember 2005 über den Verkauf zu befinden. Stimmt er zu und wird das Referendum nicht ergriffen, resultiert aus den drei Verkäufen ein Buchgewinn von rund 430 000 Franken in der Gemeinderechnung 2006.
Beteiligung an Parkhaus Jungfraustrasse
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat die öffentlich zugänglichen Parkplätze im geplanten Parking Jungfraustrasse einerseits mit 5000 Franken Aktienkapital für jeden der 84 zusätzlichen Parkplätze zu unterstützen, andererseits mit einem verzinslichen, nach zehn Jahren zurückzuzahlenden Darlehen von 500 000 Franken. Die Finanzierung erfolgt aus dem Parkplatzersatzabgabefonds. Der Gesamtbetrag von 920 000 Franken übersteigt die Finanzzuständigkeit des Grossen Gemeinderates, so dass das Geschäft dem fakultativen Referendum untersteht, wenn ihm der Grosse Gemeinderat am 29. November 2005 zustimmt.
Änderungen bei der Pensionskasse
Mit einer Statutenänderung werden die Einlagen des Personals sowie der Gemeinde und der Industriellen Betriebe in die Pensionskasse bei Lohnerhöhungen nach Alter abgestuft und bei älteren Mitarbeitenden deutlich erhöht. Zudem kann der Gemeinderat neu auf den Teuerungsausgleich bei Rentenbeziehenden verzichten. Der entsprechende Betrag wird jedoch trotzdem an die Pensionskasse überwiesen, die ihn zur Verbesserung des Deckungsgrads verwenden kann. Der heutige Rentenstand wird dabei gewährleistet, so dass keine Rentenbeziehenden eine frankenmässige Einbusse in Kauf nehmen müssen. Die Änderungen treten mit der Genehmigung durch den Kanton auf den 1. Januar 2006 in Kraft.
Hochwasser
Da den Bödeligemeinden nicht durch Versicherungen gedeckte Kosten des Hochwassers vom August 2005 verbleiben, hat der Gemeinderat einen gebundenen Kredit von 200 000 Franken bewilligt. In diesem Zusammenhang dankt der Gemeinderat allen Führungskräften, Einsatzkräften und Helfern für ihren enormen und unermüdlichen Einsatz während der Hochwasserlage. Er spricht allen Einwohnern und Grundeigentümern, die durch das Hochwasser einen materiellen Schaden erlitten haben, sein Bedauern aus. Gleichzeitig ist er froh, dass es dank den getroffenen Massnahmen zu keinen ernsthaften Personenschäden gekommen ist. Der Gemeindeführungsstab und sein Leiter Josef Erni haben unter Berücksichtigung des Ausmasses des ersten Ernstfalls seit Bestehen der neuen Organisationsstruktur sehr gute Arbeit geleistet. Dass Fehler passiert sind und Verbesserungen im Hinblick auf zukünftige Ereignisse nötig sind, ist für den Gemeinderat unbestritten. Die nötigen Schritte sind eingeleitet und erste Erkenntnisse liegen vor. Aus Interlakens Partnerstadt Otsu sind Spenden von zweimal je rund 2000 Franken eingetroffen, einerseits von den beiden Chören, die anfangs September in Interlaken weilten, andererseits von der Stadt Otsu selber.
Leistungsvereinbarung für Kinderkrippe
Wie bei der Spitex und bei der Jugendarbeit ist auch bei der Kinderkrippe eine Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden nötig, damit der Kanton weiterhin Beiträge über die Lastenverteilung zahlt. Der Kanton will dabei nur noch mit einer Gemeinde abrechnen. Nachdem Matten im Spitexbereich Abrechnungsgemeinde bildet und Unterseen bei der Jugendarbeit, wird Interlaken Abrechnungsgemeinde für die Kinderkrippe. Weil das Organisationsreglement der Gemeinde keine Nettokredite kennt, muss die Leistungsvereinbarung mit einem lastenverteilungsberechtigten Bruttobetrag von 152 000 Franken pro Jahr vom Grossen Gemeinderat beschlossen werden und untersteht dem fakultativen Referendum.
Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilt, die in ihre Zuständigkeit fallen. Jürgen Zurbuchen: Anbau Balkon auf Südseite und Einbau Balkontüre im Obergeschoss, Bühlstrasse 24. Thomas Dübendorfer: Neubau Parkplätze mit Anbau Abstellraum an der Marktgasse.
Verschiedenes
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Damit die Abgabe von GA-Tageskarten Gemeinde (Flexicard) an die Bevölkerung kostendeckend bleibt, muss der Abgabepreis pro Karte um 2 auf 32 Franken erhöht werden. Der höhere Preis gilt für alle Tageskarten mit einem Geltungsdatum ab 1. Januar 2006. |
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Die Einbürgerungsgesuche von Catarina Isabel Ferreira de Castro Martins, portugiesische Staatsangehörige, und des srilankischen Ehepaars Maheswaran Sivalingam und Vijayakumari Maheswaran werden dem Grossen Gemeinderat zur Zustimmung weitergeleitet. Das Ehepaar Isen und Fatmire Elmazi hat die Auflagen erfüllt, die vom Grossen Gemeinderat im Juni dieses Jahres verlangt worden sind, so dass das Gesuch dem Grossen Gemeinderat vorbehaltlos zur Annahme empfohlen wird. Einem weiteren hängigen Gesuch kann der Gemeinderat nicht zustimmen, weil er die Deutschkenntnisse des Gesuchstellers als noch nicht genügend beurteilt. |
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Der Gemeinderat kann dem neuen Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Berufsschulzentrum Interlaken vorbehaltlos zustimmen. Zustimmen kann er auch dem neuen Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Abwasserreinigungsanlage ARA Region Interlaken, allerdings mit kleineren Anpassungen. Speziell begrüsst wird die Verkleinerung des ARA-Vorstandes auf sieben Mitglieder. |
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Für die Projektierung der Sanierung der Savoykreuzung mit der Anbindung der Überbauung Jungfraustrasse hat der Gemeinderat einen Betrag von 40 000 Franken bewilligt. |
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Die Finanzkommission konnte wiederum Jugendförderungsbeiträge bewilligen: 1310 Franken an die Handballgruppe Bödeli und 550 Franken an den Tennisklub Interlaken. |
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