Jahresrapport der Kantonspolizei: Kommandant kündigt Rücktritt an

Polizeikommandant Kurt Niederhauser hat in seinem Referat am Jahresrapport der Kantonspolizei Bern auf den nächsten Sommer seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Rücktritt nach insgesamt 29 Jahren Polizeiarbeit: Polizeikommandant Kurt Niederhauser. (Bild zvg)

Das Amt als Kommandant der Kantonspolizei Bern hatte Niederhauser vor fast genau zehn Jahren am 1. Dezember 1995 angetreten. Er wies am Freitag 18. November 2005 im Kursaal Bern darauf hin, sein letzter Jahresrapport sei gleichzeitig auch der erste Schritt in Richtung Abschied von der Polizei: «Diesen Schritt habe ich seit einiger Zeit geplant, und ich werde die Führung der Kantonspolizei im nächsten Sommer nach insgesamt über 29 Jahren Polizeiarbeit in neue Hände übergeben können.» – In einer Zeit von grosser subjektiver Unsicherheit und zunehmender Kriminalität sei der Blick der Öffentlichkeit und des einzelnen Bürgers besonders scharf auf die Polizeiarbeit gerichtet, führte Niederhauser unter anderem aus – «aber auch auf uns als Einzelpersonen und Vertreter dieser oft ungeliebten Staatsautorität». Die Polizei habe hautnah erfahren, dass die Öffentlichkeit und die Medien – wohl zu Recht – an die Inhaber von gerichtspolizeilichen Funktionen bezüglich Unbescholtenheit, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit höhere Anforderungen stellten. Und für Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion werde – ähnlich wie bei den Lehrern – ein noch strengerer Massstab an die Integrität angesetzt: «Die Bürger erwarten ein beispielhaftes, vorbildliches Auftreten und Verhalten.»

Die Erwartungshaltung gegenüber der Polizei hat sich laut Niederhauser in den letzten Jahren auch bezüglich Aufgabenerfüllung spürbar zugespitzt – trotz rechtlich unverändertem Auftrag. Die Ansprüche der Bevölkerung seien mehr und mehr von der jeweiligen persönlichen, das heisst auch emotionalen Situation abhängig: «Das zeigt sich häufig in der Alltagsarbeit, wo sich die Erwartungen des Bürgers weniger nach den tatsächlichen Zuständigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen der Polizei richten, sondern nach den subjektiven, individuellen Bedürfnissen.» Niederhauser erwähnte beispielsweise die Haltung, dass die Polizei zur Schlichtung von nachbarrechtlichen Streitigkeiten oder für die Nacherziehung von Jugendlichen zuständig sei: «Besonders deutlich manifestiert sich die unterschiedliche, gespaltene Erwartungshaltung aber auch im Ordnungsdiensteinsatz, wo der Bogen zwischen dem Ruf nach hartem Durchgreifen und dem Vorwurf von unverhältnismässigem Personal- und Mitteleinsatz nicht grösser sein könnte.» Diese Diskrepanz mache vielen Polizisten zu schaffen: «Die gesellschaftlichen Veränderungen, der schwindende Respekt vor dem Gesetz, mangelnde Kinderstube und steigende Gewaltbereitschaft gegenüber den Gesetzeshütern gehören zu den grössten Belastungen im Polizeidienst.»

Rückendeckung aus der Bevölkerung und von der Justiz
«Wir Polizisten müssen Sorge tragen, dass wir unser Image nicht negativer herbeireden und einschätzen, als es tatsächlich ist», führte Niederhauser im weiteren aus: «Offensichtlich macht die Polizei ihre Aufgabe aus Sicht der Bevölkerung nämlich doch nicht so schlecht, wie das auf Grund des häufig fehlenden Respekts und mangelnden Verständnisses für unsere Arbeit vermutet werden könnte.» Die ETH Zürich publiziere jährlich einen Sicherheitsbericht. Darin werde durch repräsentative Bevölkerungsbefragung auch das Vertrauen in Behörden und Institutionen erhoben. Zum neunten Mal in Folge sei die Polizei Spitzenreiter in der Hitliste des Vertrauens, sogar deutlich vor den Gerichten: «Die Medien waren neun Mal das Schlusslicht.» Niederhauser sieht deshalb keinen Grund, «jedes Mal im roten Bereich zu drehen, wenn ein wenig schmeichelhafter Medienbericht über einen Polizeieinsatz oder ein Leserbrief über ein angebliches Fehlverhalten von Mitarbeitern erscheint». Das soll andererseits aber auch nicht heissen, dass die Polizei ihre Arbeit nicht stets kritisch hinterfragen würde und dort ansetze, wo Verbesserungspotenzial bestehe.

Mit Genugtuung ist laut Niederhauser in Polizeikreisen auch ein «vielleicht wegweisendes Piloturteil» der Zürcher Justiz zur Kenntnis genommen worden. Ein Schweizer sei zu drei Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden, weil er eine zivile Mitarbeiterin der Polizei beim Verteilen einer Parkbusse bespuckt habe: «Wenn diese Spuckaffäre auch weniger hohe Wellen geworfen hat als die nasse Aussprache eines Bundesrichters oder der freie Reflex eines bekannten Fussballprofis, so macht sie eines deutlich: Spucken ist durch dieses Urteil strafrechtlich als Gewalt eingeordnet worden.» Das werde zwar in der Schweiz den Kampf gegen Drohungen, Tätlichkeiten und Gewalt gegenüber der Polizei nicht entscheidend stärken. Die Wirkung sei m Moment eher als symbolische Rückendeckung seitens der Justiz zu betrachten: «Es zeigt, dass man sich als Ordnungshüter nicht einfach alles gefallen lassen muss.»

«Quantensprung in der Weiterentwicklung»
Wie vor einem Jahr aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums der Kantonspolizei erinnerte Niederhauser im weiteren, dass aus einem einfachen Landjägerkorps ein modernes, gut ausgerüstetes und mit motivierten Mitarbeitern besetztes Polizeikorps geworden sei. Dabei hat sich gezeigt, dass das Korps besonders in den letzten 10 bis 15 Jahren einen eigentlichen Quantensprung in der Weiterentwicklung erlebt habe. Heute sei die Kantonspolizei Bern für die Zukunft gut gerüstet, soweit die künftigen Herausforderungen überhaupt absehbar seien. Die Kantonspolizei Bern brauche keinen Vergleich mit andern Polizeikorps zu scheuen, ganz im Gegenteil: «Sie geniesst auch ausserhalb unseres Kantons einen guten Ruf – was uns sogar in der schwierigsten Phase meiner Amtszeit durch einen neutralen Bericht bestätigt worden ist.» Als Berner Oberländer wage er ohne Überheblichkeit zu sagen: «Die Kantonspolizei Bern spielt in der Champions-League.» Als eigentlichen Glücksfall auf dem erfolgreichen Weg der Weiterentwicklung bezeichnete Niederhauser das Projekt «AIDA» zur Überprüfung der Kantonspolizei Bern: «Obwohl die letzte grosse Reorganisation noch keine zehn Jahre alt war, liessen wir uns 2002 vom Ehrgeiz packen, nochmals einen Schritt weiterzukommen.»Aufgaben, Strukturen und Bestände der Kapo seien einer minutiösen Prüfung unterzogen worden. In einem konstruktiv-kritischen Klima sei Bestehendes hinterfragt, Bewährtes belassen oder wo nötig angepasst, und Neues, Innovatives und Zukunftgerichtetes realisiert worden. «AIDA hat uns auch vor einem Kahlschlag der bestehenden Wachen und Polizeiposten bewahrt.» Die Wahl und Umsetzung der Variante «Stationierte Polizei Plus» und die gezielte Verstärkung der Präventionsarbeit liessen keine Zweifel offen, dass der Bürgernähe trotz Reduktion des Postennetzes grösste Bedeutung beigemessen werde.