Frutigen: Nachkredit für Defizit der Asylkoordination Niesen
Der Anteil der Gemeinde Frutigen am Defizit 2004 der Asylkoordination Niesen (AKN) – 42 600 Franken – wird als Nachkredit bewilligt. – Der Gemeinderat stimmt dem neuen Kurtaxenreglement zu. – Die überarbeitete Gefahrenanalyse wird gutgeheissen.
Im April 2005 hat der Gemeinderat Spiez die an die Asylkoordination Niesen angeschlossenen Gemeinden über die aktuelle personelle und finanzielle Situation informiert. Nach Ertragsüberschüssen in den Jahren 2001 und 2002 resultierte im Jahre 2003 erstmals ein Defizit, welches jedoch aus Rückstellungen gedeckt werden konnte. Die Reserven wurden dabei aufgelöst. Im Jahre 2004 entstand ein weiteres Defizit von 253 352 Franken.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Der Anteil der Gemeinde Frutigen beträgt 42 600 Franken. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Adelboden wurden die Ursachen abgeklärt. Die AKN hat ihre Strukturen in Bezug auf Personal und Infrastruktur zwischenzeitlich angepasst. Eine Kündigung des Vertrages kann frühestens auf Ende 2006 erfolgen. Der Nachkredit von 42 600 Franken wurde vom Gemeinderat bewilligt. Gleichzeitig hat er das Ressort Vormundschaft, Fürsorge und Gesundheit beauftragt, koordinierend mit dem Regierungsstatthalter ab 2007 eine amtsinterne Lösung zu prüfen. Neues Kurtaxenreglement
Die Kurtaxenpauschale darf nach neuem Steuergesetz nicht mehr aufgrund der Raumeinheiten berechnet werden. Neu ist hiefür die Anzahl Zimmer massgebend. Auf Vorschlag des Tourismusdirektors wurde das aus dem Jahre 1983 stammende Reglement durch ein neues ersetzt. In einem Vernehmlassungsverfahren konnten sich die politischen Parteien dazu äussern. Der Gemeinderat hat nach Auswertung dieser Ergebnisse sowie auf Antrag der Kommission Land- und Volkswirtschaft das neue Kurtaxenreglement einschliesslich die Ansätze genehmigt und dieses zur öffentlichen Auflage freigegeben (fakultatives Referendum während 60 Tagen). Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2006 vorgesehen.
Gefahrenanalyse überarbeitet
Per 1. Januar 2005 ist das neue kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz in Kraft getreten. Gemäss Zielsetzung verfügt der Kanton Bern ab 1. Januar 2006 über eine Gefahrenanalyse in allen Gemeinden, Regionen und Amtsbezirken sowie die notwendigen Szenarien mit Soll-Ist-Vergleichen. Um die daraus resultierenden Aufgaben der Gemeinden zu analysieren, wurden die zuständigen Gemeindevertreter vom Regierungsstatthalter zu einer Instruktionsveranstaltung eingeladen. Dabei wurden mögliche Ereignisse nochmals überprüft. Der Gemeinderat hat die aktualisierte Gefahrenanalyse genehmigt. Konzepte sollen später erstellt werden.
Aktualisiertes Gebührenreglement
Das Gebührenreglement wurde aktualisiert und den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Im Bereich «Inanspruchnahme öffentlichen Grundes» besteht neu ein Gebührenrahmen, damit das Ressort Öffentliche Sicherheit die Abgabe künftig verfeinert festlegen kann. Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum (60 Tage öffentliche Auflage). Inkraftsetzung per 1. Januar 2006.
Im weiteren hat der Gemeinderat ...
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die Nachkreditbegehren für die Einsätze der Feuerwehr und des Zivilschutzes während der Hochwasser vom August im Amt Frutigen im Gesamtbetrag von 58 700 Franken (Kosten für Sold, Verbrauchsmaterial, Dienstleistungen und Kurse Zivilschutz) genehmigt |
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das aktualisierte Reglement Spezialfinanzierung «Globalsteuerung Volksschule» genehmigt und ab 1. August 2005 in Kraft gesetzt. Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum (60 Tage öffentliche Auflage) |
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betreffend Fleischschaukontrolle in der Gemeinde Frutigen einer vom Ressort Land- und Volkswirtschaft beantragten Neuregelung der Entschädigungen zugestimmt und für das Jahr 2005 einen Nachkredit von 9500 Franken gutgeheissen. Diese Kosten werden vollumfänglich zurückerstattet |
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den aktualisierten Stellenplan 2006 des Regionalen Sozialdienstes Frutigen zuhanden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern genehmigt |
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einen Nachkredit von 2020 Franken für das Projekt Altersleitbild gutgeheissen |
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im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2006 die Ressorteingaben für den Sachaufwand um 70 000 Franken reduziert. |
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