Interlaken: Kein Stromrappen für Unterführung

Die ablehnenden Stellungnahmen zu einem Stromrappen zur Finanzierung der Entflechtung von Schiene und Strasse am Westbahnhof haben den Gemeinderat von Interlaken bewogen, die Idee dieser Spezialfinanzierung nicht weiter zu verfolgen.

Höhere Verzinsung des Dotationskapitals

Bei der Übernahme der damaligen Gas- und Wasserwerke im Jahr 1904 hat die Gemeinde Interlaken das neue Gemeindeunternehmen, die heutigen Industriellen Betriebe Interlaken, mit einem Startkapital von 1,25 Millionen Franken ausgestattet. Dieses sogenannte Dotationskapital wird seither durch die Industriellen Betriebe zugunsten der Gemeinderechnung verzinst. Ab Rechnung 2006 soll der Zinssatz auf mindestens fünf Prozent angehoben werden. Die nötige Änderung des Organisationsreglements der Industriellen Betriebe wird dem Grossen Gemeinderat in der Dezembersitzung vorgelegt werden.

Vorstandssitze Spitexverein

Die Gemeinden Därligen, Interlaken, Leissigen, Matten und Unterseen, die mit dem neuen Spitexverein Interlaken und Umgebung eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, haben Anrecht auf zwei Vorstandssitze im Spitexverein. Der Gemeinderat Interlaken unterstützt Patricia Stauffer, Därligen, und Beatrice Brechbühl, Unterseen, als Vorstandsmitglieder. Diese konnten ihr Amt noch nicht antreten, da noch eine Differenz zum Gemeinderat Matten besteht, der eine andere Person in den Spitexvorstand delegieren möchte.

Beitrag an Unterhalt Kursaalgarten

Bisher hat sich die Tourismusorganisation Interlaken aus den Kurtaxeneinnahmen an den Kosten der Casino Kursaal Interlaken AG für den Unterhalt des Kursaalgartens beteiligt. Die Tourismusorganisation hat den Wunsch geäussert, von dieser Unterstützung teilweise entlastet zu werden. Zwischen diesen beiden Organisationen, der Gemeinde Interlaken und den Industriellen Betrieben konnte nun eine Vereinbarung getroffen werden, welche die Tourismusorganisation um 15 000 Franken pro Jahr entlastet. Maximal 3000 Franken steuern nun die Industriellen Betriebe bei, je nach Strom- und Wasserverbrauch im Kursaalgarten. Maximal 12 000 Franken übernimmt die Gemeinde Interlaken, zweckgebunden für Baumpflegearbeiten.

Personelles

Der Gemeinderat prüft, ob das Personal in Zukunft nicht mehr öffentlichrechtlich, sondern neu wie in der Privatwirtschaft nach Obligationenrecht angestellt werden sollte. Auswirkungen ergäben sich vorwiegend beim Anstellungs- und Kündigungsverfahren, die im öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis zwingend mittels beschwerdefähiger Verfügung erfolgen müssen. Die Änderung der Anstellungsart ist zurzeit in der Vernehmlassung. Interessierte können noch bis Ende Oktober zuhanden des Gemeinderates Stellung nehmen. Die nötige Änderung des Personalreglements kann auf der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.

Zwei neue Lehrstellen dank Zusammenarbeit mit Sozialdienst

Der Gemeindeverband Sozialdienst Amt Interlaken möchte sich in der Lehrlingsausbildung engagieren, ist aber nicht in der Lage selber eine dreijährige Ausbildung anzubieten. Können hingegen die Lernenden der Gemeinde Interlaken während ihrer Lehrzeit jeweils ein sechsmonatiges Praktikum beim Sozialdienst absolvieren, kann die Gemeinde die Zahl der Lehrverhältnisse auf der Gemeindeverwaltung von bisher vier auf neu sechs ausbauen. Zwischen Gemeinde und Sozialdienst konnte eine entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet werden. Die beiden Lernenden, die ihre Lehre anfangs August 2005 bei der Gemeinde begonnen haben, können somit im zweiten Lehrjahr je sechs Monate beim Sozialdienst arbeiten. Für die Lehrzeit 2006/2009 konnten nun zwei statt nur eine Lehrstelle ausgeschrieben werden. Die Anmeldefrist läuft noch. Und auch in einem Jahr werden erneut zwei Stellen ausgeschrieben werden.

Prüfungserfolg

Die Gemeindepolizisten Michael Roth und Silvan Stucki haben nach bestandener Polizeischule in Neuenburg die Berufsprüfung als Polizist mit grossem Erfolg bestanden. Der Gemeinderat gratuliert den beiden Mitarbeitern zum Fachausweis.

Feuerwehrpflicht der Gemeindepolizei

Der Gemeinderat Interlaken ist der Meinung, dass sich die Tätigkeit als Angehöriger der uniformierten Gemeindepolizei nicht mit einer aktiven Feuerwehrpflicht vereinbaren lasse, weil die Gemeindepolizei in Ernstfällen amtliche Aufgaben zu erfüllen habe und ihre Angehörigen nicht gleichzeitig in der Feuerwehr Dienst leisten können. Da die Feuerwehrkommission in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt, hat der Gemeinderat Interlaken den Regierungsstatthalter zur Klärung eingeschaltet.

Christchindlimärt weiterhin unterstützt, aber reduziert

Der Gemeinderat hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung für den jährlich stattfindenden Christchindlimärt um zwei Jahre zu verlängern. Da sich dieser Markt jedoch in den letzten Jahren etabliert hat und bekannt geworden ist, erachtet es der Gemeinderat als zumutbar, die jährliche Unterstützung auf 5000 Franken zu halbieren.

Erhöhung der Parkplatzersatzabgabe

Wer bei einem Baugesuch von der Pflicht zur Erstellung eines Parkplatzes befreit wird, hat dafür eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Diese beträgt gestützt auf das 1988 in Kraft getretene Parkplatzreglement 4000 Franken pro fehlendem Parkplatz. Da seit 1988 der Berner Baukostenindex um über 25 Prozent gestiegen ist, hat der Gemeinderat beschlossen die Parkplatzersatzabgabe ab 2006 auf 5000 Franken pro Platz zu erhöhen. Diese Regelung gilt für alle Baugesuche, die nach dem 1. Januar 2006 eingereicht oder vervollständigt werden.

Kauf eines Teils des Zeughausareals

Die Armasuisse als Eigentümer des Zeughausareals hat das Zeughaus zum Verkauf ausgeschrieben. Während das Zeughaus selber in der Wohn- und Gewerbezone WG3 liegt, bildet der frühere Waschplatz des Zeughauses mit dem angrenzenden Personalparkplatz der Migros und der Parzelle des Gemeindehauses eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) für Gemeindeverwaltung, Park und Parkplätze. Der Gemeinderat hat der Armasuisse eine Kaufofferte für den ZöN-Teil der Zeughausparzelle unterbreitet, die den Vorstellungen der Armasuisse entspricht. Der Kaufpreis liegt jedoch in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates, der im Dezember über den nötigen Kredit von rund 200 000 Franken befinden wird.

Anteil an Sanierung Schlammbehandlung der ARA

Die Delegiertenversammlung der Abwasserreinigungsanlage ARA Region Interlaken hat Ende Juni 4,14 Millionen Franken für die Sanierung der Schlammbehandlung bewilligt. Dieser Kreditbetrag übersteigt die Zuständigkeit der Delegierten und muss deshalb noch von den Verbandsgemeinden beschlossen werden. Dabei beläuft sich der Anteil der Gemeinde Interlaken auf 1,83 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat diesen Anteil an die nötige Sanierung bewilligt. Damit die Abwasserrechnung trotzdem ausgeglichen gehalten werden kann, muss die Abwassergebühr ab dem 1. April 2006 von bisher 1.70 auf neu 1.90 Franken pro Kubikmeter Wasserbezug beziehungsweise Abwasseranfall angehoben werden. Sowohl die Kreditbewilligung als auch die Erhöhung der Abwassergebühr liegen in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeinderates.

Kreisel Sonnenhof

Mit dem Beschluss des Kantons, den Kreisel Sonnenhof im Herbst 2005 zu bauen, wird auch der Gemeindebeitrag an die Baukosten fällig. Da die Beteiligung der Gemeinde gesetzlich festgelegt ist und der Gemeinderat damit weder bezüglich Zeitpunkt noch Kredithöhe einen Handlungsspielraum hat, konnte der Gemeindeanteil von 305 000 Franken als gebundene Ausgabe durch den Gemeinderat bewilligt werden. Die Bauarbeiten am Kreisel sind im Gang.

Weitere Kredite bewilligt

Damit die im Zusammenhang mit der Sanierung der Freiestrasse vorgesehene neue Meteorwasserleitung an die Regenentlastung Beau Rivage angeschlossen werden konnte und die Beau Rivage Kreuzung dafür nicht später noch einmal aufgebrochen werden muss, hat der Gemeinderat einen vorgezogenen Kredit von 35 000 Franken zulasten der Sanierung der Freiestrasse bewilligt. 60 000 Franken hat der Gemeinderat für die Weiterbearbeitung der Sanierung der Bahnhofstrasse und des Höheweges zwischen der Bernerhofkreuzung und dem Hotel Metropole in Sinne des Gestaltungskonzepts «Crossbow» gesprochen. Für den Ersatz des Kleintraktors des Bauamtes sind 70 000 Franken bewilligt worden. 160 000 Franken kostet die neue Strassenkehrmaschine. Der Kredit für diese Wischmaschine, die für die Sauberkeit der Interlakner Strassen und Trottoirs zwingend ist, liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates.

Änderungen bei der Zivilschutzorganisation

Die Gemeinde Habkern hat das Gesuch gestellt, die separate Region Habkern innerhalb der Zivilschutzorganisation Jungfrau aufzuheben und Habkern der Region Bödeli zuzuteilen. Daraufhin ist die gesamte Organisationsstruktur überprüft worden. Der Gemeinderat beantragt nun im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden auch die Region Beatenberg und die Region Därligen/Leissigen aufzuheben. Die Neuorganisation erfordert Anpassungen der Anschlussverträge aller Gemeinden der Zivilschutzorganisation sowie eine Änderung des Interlakner Kommissionenreglements. Die Zivilschutzfachkommission kann von neun auf sieben Mitglieder reduziert werden. Mit Oberried, das vor einem Jahr von der Zivilschutzorganisation Ballenberg zur Zivilschutzorganisation Jungfrau gewechselt hat, kann nun ein definitiver Vertrag abgeschlossen werden. Zudem wurde mit der Gemeinde Gsteigwiler, das der Organisation bisher nicht angehört hat, ein Anschlussvertrag ausgearbeitet. Zivilschutzstellenleiter Guido Sohm hat gekündigt, weil er in seiner Wohngemeinde Steffisburg eine ähnliche Stelle antreten kann. Die Stelle ist zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden.

Nächste Gemeindeabstimmung

Die nächste Abstimmung in Gemeindeangelegenheiten wird am 27. November 2005 stattfinden. Zur Abstimmung gelangen eine Änderung des Kurtaxenreglements, die Leistungsvereinbarung mit Aktionärsbindungsvertrag mit der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG sowie der konsolidierte Voranschlag für das Jahr 2006. Das Budget kommt allerdings nur dann zur Abstimmung, wenn ihm der Grosse Gemeinderat am 18. Oktober 2005 zustimmt. Zeitgleich mit der Gemeindeabstimmung findet am 27. November 2005 auch die Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium statt, für das Urs Graf (SP) und Bernhard Sahli (SVP) kandidieren.

Abrechnungen

Die Anschaffung des Unspunnengedenksteins konnte mit 6300 Franken abgerechnet werden. Bewilligt war das Doppelte. Auch die Belagserneuerungen 2004 auf dem Postplatz, einem Teil des Höhewegs und der Waldeggstrasse konnten abgerechnet werden. Die Kosten beliefen sich auf 47 000 Franken, 15 000 Franken weniger als bewilligt.

Jugendförderung

Für die Jugendförderung konnten wiederum verschiedene Vereine mit Beiträgen unterstützt werden, je nach Anzahl der jugendlichen Mitglieder aus Interlaken und den Vereinsbeiträgen, die diese Jugendlichen selber auch zahlen. Der Segelklub Neuhaus und der Jugendfeuerwehrverein erhielten je 100 Franken, der Tennisklub Wilderswil 750 Franken und der Damenturnverein Interlaken 3300 Franken.

Baubewilligungen

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