«Neue Impulse für die ländlichen Regionen ermöglichen»
Der Regierungsrat hat den Bericht an den Grossen Rat über die Strategie zur differenzierten Stärkung des ländlichen Raums verabschiedet. Danach sollen im Berner Oberland nach der Inbetriebnahme des Lötschbergbasistunnels die Kapazitätserweiterung auf der Eisenbahnlinie Bern–Thun und der Knotenbahnhof Interlaken-Ost im Vordergrund stehen. Der Flughafen Belp soll bessere Rahmenbedingungen erhalten. 2006 soll zudem das Tropenhaus Frutigen realisiert werden.
aid/bns. Der Bericht gibt laut einer Medienmitteilung einen Überblick über den Stand der vom Kanton prioritär bearbeiteten Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Bildung, Regionalentwicklung, Raumplanung, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft, wie sie im Juni 2005 den Medien vorgestellt worden seien: «Der Regierungsrat wird die Strategie dem Grossen Rat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ‹Pro Region, Gleiche Chancen für alle Regionen im Kanton Bern› unterbreiten, die er ablehnt; das Kantonsparlament behandelt die beiden Geschäfte in der Januarsession 2006.»
«Gestützt auf den kantonalen Richtplan und die Wachstumsstrategie haben Arbeitsgruppen aus Wirtschaft und Politik im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch-Balmer und des Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektors Werner Luginbühl Stärken und Potenziale der Regionen Berner Jura, Berner Oberland, Emmental, Gantrisch, Oberaargau und Seeland identifiziert und priorisiert», verlautet im einzelnen: «Mit konkreten Massnahmen in den Politikbereichen Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Bildung, Regionalentwicklung, Raumplanung, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft sollen in allen Regionen des Kantons Bern Wachstumspotenziale freigesetzt werden.» Aufbauend auf diesen zahlreichen Massnahmen wolle der Regierungsrat neue Impulse für die ländlichen Regionen ermöglichen. Die Massnahmen der Regionen seien an der Medienkonferenz vom 27. Juni 2005 präsentiert worden. Inzwischen habe der Regierungsrat die Massnahmen weiterbearbeitet und einen entsprechenden Bericht zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Der Regierungsrat setze bei der Bearbeitung die Priorität auf die folgenden Massnahmen:
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Berner Oberland. Hier werden nach der Inbetriebnahme des Lötschbergbasistunnels die Kapazitätserweiterung auf der Eisenbahnlinie Bern-Thun und der Knotenbahnhof Interlaken Ost im Vordergrund stehen. Der Flughafen Belp soll bessere Rahmenbedingungen erhalten. 2006 soll zudem das Tropenhaus Frutigen realisiert werden. |
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Gantrisch. Für diese Region ist ein guter Zugang zur A12 und zur A6 von grosser Bedeutung. Die Ergebnisse der Zweckmässigkeitsbeurteilung werden Ende 2007 erwartet. Das kantonale Inforama wird überdies mit verschiedenen Dienstleistungen den Ausbau der Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft unterstützen. Die touristische Erschliessung des Gantrischgebiets und die Schaffung einer gemeinsamen Tourismusplattform werden gefördert. |
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Emmental. Die Verbesserung der Zufahrt ins Emmental ist für diese Region wichtig (Emmentalstrasse). Die Zweckmässigkeitsbeurteilung (Variantenvergleich, technische Machbarkeit, Variantenwahl) beginnt Ende Oktober. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die Förderung grossgewerblicher Käsereistrukturen gelegt werden. Auch die Marke Emmental soll gestärkt und so die Wertschöpfung aus dem Tourismus im Emmental gesteigert werden. |
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Oberaargau. Im Vordergrund steht die Forderung nach einer besseren Anbindung an die Autobahn (Wirtschaftsstrasse). Die Arbeiten für die Variantenwahl wurden gestartet, und der Variantenentscheid kann spätestens Ende 2006 gefällt werden. Ausserdem soll der Designpreis Schweiz jedes zweite Jahr in Langenthal verliehen und die Design Center AG gestärkt werden. |
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Seeland. Die Fertigstellung der A5 ist für diese Region zentral. Der Kanton hat das Anliegen dem Bund mit der Eingabe der Agglomerationsprogramme diesen Herbst erneut unterbreitet. Auch in dieser Region soll mit kantonaler Unterstützung die Wertschöpfung im Tourismus mit der Marke «Seeland.bienne» gefördert und die Vermarktung und Produktion regionaler Produkte gesteigert werden. |
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Berner Jura. In Zusammenarbeit mit seinen Partnern wird sich der Kanton Bern für die planmässige Umsetzung der A16 im Rahmen des langfristigen Bauprogramms des Bundes einsetzen. Unterstützen wird er auch den Parc régional Chasseral, welcher für die touristische Entwicklung der Region einen hohen Stellenwert hat. Zudem soll die Tourismusdestination Watch Valley konsolidiert und weiterentwickelt werden. |
Regierungsrat gegen die Initiative «Pro Region»
Der Regierungsrat stelle die Strategie zur differenzierten Stärkung des ländlichen Raums der Initiative «Pro Region» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber, heisst es im weiteren: Die Initiative Pro Region lehne er ab. Der Regierungsrat habe den entsprechenden Antrag an den Grossen Rat verabschiedet. In der Medienmitteilung wird darauf hingewiesen, die Initiative «Pro Region» verlange, dass der ländliche Raum im Kanton Bern attraktiv und leistungsfähig zu gestalten sei und insbesondere die bestehenden Institutionen in den Regionen und die dezentrale Kantonsverwaltung nur verändert oder aufgehoben werden dürften, wenn die Weiterführung der Anlagen gewährleistet und die Weiterführung der Dienstleistungen in mindestens gleichwertiger Qualität gesichert seien. Rückwirkend sollen Änderungen, welche am 1. September 2004 noch nicht durchgeführt seien, dieser Bestimmung unterliegen. «Gestützt auf ein Gutachten von Professor Pierre Tschannen von der Universität Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative ‹Pro Region› für gültig zu erklären; gleichzeitig empfiehlt er sie dem Grossen Rat jedoch zur Ablehnung.» Der Regierungsrat sei zwar einverstanden mit der Zielsetzung der Vorlage, die Regionen attraktiv und leistungsfähig zu gestalten – der vorgeschlagene Weg führe jedoch nicht zu diesem Ziel. Die «Zementierung von bestehenden Strukturen» beziehungsweise die Ablehnung von nötigen Strukturanpassungen folge einer Logik der Verhinderung und hemme das Wachstum: «Dies würde sich für den ländlichen Raum langfristig fatal auswirken.»
Mit der Strategie zur differenzierten Stärkung des ländlichen Raums zeige der Regierungsrat seinen Weg für eine attraktive und leistungsfähige Gestaltung auf, heisst es abschliessend: «Indem der Kanton seine Strukturen konsequent modernisiert, werden Mittel freigesetzt, welche es ermöglichen, in den ländlichen Regionen Wachstumspotenziale freizusetzen.»
Internetadresse. Die Strategie zur differenzierten Stärkung des ländlichen Raums samt einem ausführlichen Anhang mit Angaben zum Stand sämtlicher Massnahmen kann unter www.vol.be.ch/vol/d/berichte abgerufen werden
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