Der Gemeinderat von Unterseen beantragt den Stimmbürgern zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2005 die Genehmigung des Voranschlags 2006 mit einer unveränderten Steueranlage von 1,94 Einheiten.
pd/bns. Nach eingehenden Vorarbeiten durch Kommissionen und Dienststellen hat der Gemeinderat von Unterseen an der Sitzung vom 17. Oktober 2005 den Voranschlag 2006 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2005 verabschiedet. Der Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Unterseen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 308 780 Franken ab, welcher vollumfänglich zur Bildung von Eigenkapital verwendet werden soll. Dieses wird per Ende des Jahres 2006 voraussichtlich rund eine Million Franken betragen.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Unterseen
Die Steueranlagen und Gebührensätze für das Jahr 2006 werden dem Souverän unverändert zur Genehmigung unterbreitet: Steueranlage 1,94 Einheiten, Liegenschaftssteuer 1,5 Promille und Hundetaxe 100 Franken je Hund. Ebenso hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz bereits die Gebühren im Bereich Abwasser und Kehricht beschlossen. Beim Abwasser betragen die Gebühren unverändert 100 Franken bei der Grundgebühr und 1,20 Franken pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Hingegen muss die Grundgebühr für den Kehricht erneut von bisher 190 auf neu 200 Prozent des Grundgebührentarifs erhöht werden. Die jährliche Rückstellung für den künftigen Unterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens wurde vom Gemeinderat auf unverändert 0,5 Prozent des aktuellen Gebäudeversicherungswertes belassen. In der Jahresrechnung 2004 wurden erste wichtige Zwischenziele (vollständige Abschreibung des Bilanzfehlbetrags) erreicht. Erstmals mit dem Voranschlag 2003 wurden die folgenden vier festgesetzten strategischen Ziele zur Sanierung der Gemeindefinanzen weiter umgesetzt:
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Abbau des Bilanzfehlbetrages von 1,2 Millionen Franken. |
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Äufnung von Eigenkapital von 1,5 Millionen Franken beziehungsweise drei Steuerzehnteln zum Ausgleich künftiger Schwankungen. |
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Mittelfristig eine jährliche Investitionshöhe (ohne Bereich Kanalisation) von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. |
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Abbau der Schulden von rund 30 auf 25 Millionen Franken. |
Um diese Ziele zu erreichen, mussten auch im Voranschlag 2006 in allen Bereichen wesentliche Kürzungen gegenüber den Budgeteingaben vorgenommen werden. Erschwerend war, dass teilweise die kantonal geregelten Lastenverteilungen unverhältnismässig stark angestiegen sind und Zusatzkosten im Vergleich zur Jahresrechnung 2004 von fast 700 000 Franken verursachten. Bei den Beiträgen wurde eine weitere Lockerung vorgenommen. Die Beiträge an die Jugendarbeit sollen wieder zu 100 Prozent ausgerichtet werden und bei den «normalen» Beiträgen eine reduzierte Kürzung von 10 Prozent (Jahr 2005 noch 20 Prozent) vorgenommen werden.
Selbstfinanzierungsanteil von 11,47 Prozent
Der Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Unterseen basiert auf einer seit dem Jahr 2003 unveränderten Steueranlage von 1,94 Einheiten für Steuern auf Einkommen und Vermögen. Der voraussichtliche Ertragsüberschuss von 308 780 Franken wird vollumfänglich zur Bildung von Eigenkapital verwendet.
Finanzverwalter Roger Salzmann
Der Selbstfinanzierungsanteil beträgt 11,47 Prozent gegenüber 17,0 Prozent in der Jahresrechnung 2004. Der Wert kann gemäss den kantonalen Richtwerten als genügend bezeichnet werden. Je höher der Selbstfinanzierungsanteil ist, um so grösser wird der Spielraum für den Schuldenabbau.
Der Zinsbelastungsanteil kann gegenüber der Jahresrechnung 2004 von 4,7 Prozent auf neu 4,03 Prozent gesenkt werden. Die in den letzten Jahren getätigten Amortisationen wirken sich positiv auf diese Kennzahl aus. Nach wie vor liegt der Wert jedoch nach den kantonalen Richtlinien immer noch in einem hohen Bereich. Anzustreben ist ein Wert deutlich unter drei Prozent.
Gegenüber der Jahresrechnung 2004 reduziert sich der Kapitaldienstanteil von 16,8 auf neu 12,62 Prozent. Nach den kantonalen Richtwerten zeigt ein Wert über zehn Prozent eine hohe Verschuldung oder einen hohen Abschreibungsbedarf. Die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen zeigen mit der Reduktion des Wertes Erfolge. Anzustreben ist ein Wert deutlich unter zehn Prozent. |
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Im Voranschlag 2006 sind ferner die folgenden ausserordentlichen Aufwendungen budgetiert: 30 000 Franken externe Beratung Revision Organisationsreglement der Gemeinde und 81 000 Franken Anteil Abschreibung Liegenschaften Finanzvermögen. Ein Teil der Mehraufwendungen kann voraussichtlich mit verbesserten Steuereinnahmen aufgefangen werden. Die Budgetierung der Steuern erfolgt aufgrund der Zahlen 2004 unter Berücksichtigung der aktuellen 1. und 2. Raten im Jahr 2005. Bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen wurde, wie in den letzten Jahren üblich, mit einem Zuwachs von anderthalb Prozent gerechnet. Diese Zuwachsschätzung ist zurückhaltend, dürfte in unserer Region im Moment jedoch der Realität entsprechen. Bei den Vermögenssteuern der natürlichen Personen wurde ein Zuwachs von zwei Prozent budgetiert.
Vorgängig zum Voranschlag 2006 wurde bereits der Finanzplan 2006 bis 2011 aktualisiert. Die laufende Finanzplanung zeigt, dass sich der Kostendruck auf die Gemeindefinanzen in absehbarer Zeit erhöhen wird. Einerseits stehen grössere regionale Investitionen an (Entflechtung Strasse/Schiene am Westbahnhof, Beitrag an neuen Kongresssaal) aber auch Investitionen in der Gemeinde wie zum Beispiel die Fertigstellung der Altstadt. Andererseits zeigen die Gemeindeanteile an kantonale Lastenausgleiche sehr hohe Zuwachsraten in den kommenden Jahren. Bis auf die Bildung einer Eigenkapitalreserve konnten die Ziele zur Sanierung des Finanzhaushaltes bereits erreicht werden. Aus diesem Grund stellt sich in absehbarer Zeit die Frage, ob die Steuern wieder gesenkt werden können. Seit dem Jahr 2003 wurde ein Steuerzehntel zum Abbau der bestehenden Schulden eingesetzt, so wie dies im an alle Haushalte zugestellten Informationsschreiben im Jahr 2002 dargelegt worden war. Inzwischen hat sich die Situation so geändert, dass einerseits grössere Investitionen anstehen und andererseits die Beiträge der Gemeinden an die kantonalen Lastenausgleiche in den kommenden Jahren unverhältnismässig steigen werden. Bei einer Senkung der Steueranlage könnte das jetzt vorhandene Finanzhaushaltsgleichgewicht nicht gehalten werden.
Aus diesem Grund hält es der Gemeinderat unumgänglich, in den kommenden Jahren an der heutigen Steueranlage von 1,94 Einheiten festhalten. Selbstverständlich wird bei der jährlichen Überarbeitung des Finanzplanes die Höhe der Steueranlage überprüft.
Voranschlag 2006. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Unterseen kann ab 1. November 2005 bei der Gemeindekasse in gedruckter Form bezogen, oder unter Telefon 033 826 19 31 oder per E-Mail an finanzverwaltung@unterseen.ch bestellt werden. Überdies steht der Voranschlag 2006 als PDF-Dokument im Internet unter www.unterseen.ch (Rubrik «News») zur Verfügung.
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