Sonntag, 25. September 2005 |
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Klares Ja zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens
Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf
die neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen ist in der eidgenössischen Volksabstimmung mit 1 457 807 Ja (56 Prozent) gegen 1 146 784 Nein (44 Prozent) genehmigt worden. Im Kanton Bern wurde der Vorlage mit 60,2 Prozent Ja gegen 39,8 Prozent Nein deutlich zugestimmt.
bns. Neben der eidgenössischen Vorlage hatten die Stimmbürger im Kanton Bern über eine Verfassungsänderung (Erteilung Kantonsbürgerrecht), über eine Änderung des Gesetzes über die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG) sowie über eine Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) zu befinden. Alle drei kantonalen Vorlagen wurden bei einer Stimmbeteiligung von 42 Prozent angenommen.
Das geltende Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit soll laut den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25. September 2005 schrittweise und kontrolliert auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden; zu diesem Zweck habe die Schweiz mit der EU ein ergänzendes Protokoll ausgehandelt: «Gleichzeitig schlugen Bundesrat und Parlament eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen vor, damit Billiglöhne und missbräuchliche Arbeitsbedingungen wirksamer bekämpft werden könnten; gegen die Vorlage war das Referendum ergriffen worden.» – Vorläufige amtliche Endergebnisse
| Abstimmungen im Kanton Bern – Endresultate |
| Verfassungsänderung (Erteilung Kantonsbürgerrecht) |
192 522 Ja
65,9 Prozent |
99 828 Nein
34,1 Prozent |
| Änderung des Gesetzes über die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG) |
174 473 Ja
60,0 Prozent |
116 090 Nein
40,0 Prozent |
| Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) |
160 360 Ja
55,3 Prozent |
129 707 Nein
44,7 Prozent |
| Stimmbeteiligung: 42,25 Prozent |
| Resultate aller Amtsbezirke und Gemeinden als PDF (PDF, 85 KB) oder als Excel (XLS, 950 KB) |
Abstimmungsbotschaft des Grossen Rates (PDF, 508 KB)
| Eidg. Abstimmung: Abkommen zur Personenfreizügigkeit |
192 714 Ja
60,2 Prozent |
127 234 Nein
39,8 Prozent |
| Stimmbeteiligung: 46,24 Prozent |
| Resultate aller Amtsbezirke und Gemeinden als PDF (PDF, 64 KB) oder als Excel (XLS, 795 KB) |
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| Berner Oberland News |
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