Freitag, 2. September 2005

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Auslandschweizerkongress in Interlaken: Plädoyer für ein Ja am 25. September

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat am Freitag am Auslandschweizerkongress in Interlaken dazu aufgerufen, am 25. September Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu sagen. «Ein Nein bringt das ganze Gebäude der guten Beziehungen mit den Ländern der EU in unnötige Gefahr», meinte der Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) vor rund 400 Kongressteilnehmern. Bereits am Vortag hatte der Auslandschweizerrat (ASR) mit überwiegender Mehrheit beschlossen, ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September zu empfehlen.

«Jedes Mal, wenn sich die Welt oder die Schweiz wirtschaftlich öffnete, war der Effekt schlussendlich positiv», wird Bundesrat Merz in einer Medienmitteilung zitiert. Bei einem Nein gäbe es nur Verlierer: «Ein Nein schwächt das Wachstum. Er verbessert den Zugang zu den neuen Märkten nicht. Ein Nein erlaubt keine geordnete Migration. Ein Nein beseitigt nicht Lohndruck und Arbeitslosigkeit. Und es stoppt die Globalisierung erst recht nicht.» Bei einem Nein müsse die EU reagieren; wie genau, wisse niemand. Für den EFD-Chef sei aber eines sicher: «Die EU würde das entstehende Ungleichgewicht nicht zugunsten der Schweiz ausbalancieren.»

Schweiz Tourismus

Der Tourismus – Thema des diesjährigen Auslandschweizerkongresses – sei von der Vorlage vom 25. September auch betroffen und für die Auslandschweizer ein naheliegendes Thema, heisst es in der Medienmitteilung im weiteren. Laut Jürg Schmid, Direktor von Schweiz Tourismus, gibt es für den Schweizer Tourismus keinen Distanzschutz mehr, die Schweiz stehe im Wettbewerb mit 190 Ländern: «Wer nicht besser ist, muss billiger sein; wer nicht billiger ist, muss besser sein.» Schweiz Tourismus rechne mit einer jährlichen Zunahme von 1,8 Prozent der Ankünfte internationaler Touristen bis 2010 beziehungsweise von 1,9 Prozent bis 2020.

Mosimann und Ogi

Nachdem der Spitzenkoch Anton Mosimann in humorvollen Worten und Bildern über seine Karriere und seine «Cuisine naturelle» referiert hatte, sprach alt Bundesrat Adolf Ogi über seine neue Tätigkeit als Sonderberater für Sport des UNO-Generalsekretärs. «Entwicklung des Sports» solle vermehrt zu «Entwicklung durch Sport» werden», meinte Ogi.

Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Gestern Donnerstag hatte der Auslandschweizerrat (ASR) laut Medienmitteilung mit überwiegender Mehrheit beschlossen, den Auslandschweizern ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September zu empfehlen: Die Fünfte Schweiz müsse sich weiterhin sowohl im eigenem Interesse als auch im Interesse des Landes für eine offene Schweiz einsetzen.

An der anschliessenden Medienkonferenz erklärte Ulrich Schwendimann, Direktor der Polnisch-Schweizerischen Industrie- und Handelskammer in Warschau, ein Nein aus der Schweiz würde in Polen als Desavouierung empfunden: «Die Polen würden sich von der Schweiz als Europäer zweiter Klasse behandelt fühlen.» Die Schweiz geniesse einen sehr guten Ruf in Mitteleuropa, auch weil sie immer für Selbstbestimmung und Freiheit anderer Völker eingestanden sei. Diesen Ruf aus Angst vor einer Masseneinwanderung, die nicht eintreten werde, aufs Spiel zu setzen, sei unverantwortlich. Freizügigkeit sei auch eine Frage des Anstands, sagte Schwendimann.

ASR wiedergewählt

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag hatte sich der ASR für die Periode 2005 bis 2009 neu konstituiert. Es konnten gut 40 neue Mitglieder aus dem In- und Ausland willkommengeheissen werden: «Dem ‹Parlament der Fünften Schweiz› gehören rund 130 Delegierte der Schweizergemeinschaften in der ganzen Welt und gegen 40 hinzugewählte Inlandmitglieder, darunter neun National- und Ständeräte an.» Gut 377'000 oder mehr als 60 Prozent der insgesamt 623’000 Auslandschweizer weltweit lebten in der EU, davon zirka 4000 in den zehn neuen EU-Mitgliedländern.

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