Dienstag, 13. September 2005

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Gemeinderat Interlaken will PUK-Empfehlungen trotz Verzögerung rasch weiter umsetzen

Der Gemeinderat von Interlaken will laut einer Medienmitteilung die Empfehlung im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» rasch weiter umsetzen, «trotz der Verzögerung, die der Grosse Gemeinderat in der Behandlung des PUK-Berichts und der Antwort des Gemeinderates dazu beschlossen hat».

pd/goe. «Der Gemeinderat anerkennt die Souveränität und Unabhängigkeit des Grossen Gemeinderates im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften», heisst es in dem von Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger und Gemeinderat Ruedi Simmler unterzeichneten Schreiben. Diese gesetzlichen Vorschriften räumten aber auch dem Gemeinderat einen eigenen Zuständigkeitsbereich ein, in den der Grosse Gemeinderat nicht eingreifen dürfe: «Der Gemeinderat Interlaken hält nach der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 30. August 2005 fest, dass er voll hinter dem Personal der Gemeinde steht, das in der Gesamtheit gute Arbeit leistet.» Wenn der PUK-Bericht in Einzelfällen Unstimmigkeiten aufgezeigt habe, so seien diese im dafür zuständigen Gemeinderat in Bearbeitung: «Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst und gewillt, seine rechtlichen Kompetenzen zu nutzen: «Der Gemeinderat will die Empfehlung der PUK rasch weiter umsetzen, trotz der Verzögerung, die der Grosse Gemeinderat in der Behandlung des PUK-Berichts und der Antwort des Gemeinderates dazu beschlossen hat.»

Urs Wyler verlässt den Grossen Gemeinderat

Urs Wyler (FDP) hat als Mitglied des Grossen Gemeinderates Interlaken auf Ende Dezember 2005 demissioniert, weil er auf Anfang 2006 nach Unterseen zieht. Es handelt sich laut einer Medienmitteilung um den neunten Wechsel in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur, den zweiten bei der Freisinnig-demokratischen Partei. Urs Wyler ist erst auf den 1. Januar 2004 ins Parlament eingetreten und gehört 2005 als Stimmenzähler dem Ratsbüro an. Erster Ersatz auf der Liste der FDP ist Hans Rudolf Burkhard. Urs Wyler tritt auch als Mitglied der Wahl- und Abstimmungskommission zurück. Hier hat seine Partei dem Grossen Gemeinderat einen Ersatzvorschlag zu unterbreiten.

Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» vom 13. Juni 2005 (externer Deeplink auf PDF-Datei).

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