Donnerstag, 1. September 2005

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Aus den Parteien: SP-Regionalverband für vier Verwaltungskreise im Oberland

Der SP-Regionalverband Berner Oberland schreibt in einer Medienmitteilung: «Der Vorstand des SP-Regionalverbandes Berner Oberland (SP RBeO) hat sich ausgiebig mir der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und der Justizreform befasst. Er befürwortet vier Verwaltungskreise im Oberland. Zudem spricht er sich dafür aus, je ein Gericht in Interlaken und Thun einzurichten. Sollte jedoch ein Neubau notwendig werden, ist ein einziger Gerichtsstandort im Verkehrsknoten Spiez zu prüfen.

Der Vorstand des SP RBeO unterstützt die Bildung von drei Verwaltungskreisen im engeren Oberland neben Thun. Grösse und Topografie rechtfertigen die vorgeschlagene Aufteilung. Zudem zeigten die Hochwasser den praktischen Nutzen dezentraler Regierungsstatthalter eindrücklich.

Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung sind – unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse – auf die heutigen regionalen Verwaltungszentren zu verteilen. Dabei sind Arbeitsplätze und Lehrstellen soweit als möglich ausgeglichen anzubieten, damit es keine Verliererregionen gibt. Auf ‹Verkäuflichkeit› oder ‹Vermietbarkeit› der kantonalen Objekte ist bei der Umsetzung der Reform besonders zu achten. So könnten etwa das Amtshaus Frutigen oder dasjenige in Wimmis wohl verkauft oder vermietet werden, während das Schloss Wimmis – trotz Millioneninvestition in einen Lifteinbau – vermutlich unverkäuflich bleibt.

Beim Bereich ‹Gerichte› erachtet der Vorstand des SP RBeO eine Trennung in ein Zivilgericht (Standort Interlaken) und ein Strafgericht (Standort Thun) als möglich und sinnvoll. Stehen dem bauliche Gründe entgegen, so ist für das Zivil- und Strafgericht ein Neubau im engeren Oberland (beispielsweise Spiez) zu errichten. Eine Konzentration aller Gerichte auf Thun wird abgelehnt.

Für die politische Akzeptanz der Reformprojekte sind die regionalen Befindlichkeiten entscheidend. Allzu oft sah sich das Oberland und seine Regionen in der Vergangenheit als Verlierer des durch die rigorose Sparpolitik ausgelösten Strukturwandels. Sparübungen der bürgerlichen Mehrheit in den Parlamenten wirken sich immer wieder negativ auf Landwirtschaft, Tourismus, oder eben Arbeitsplätze in Kantons- und Bundesverwaltung aus. Ersatz für die verlorenen Arbeitsplätze und Lehrstellen gibt es kaum.

Der SP RBeO hofft, dass der Grossrat die besondere Situation des Berner Oberlands in seine Überlegungen einbezieht, insbesondere die grosse flächenmässige Ausdehnung. Abstriche am jetzt vorliegenden Projekt sind falsch.»

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