Mittwoch, 14. September 2005

Aktuelle Frontseite

Thuner Gemeinderat: «Idealer Standort für das neue Kreisgericht»

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verwaltungsreform des Kantons setzt sich laut einer Medienmitteilung der Thuner Gemeinderat mit Vehemenz für den Standort Thun ein: «Er sieht neben dem heutigen kantonalen Verwaltungsgebäude an der Allmendstrasse den idealen Standort für das neue Kreisgericht.»

aid/bns. «In der Vernehmlassung des Kantons zur Verwaltungsreform erklärt sich der Thuner Gemeinderat mit den vorgeschlagenen fünf Verwaltungsregionen und zehn Verwaltungskreisen grundsätzlich einverstanden, auch wenn er sich ein anderes Modell vorstellen könnte», heisst es in der Medienmitteilung. Speziell begrüsse er die Ergänzung des heutigen Amtsbezirks mit den Gemeinden Seftigen, Gurzelen, Wattenwil, Burgistein, Kienersrüti und Uttigen sowie Oberstocken, Niederstocken und Reutigen, die schon heute zum Wirtschaftsraum Thun (WRT) gehörten, zum neuen Verwaltungskreis: «Allerdings könnte er sich auch ein Modell vorstellen, das die zum WRT gehörende Gemeinde Spiez ebenfalls dem neuen Verwaltungskreis zuschlägt.»

Vorbehalte bringt laut Medienmitteilung der Gemeinderat vor allem beim künftigen Standort der erstinstanzlichen Gerichte an: «Die optimale Nutzung von Synergien ist bei einem ungeteilten Standort für alle erstinstanzlichen Abteilungen inklusive Haftgericht am ehesten gewährleistet.» Dies gelte für das einzusetzende Personal und dessen Rekrutierung, für die räumlichen Ressourcen sowie für die Anwälte, die vor allem aus Thun und Bern stammen: «Ein Standort Interlaken zum Beispiel würde wiederkehrend wesentlich höhere Reiseentschädigungen und weitere Folgekosten auslösen, so bei unentgeltlichen Prozessführungen zu Lasten des Staates.»

Thun wird in der Medienmitteilung als der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsstandort im Berner Oberland bezeichnet: «Unter dem Aspekt der wirtschaftspolitischen Stärkung der drei kantonalen Zentren wäre es unsinnig, das Zivilgericht nicht in Thun anzusiedeln und der überwiegenden Zahl von Rechtsuchenden zuzumuten, nach Interlaken zu reisen, um Recht zu erhalten.» Bezüglich Strafjustiz habe der Kanton vor wenigen Jahren in Thun ein neues Regionalgefängnis gebaut: «Transporte der Untersuchungsgefangenen und/oder inhaftierten Angeklagten zu einem nicht in Thun stationierten Gericht kämen betriebswirtschaftlich sehr teuer zu stehen und wären zeitintensiv. Bereits heute würden Sitzungen des Haftgerichts regelmässig im Regionalgefängnis Thun durchgeführt, was bei einem anderen Gerichtsstandort kaum mehr möglich wäre.

«Die wiederkehrenden Kosten würden die Einsparungen bald überwiegen», heisst es abschliessend: «Sollte der Kanton weiterhin an ein Auslagern des Zivilgerichtes nach Interlaken denken, weist der Thuner Gemeinderat auf den idealen Standort auf dem Selveareal für die Strafgerichte hin – hier ergäbe sich neben den bereits bestehenden Verwaltungen wie von selbst ein kundenfreundlicher Schwerpunkt der kantonalen Verwaltung mit optimalen Arbeitsbedingungen und Verkehrswegen.»

Seitenanfang Aktuelle Frontseite