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Böniger Gemeinderat verlang Abweisung von Beschwerden
Der Gemeinderat von Bönigen verlangt beim Regierungsstatthalter die vollständige Abweisung von Beschwerden gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Februar 2006 zum Um- und Ausbau der Turnhalle.
Die SVP Bönigen und eine Privatperson haben beim Regierungsstatthalter von Interlaken gegen die Gemeindeversammlung vom 28. Februar 2005 eine Beschwerde eingereicht. Die SVP hatte an dieser Versammlung den Antrag gestellt, auf das Geschäft «Um- und Ausbau der Turnhalle» sei nicht einzutreten, weil das Vergabeverfahren für den Architekturauftrag nicht korrekt erfolgt sei.
Gemeindeschreiber Ernst Röthlisberger, Bönigen
Es wurde verlangt, das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, welcher mehrere Architekten zur Offertstellung einladen solle. Nachdem der Gemeindepräsident die Versammlung informiert hatte, das Verfahren sei korrekt abgewickelt worden, was vom Regierungsstatthalter bestätigt worden sei, verwarfen die Stimmberechtigten in der Folge den Antrag mit grossem Mehr. Die Beschwerdeführer verlangen nun, die Vergabe des Auftrags sei auf ihre Rechtsmässigkeit hin zu überprüfen.
Der Gemeinderat von Bönigen hat inzwischen beim Regierungsstatthalter seine Beschwerdeantwort eingereicht. Er verlangt die vollständige Abweisung der Beschwerden und bittet um möglichst rasche Behandlung dieser Angelegenheit, damit dieses Geschäft keine weiteren Verzögerungen erfährt. Der sehr deutlich ausgefallene Entscheid der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Bönigen sollte umgehend umgesetzt werden.
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