Donnerstag, 11. August 2005 |
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EVP Interlaken zum Reglementsentwurf «Finanzierung der Entflechtung von Schiene und Strasse am Westbahnhof»
In einer Stellungnahme zum Reglementsentwurf «Finanzierung der Entflechtung von Schiene und Strasse am Westbahnhof» zeigt sich der Vorstand der Evangelischen Volkspartei (EVP) Interlaken «erstaunt, dass keine Gründe für diese ungewöhnliche Art der Finanzierung genannt und keine Werteflüsse aufgezeigt werden».
EVP-Ortsparteipräsident Willi Wildi sowie die beiden GGR-Mitglieder Fritz Heiniger und David Bühler führen in der Stellungnahme zuhanden des Gemeinderates im einzelnen aus:
«Der Vorstand der EVP Interlaken lehnt das Vorgehen gemäss Reglementsentwurf aus folgenden Gründen klar ab:
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Die Einheit der Materie ist nicht gewährleistet. |
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Gefahr der Präjudizbildung für andere Investitionsvorhaben. |
Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er im Hinblick auf das Budget 2006 und die Finanzplanung der Folgejahre alles unternimmt um die laufenden Betriebsausgaben zu reduzieren, sodass für steuerfinanzierte Investitionen mindestens zehn Prozent der Gesamtausgaben, das heisst also rund drei Millionen Franken pro Jahr für selbstfinanzierte Investitionen zur Verfügung stehen. Nur eine Reduktion der Betriebskosten wird es längerfristig erlauben die Situation der Gemeindefinanzen nachhaltig zu verbessern. Zusätzlich wird die Überarbeitung des Investitionsplanes mit einer Dringlichkeitsrangordnung nötig sein. – Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.»
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