Gemeindeversammlung Brienz: Voranschlag 2006 diskussionslos genehmigt
Die Gemeindeversammlung von Brienz hat am Donnerstagabend 8. Dezember 2005 diskussionslos den Voranschlag genehmigt und den NPM-GBB-Produktedefinitionen Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung vom 8. Dezember 2005 vorbehaltlos zugestimmt.
Der Voranschlag 2006 weist gemäss Gemeinderat Peter Zumbrunn bei einem Ertrag von 21 266 615 Franken einen Aufwandüberschuss von 256 000 Franken aus. Die finanziellen Auswirkungen des Unwetters können zurzeit noch nicht genau beziffert werden. Durch Beiträge und Spenden Dritter sollten die Restkosten zu Lasten der Gemeinde tragbar sein. Die Finanzkommission führte mit allen Departementen Gespräche und konnte betreffend Einsparungen einvernehmliche Lösungen finden.Wie bereits im letzten Jahr, steigen die Beiträge an AHV, IV, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und an die Musikschule wiederum sehr stark an. Mit diesen nicht direkt beeinflussbaren Ausgaben wird es für Brienz zunehmend schwierig einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen.
Der überarbeitete Finanzplan 2006 zeigt, dass sich mit den angemeldeten Investitionen, der Rückgang des Eigenkapitales gegenüber dem Finanzplan 2005 leicht höher ist. Die Steueranlage von 1,81 kann für das Jahr 2006 beibehalten werden. Das Eigenkapital der Gemeinde wird per Ende 2006 auf rund 2,7 Millionen Franken zurückgehen. Der Investitionsplan für das Jahr 2006 sieht Nettoausgaben in der Höhe von 4 363 000 Franken. vor, davon 1 230 000 Franken. steuerfinanziert und 3 133 000 Franken Investitionen Spezialfinanzierungen.
Verkauf einer Gemeindeliegenschaft
Das Mätzenerhaus (Hauptstrasse 30) wurde gestützt auf den Gemeindeversammlungsbeschluss Nr. 408 vom 9. Dezember 2004 zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund eines Kaufinteresses wird dieses Haus zu einem Preis von 70 000 Franken verkauft. Zusätzlich wurde mit grossem Mehr ein Zusatzantrag von der SVP Brienz genehmigt, mit dem Auftrag, dass der Gemeinderat die Fläche zur Erweiterung des Trottoirs ausscheiden soll, mit der Kompetenz zur Preisreduktion oder eines Realersatzes.
Einbürgerungen
Im Wissen um die am 25. September 2005 genehmigte Änderung des Gesetzes über die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes wurden die Gesuche nach Gesprächen mit den Gesuchstellern nicht sistiert und der Gemeindeversammlung als zuständiges Organ zur Beschlussfassung vorgelegt. Sämtliche Einbürgerungen wurden genehmigt.
Beitritt Youtility AG und Genehmigung der Preisstruktur
Der Strom wird wie bis anhin von den Gemeindebetriebe Brienz geliefert. Mit dem Beitritt zur Youtility AG bekommt er einen Namen: „1to1 energy“. – Wer ist die Youtility AG? Die Youtility AG ist eine Aktiengesellschaft, an welcher über 60 Energieversorgungsunternehmen beteiligt sind, welche in den Kantonen Bern, Jura und Solothurn beheimatet sind. Die BKW AG hat 33 Prozent des Aktienkapitals. Diese Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Stromprodukte zu entwickeln, sowie Lösungen für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft zu erarbeiten. Die einzelnen Unternehmen bleiben dabei selbständig, unabhängig und mit der Region verbunden. Zusammen versorgen sie über eine Million Menschen mit Strom, rund um die Uhr, sicher und zuverlässig. –
Was bietet die Youtility AG? Sie regelt die Einkaufskonditionen mit den Energieanbietern.Sie stellt Produkte unter der Namen 1to1 energy bereit. Sie übernimmt die Verkaufsförderung. Sie unterstützt die Gemeindebetriebe Brienz in der Kundenberatung. –
Was kostet der Beitritt zur Youtility AG? Der Einkauf wird berechnet nach Stromumsatz. 180 Aktien à 175 Franken. (Total 31 500 Franken). –
Welche Vorteile haben die Stromkunden nach dem Beitritt der Einwohnergemeinde Brienz zur Youtility AG? Günstigere Preise. Noch bessere Beratung für die Anwendung der elektrischen Energie.
Welche Änderungen erfahren die heutigen Strompreise?
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| Easy = Strompreis für Haushaltungen |
Modulo = Strompreis für das Gewerbe |
Alter Preis |
| Sommer und Winter differenziert |
Sommer und Winter differenziert |
Neuer Preis |
| Sommer und Winter gleich |
Sommer und Winter gleich |
| durchschnittliche Senkung 1,7 Prozent |
durchschnittliche Senkung 5,8 Prozent |
Die neuen Preise gelten ab 1. Oktober 2005. |
Welche Preise bleiben unverändert? Baustrom, Solarstrom, Wärmepumpenstrom. |
Fazit: Mit der Youtility AG hat die Einwohnergemeinde Brienz einen geeigneten Partner für die Bewältigung der hohen Anforderungen im Strommarkt. – Die Gemeindeversammlung folgte den Ausführungen von Gemeinderat Christian Abegglen und stimmte dem Aktienkauf zu und genehmigte die neuen Tarife Easy GBB/Easy Light GBB sowie Modulo.
Sanierung Wohnhaus Kino Brienz
Die Renovation des Kinowohnhauses drängt sich gemäss Gemeinderat Peter Zumbrunn seit längerer Zeit auf. Die Sanierung war bereits im Jahr 2001 vorgesehen, wurde jedoch in den Finanzplan 2005 bis 2009 aufgeschoben. Eine Sanierung des Wohnhauses kann nun nicht mehr weiter hinausgezögert werden. Die Renovation sieht vor, die Aussenfassade des Wohnhausteils zu sanieren und neu zu isolieren und die alten Fenster zu ersetzen. Mit einem neuen, kleinen Balkon wird zudem die Dachwohnung aufgewertet. Zusammen mit der Fassadenisolation wird auch das Dach neu isoliert. Die Gemeindeversammlung genehmigte einen Objektkredit von 175 000 Franken.
Gemeindepolizeireglement
Dieses neue Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Umwelt auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Brienz. Es ergänzt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton. Die Parteien FDP, SVP, SP, EDU und Forum Brienz erhielten Gelegenheit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens mitzuwirken. Gemeinderatspräsident Peter Flück stellte detailliert das neue Reglement vor. Die Einführung neuer Rechtsgrundlagen auf diesem Gebiet war unbestritten. Ein Antrag eines Bürgers wurde von der SVP Brienz unterstützt und von der Gemeindeversammlung genehmigt, mit der Konsequenz, dass geruchsintensive Arbeiten wie Jaucheführen an Werktagen uneingeschränkt gestattet sind, im Wohngebiet samstags nur bis 18 Uhr. Das neue Reglement tritt per 1. Januar 2006 in Kraft.
Interkommunale Abfallkommission
Die Gemeinden der Region Oberer Brienzersee und Haslital übertragen die Aufgaben «Entsorgung von Haus- und Gewerbeabfall» an die Sitzgemeinde Brienz. Gemeinderatspräsident Peter Flück erklärte, dass eine interkommunale Abfallkommission anstelle des Fachausschusses Kehricht zuständig für den Vollzug werden soll. Jede Vertragsgemeinde sei mit einem Mitglied entsprechend vertreten. Das Präsidium der Abfallkommission obliegt der Einwohnergemeinde Brienz (Sitzgemeinde). Ein Mitglied des Gemeinderates Brienz gehört der Abfallkommission von Amtes wegen als Präsident an, führt den Vorsitz an den Kommissionssitzungen und nimmt das Stimmrecht der Gemeinde Brienz wahr. Die Sitzgemeinde besorgt das Sekretariat (kein Stimmrecht). – Die Abfallkommission ...
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berät den Gemeinderat Brienz in Abfallfragen und bereitet für ihn diesbezügliche Geschäfte vor; |
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erfüllt im Rahmen ihrer Kompetenzen die Aufgaben der Sitzgemeinde Brienz basierend auf einem Aufgabenübertragungsvertrag; |
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vollzieht die Beschlüsse des zuständigen Organs der Sitzgemeinde Brienz in ihrem Aufgabenbereich; |
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erhält Finanzkompetenz für budgetierte Kredite bis zu 50 000 Franken., Entscheidkompetenz im Rahmen ihrer Aufgaben und ein Antragsrecht zur Personalauswahl im Falle der Neubesetzung der Sekretariatsstelle. |
Der Teilrevision der Gemeindeordnung, damit eine interkommunale Abfallkommission eingesetzt werden kann, wurde diskussionslos zugestimmt.
Einbau Wassermesser ab 1. Januar 2007
Aufgrund des Ereignisses «Unwetter Brienz» ist es nicht möglich, die Wassermesser fristgerecht einzubauen. Mit einer Terminverlängerung soll der Handlungsspielraum für den Vollzug des Wasserreglementes erweitert werden. Die Wassermesser werden gemäss Gemeinderat Christian Abegglen ab 1. Januar 2007 eingebaut.
Entschädigungen bei ausserordentlichen Lagen
Die Entschädigungen des Gemeindeführungsorgans bei ausserordentlichen Lagen, ausgenommen die Personen mit einer EO-Karte, waren beim Ereignis «Unwetter Brienz» im Personalreglement nicht geregelt.Folgende Regelung wird neu rückwirkend zur Anwendung kommen:
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Die ersten 42 Stunden werden bei einem Ereignis zum Gemeindestundenansatz entschädigt. |
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Ab 42 Stunden werden folgende Entschädigungen ausbezahlt: |
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| a) |
Für Arbeitnehmer, Gemeindeentschädigung; Der Gemeinderat legt die Entschädigung fest. Sie richtet sich nach den ortsüblichen Ansätzen aus der Privatwirtschaft, welche für ähnliche Tätigkeiten entrichtet werden. |
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| b) |
Für Betriebsinhaber. Gemeindeentschädigung: Der Gemeinderat legt die Entschädigung fest. Sie richtet sich nach den ortsüblichen Ansätzen aus der Privatwirtschaft, welche für ähnliche Tätigkeiten entrichtet werden und zusätzlich Betriebsentschädigung; der Gemeinderat legt die Entschädigung fest. Sie richtet sich nach den ortsüblichen Ansätzen aus der Privatwirtschaft. |
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Mit 97 gegen 15 Stimmen beziehungsweise 90 zu 15 Stimmen wurden ein Antrag und ein Eventualantrag der SP Brienz abgelehnt. Die SP vertrat den Standpunkt, dass das Gemeindeführungsorgan einheitlich zum Gemeindestundenansatz zu entschädigen sei. In begründeten Fällen habe die Gemeindeversamlung über Zusatzentschädigungen zu entscheiden bzw. Entschädigungen seien durch die Gemeindeversammlung festzulegen.
Abrechnungen
Folgende Abrechnungen wurden genehmigt:
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Sanierung der Heizung Schulhaus Kienholz. Objektkredit Gemeindeversammlung vom 21. August 2003 70 000 Franken.Total Abrechnung 63 506.60 Franken. Kostenunterschreitung 6493.40 Franken. |
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Sanierung des Bodens Kindergarten Brienz Dorf. Objektkredit (VA) Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2003 45 000 Franken. Total Abrechnung 24 851.90 Franken. Kostenunterschreitung 20 148.10 Franken. |
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Stützmauersanierung Axalpstrasse (Objekt 1; Engi). Objektkredit Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2003 50 000 Franken. Total Abrechnung 40 626.45 Franken. Kostenunterschreitung 9373.55 Franken. |
Orientierungen
Gemeinderatspräsident Peter Flück orientierte über folgende Themen:
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Kraftwerk Giessbach; Erneuerung und Sanierung der Anlagen sowie Ersatz der Druckleitung. |
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Sanierung und Neugestaltung Quai. |
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Mehrzweckgebäude mit Turnhalle. |
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Unwetter Brienz vom 22./23. August 2005. Zusätzliche Informationsveranstaltung mit Rückblick und Ausblick: Samstag, 17. Dezember 2005, 9.00 und 10.30 Uhr, Gemeindehaus Dindlen, Brienz. Themen: Glyssibach, Trachtbach und Überwachungskonzept Wildbäche. |
Vizegemeindepräsident Werner Flück kam auf das für Brienz ausserordentliche Jahr zu sprechen. Er dankte allen Mitwirkenden (Bevölkerung, Gemeinderat, Gemeindepersonal, Feuerwehr, Zivilschutz, Kommissionsmitglieder).
Brienz. Ordentliche Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2005,
20.00 bis 22.30 Uhr. Leitung: Vizegemeindepräsident Werner Flück. Stimmberechtigte: 2093. Stimmbeteiligung: 7,1 Prozent.
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