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Interlaken: Gemeindepräsident Urs Graf im Amt
Zehn Tage nach der Ersatzwahl ins Interlakner Gemeindepräsidium hat Urs Graf sein neues Amt angetreten. Er übernimmt verschiedene Delegationen von seinem Vorgänger. Im Gemeinderat gibt es keine Departementswechsel.
goe. Zehn Tage nach der Ersatzwahl vom 27. November 2005 ins Gemeindepräsidium und nachdem die Wahlbeschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist, hat Urs Graf am 8. Dezember 2005 sein neues Amt als Interlakner Gemeindepräsident angetreten. Zu den ersten Amtshandlungen gehörten die Begrüssungen des Personals der Gemeindeverwaltung, des Bauamtes und des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe. Die formelle Amtsübergabe erfolgte am 12. Dezember 2005 und gleichentags fand bereits die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung von Urs Graf statt.
Delegationen verteilt
Als Gemeindepräsident leitet Urs Graf von Amtes wegen die Wirtschafts- und Tourismuskommission. In der Paritätischen Kommission nimmt er als Arbeitgebervertreter Einsitz. Urs Graf wird die Gemeinde in Zukunft auch in den beiden Projektorganisationen vertreten, die für die Region wichtige Projekte bearbeiten. Zusammen mit Gemeinderätin Johanna Stähli gehört er der Projektorganisation Bahnübergange Interlaken West an und zusammen mit Gemeinderat Nils von Allmen der Projektorganisation Kongressausbau. Der neue Gemeindepräsident wird die Gemeinde anstelle von Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger in der Agglomerationskonferenz Interlaken vertreten. Weiter ist Urs Graf das neue Interlakner Mitglied im regionalen Führungsrat Bödeli. Ersatzmitglied ist Daniel Rüegsegger. Schliesslich wird Urs Graf auch in der Behördendelegation Entwicklungsschwerpunkt Interlaken Ost mitarbeiten, für den Martin Herrmann als Projektleiter bezeichnet worden ist. Die Leitung der Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung übernimmt Gemeindeschreiber Philipp Goetschi.
Keine Rochade im Gemeinderat
Nach jedem Wechsel im Gemeinderat hat der Gemeinderat zwingend die Departementsverteilung zu überprüfen. Da kein Gemeinderatsmitglied einen Ressortwechsel beabsichtigt hat, bleiben die Zuständigkeiten fast unverändert. Die einzige Änderung gegenüber der Amtszeit von André Morgenthaler ergibt sich bei der Steuerabteilung, die nicht mehr vom Gemeindepräsidenten, sondern vom sachlichen Zusammenhang her von Gemeinderat und Finanzvorsteher René Bettoli geleitet wird.
Die Departementsverteilung für die zweite Hälfte der Legislatur: Präsidialabteilung: Urs Graf; Finanzabteilung und Steuerabteilung: René Bettoli, Polizeiabteilung: Werner Prantl; Bauabteilung: Johanna Stähli; Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe: Ruedi Simmler; Schulabteilung: Daniel Rüegsegger; Vormundschaftsabteilung: Nils von Allmen.
Keine Auswirkungen der Budgetrückstellung auf die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI)
Am 18. Oktober 2005 hat der Grosse Gemeinderat den konsolidierten Voranschlag für das Jahr 2006 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Damit wird frühestens am 21. Mai 2006 über das Interlakner Budget abgestimmt. Da die Stimmberechtigten über das konsolidierte Budget abstimmen und sich dieses aus den Voranschlägen der Gemeinde und des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe zusammensetzt, stellte sich die Frage, wie sich die Rückstellung auf die Industriellen Betriebe auswirkt. Ein Gutachten hat hier nun Klarheit geschaffen. Zuständig für den Voranschlag der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI)
ist abschliessend der IBI-Verwaltungsrat. Damit sind die IBI von der Rückweisung des konsolidierten Voranschlags nicht betroffen. Die Gemeindeverwaltung, das Bauamt und die Schulen hingegen dürfen bis zur Budgetgenehmigung nur die notwendigsten Ausgaben tätigen.
Neuberechnung der Teuerung
Während der Gemeinderat bei der Berechnung der Teuerung bisher jeweils auf den Landesindex vom Oktober abgestellt hat, basiert er neu auf dem Index vom Juni. Die Teuerung zwischen Oktober 2004 und Juni 2005 betrug 0,38 Prozent. Um diesen Betrag wird die Gehaltsklassentabelle der Gemeinde angehoben. Hingegen verzichtet der Gemeinderat definitiv auf die Nachgewährung der im Jahr 2003 nicht ausgeglichenen Teuerung von weiteren 0,39 Prozent.
Jugendförderungsbeiträge
Die Finanzkommission konnte wiederum Jugendförderungsbeiträge bewilligen: 380 Franken an den Turnverein Unterseen, 500 Franken an Interessengemeinschaft Sport Bödeli, 215 Franken an den Volleyballklub Bödeli-Unterseen, 550 Franken an die Pfadfinderabteilung Unspunne und 90 Franken an den Veloklub Interlaken.
Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilt, die in ihre Zuständigkeit fallen: TDC Switzerland AG, Sunrise: Erweiterung Mobilfunkstandort Goldswilviadukt. Arnold Kissling: Abbruch Unterstand und Neubau Werkstatt mit Unterstand für drei Fahrzeuge, Waldeggstrasse 46. Cindy und Roger Gebs: Neubau Wohnhaus mit zwei separaten Zweizimmerwohnungen, Postgasse 30. Hg Commerciale: Zwei Projektänderungen zum Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsgebäude, Untere Bönigstrasse 26. Andreas Fuchs, Projektänderung Neubau Einfamilienhaus, im Moos.
Verschiedenes
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Das Reglement vom 2. März 1964 über die Benützung der Reithalle ist auf Ende 2005 aufgehoben worden. |
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Der Gemeinderat hat die Neufassung der Verordnung über die regionale Führungsorganisation Bödeli genehmigt und auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Neu sind insbesondere die Ablösung der bisherigen Bezeichnung Gemeindeführungsorganisation und die neue Zusammensetzung des regionalen Führungsrates, dem von jeder der drei Bödeligemeinden noch ein Mitglied und ein Ersatzmitglied angehören. Bisher waren es pro Gemeinde drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied. |
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An das musikalische Feuerwerk vom 1. Januar 2006 auf der Höhematte sind 800 Franken bewilligt worden, was dem Interlakner Anteil nach Bödelischlüssel an einem Gesamtbetrag der drei Bödeligemeinden von 2000 Franken entspricht. |
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An die denkmalpflegerischen Massnahmen beim Umbau des Hotels National hat die Bau-, Planungs- und Umweltkommission 80 000 Franken aus dem dafür bestehenden Fonds bewilligt. Bund und Kanton beteiligen sich an diesen Mehrkosten zusammen mit über einer halben Million Franken. |
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Herausgegeben von Peter Schmid, Freier Journalist, Kreuzlistrasse 244, CH-3852 Ringgenberg / Redaktionsstube Ringgenberg Telefon +41 33 821 10 61 und Fax +41 33 82110 64 / Mobile +41 79 427 45 78 / Postcheckkonto 40-71882-7
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