Gemeinderat Ringgenberg: Interessante Baurechtsfragen zu beantworten
Geschäfte im Bauwesen haben die letzte Ringgenberger Gemeinderatssitzung im Jahr 2005 geprägt.
Einem Landerwerbsgesuch zur besseren Arrondierung einer noch unüberbauten Parzelle an der Gartenstrasse wurde entsprochen. Die Landabtretung müsste indessen noch durch die Gemeindeversammlung genehmigt werden. Auch in der Ferienhauszone Gstyg kann nach Auffassung des Gemeinderates der Überbauungsplan so geändert werden, dass ein Wohngebäude mehr erstellt werden könnte. Auch über dieses Geschäft wird indessen letztlich die Gemeindeversammlung zu entscheiden haben, sofern die Grundeigentümer die Forderung der Gemeinde nach einer direkten Mehrwertabschöpfung anerkennen werden.
Gemeindeschreiber Peter Riesen, Ringgenberg
Auf den zwei noch überbaubaren Restparzellen im Gebiet Flöhbach, in der durch Hochwasser gefährdeten Zone an der Aare, sollen die zwei geplanten Neubauten um 1,2 Meter angehoben werden.
Winterabstellplätze müssten verlegt werden
Zur besseren Arrondierung einer an der Gartenstrasse gelegenen noch nicht überlauten Parzelle müssten die angrenzenden vier öffentlichen sogenannten Winterabstellplätze auf die Nordseite der Strasse verlegt und das Terrain der bestehenden Parkplätze verkauft werden können. Ein entsprechendes Gesuch wurde in befürwortendem Sinne behandelt. Der Landverkauf fällt indessen in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung und müsste vom Souverän noch genehmigt werden. Die Bedingungen zum Landverkauf wurden festgelegt und dem Gesuchsteller eröffnet.
Überbauungsvorschriften der Ferienhauszone Gstyg sollen geändert werden
Trotz eher negativer Beurteilung durch die kantonalen Amtsstellen (Amt für Gemeinden und Raumordnung und kantonale Denkmalpflege) ist man im Gemeinderat der Auffassung, dass einem Gesuch um Änderung der Ferienhauszone Gstyg entsprochen werden könnte. Mit dem Gesuch bezwecken die Grundeigentümer, die überbaubare Landfläche zu vergrössern um ein Wohngebäude mehr erstellen zu können. Voraussetzung für die Zustimmung der Gemeindebehörde wird jedoch sein, dass die Grundeigentümer einer direkten Mehrwertabschöpfung durch die Gemeinde zustimmen. Die direkte Mehrwertabschöpfung, nach bereits angewendeten Fällen berechnet, würde einen grösseren, fünfstelligen Betrag in die Gemeindekasse «spülen». Auch bei diesem Geschäft hätte jedoch die Gemeindeversammlung das letzte Wort.
Hochwassermassnahme im Gebiet Flöhbach
Im Gebiet Flöhbach/an der Aare, unmittelbar hinter der Schiffländte Goldswil, befinden sich noch zwei rechtsgültig eingezonte Baulandparzellen. Bei diesen durch Hochwasser gefährdeten Bauparzellen stellt sich die Frage, in welchem Ausmass die vor der bestehenden Häuserzeile geplanten zwei Wohnbauten angehoben werden sollten. Der Gemeinderat hatte als Baubewilligungsbehörde eine entsprechende, recht heikle Voranfrage der Grundeigentümerin zu beantworten. Nach Rücksprache mit dem für die öffentlichen Gewässer zuständigen Strasseninspektor wurde die nach heutigen Erkenntnissen «sichere» Kote mit 566,56 angegeben, 1,2 Meter über dem Hochwasserstand von 1999 oder 51 Zentimeter über dem Höchstwasserstand vom August 2005. Dies bedeutet, dass die zwei noch möglichen Wohnbauten mit Erdgeschossboden auf diese Kote angehoben werden sollten. Unter dieser Kote liegende Bauteile müssen absolut wasserdicht sein. Die nachbarlichen Interessen der unmittelbar hinterliegenden Hausbesitzer mussten indessen vorbehalten werden.
Nicht mehr Lohn für die Gemeindeangestellten
Im neuen Jahr erhalten die Gemeindeangestellten «lediglich» den Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent (analog der Regelung für das Staatspersonal). Die Löhne dagegen bleiben unverändert, das heisst es wurde niemandem ein Gehaltsstufenaufstieg gewährt. Aufgrund einer Revisionsbemerkung werden die Nichtbetriebsunfallversicherungsprämien (Arbeitnehmeranteil) ab 1. Januar 2006 in zwei Schritten auf die Angestellten überwälzt.
Verwaltungslehrstelle vergeben
Die Lehrstelle 2006 bis 2009 auf der Gemeindeverwaltung wurde an Kathrin Anliker, wohnhaft in Ringgenberg, vergeben.
Statistisches
Im zu Ende gehenden Jahr behandelte der Gemeinderat an insgesamt 16 Sitzungen 538 Geschäfte (Vorjahr 18 Sitzungen, 563 Geschäfte). Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am 9. Januar 2006 statt.
|
