Vernehmlassung des Kantons Bern zur Agrarpolitik 2011
Für die Berner Regierung steht fest, dass für das Überleben einer konkurrenzfähigen Landwirtschaft der Strukturwandel im Tal- und Berggebiet notwendig ist. Der Regierungsrat anerkennt deshalb grundsätzlich die Zielrichtung der Agrarpolitik des Bundes 2011 (AP 2011). Der Strukturwandel soll aber in regions- und sozialverträgliche Bahnen gelenkt werden.
aid/bns. «Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Öffnung der Agrarmärkte erachtet der Regierungsrat die Vorlage zur Finanzierung der AP 2011 in Form des Zahlungsrahmens für die Jahre 2008 bis 2011 als unzureichend und unausgewogen», heisst es im einzelnen: «Die Bauernbetriebe können die massiven Einbussen nicht auf Stufe Produktion allein wettmachen. Insbesondere der Berner Milchwirtschaftssektor kommt unter Druck.» Die bäuerlichen Betriebe müssten mit verlässlichen Rahmenbedingungen rechnen können, wird in einer Medienmitteilung ausgeführt. Die Agrarpolitik des Bundes 2011 (AP 2011) trage den Auswirkungen des WTO-bedingten Zollabbaus ungenügend Rechnung. Der Berner Landwirtschaft drohe künftig ein Einnahmenverlust von bis zu 600 Millionen Franken pro Jahr: «Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt der Stossrichtung der AP 2011 zu, lehnt jedoch Umfang und Tempo der vorgeschlagenen Ab- und Umbaumassnahmen ab.» Dies gelte insbesondere für das Berggebiet. Hier wirke sich der Strukturwandel auch auf den Tourismus und das Gewerbe aus: «Der Regierungsrat akzeptiert dabei bewusst einen stärkeren Strukturwandel im Talgebiet gegenüber dem Berggebiet.»
Der Regierungsrat verlangt vor allem Anpassungen der Bundesvorlagen in folgenden Bereichen:
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Milchwirtschaft: Die Zulage für verkäste Milch ist ab 2008 nur auf 15 Rappen zu reduzieren und die Siloverzichtszulage unverändert weiterzuführen. Dies im Interesse der regionalen Wertschöpfung vor allem im Voralpen- und Berggebiet. |
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Direktzahlungen: Die „tiergebundenen Direktzahlungen“ sollen um 80 Millionen Franken beim Zahlungsrahmen „Direktzahlungen“ aufgestockt werden. Dadurch sollen Erlösverluste im Berggebiet infolge Kontingentsausstieg, Wegfall von Zusatzkontingenten und Viehexportzuschlägen kompensiert werden. |
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Biodiversität: Im Interesse der Biodiversität sollen auch für wenig intensive Wiesen mit botanischer Mindestqualität weiterhin Beiträge ausbezahlt werden. |
Der Regierungsrat setzt sich laut Medienmitteilung zudem für eine Vereinfachung bei den Betriebskontrollen und der Administration ein: «Ein weiteres zentrales Anliegen des Regierungsrates ist schliesslich die uneingeschränkte Erhaltung des Selbstbewirtschafterprinzips bei der Revision des Bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes; einer massvollen Anhebung der Mindestgrösse, um als landwirtschaftliches Gewerbe zu gelten, kann er zustimmen.» Auch der Kanton sei gefordert. Als Stossrichtung der zukünftigen kantonalen Agrarpolitik werden in der Medienmitteilung aufgeführt:
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Ein effizienter und effektiver Einsatz der für die Landwirtschaft verfügbaren Gelder durch einen nach Regionen differenzierten Massnahmeneinsatz. |
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Eine gezielte Verknüpfung mit den übrigen raumwirksamen Politiken, insbesondere der Raumordnungspolitik. |
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Eine Vereinfachung der Auflagen und Kontrollen. |
Diesen Grundsätzen trage die Volkswirtschaftsdirektion mit der vom Amt für Landwirtschaft und Natur erarbeiteten Strategie Rechnung, verlautet im weiteren: «Die landwirtschaftliche Ausbildung an den Inforama-Standorten Rütti und Hondrich wird auf die unterschiedlichen Bedürfnisse des ganzen Kantons ausgerichtet.» Das Inforama biete den rund 1300 Landwirtschaftsschülern nach Regionen und Betriebszweigen spezialisierte Ausbildungsgänge an.
| Dokumentation |
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| Landwirtschaft und Agrarpolitik 2011: Referat Regierungsrätin Elisabeth Zölch-Balmer, Volkswirtschaftsdirektorin (PDF, 137 KB):
Landwirtschaft und Agrarpolitik 2011: Geforderte Betriebe, geforderter Kanton. |
| Landwirtschaft und Agrarpolitik 2011: Folien zum Referat Regierungsrätin Elisabeth Zölch-Balmer, Volkswirtschaftsdirektorin (PDF, 1.2 MB):
Landwirtschaft und Agrarpolitik 2011: Geforderte Betriebe, geforderter Kanton |
| «Lanat»-Strategie: Referat Willi Gerber, Vorsteher Amt für Landwirtschaft und Natur (PDF, 1.12 MB): Folien – «Lanat»-Strategie. |
| «Inforama»:Referat Andreas Gasser, Direktor INFORAMA (PDF, 90 KB):
Folien – Leitbild «Inforama». |
| Agrarpolitik 2011: Vernehmlassungsbrief an EVD (PDF, 35 KB):
Die Weiterentwicklung der Ararpolitik, |
| Anhang: Konkrete Bemerkungen und Anträge zur Agrarpolitik 2011 (PDF, 60 KB):
Agrarpolitische Hauptbereiche Produktion und Absatz, Direktzahlungen und Grundlagenverbesserungen |
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