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Frutigen: Wegmeistergruppe auf sechs Stellen plafoniert
Die revidierte Frutiger Gemeindeordnung geht zur Vorprüfung an den Kanton. – Aufgrund von Aufgabenverschiebungen wird die Wegmeistergruppe personell aufgestockt und auf sechs Stellen plafoniert. – Für die Gestaltung des Bahnhofplatzes sowie des Parkplatzes beim Schwimmbad werden Kredite bewilligt.
Der Gemeinderat hat die Begehren der politischen Parteien, die während der Vernehmlassungsfrist eingingen, geprüft und teilweise berücksichtigen können. Neben redaktionellen Änderungen und Ergänzungen wurden auch die Kompetenzen für Nachkredite neu geregelt.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Bei Budgetkrediten der laufenden Rechnung bis 30'000 Franken kann der Gemeinderat Nachkredite bis 3000 Franken bewilligen. Liegt der budgetierte Kredit über 30'000 Franken, beträgt die gemeinderätliche Kompetenz weiterhin 10 Prozent. Die Aktenauflagefrist bei Gemeindeversammlungen wurde von 30 auf 20 Tage verkürzt. Die revidierte Gemeindeordnung wurde nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingesandt und soll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 17. Oktober unterbreitet werden. Wegmeistergruppe auf sechs Stellen plafoniert
Weil die Wegmeistergruppe künftig zusätzliche Aufgaben übernimmt (Verlagerungen vor allem im Bereich der Schneeräumung, Piketteinsätze, Strassenunterhalt, und so weiter), hat der Gemeinderat auf Antrag des Ressorts Tiefbau, Verkehr und Wasserbau per 1. November 2005 eine zusätzliche (sechste) Wegmeisterstelle bewilligt, gleichzeitig aber auch den Bestand auf sechs Mann plafoniert. Der fürs 2005 noch erforderliche Nachkredit von 12'000 Franken wurde gugeheissen. – Folgende Gründe liegen diesem Beschluss ebenfalls zugrunde:
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Zur Erfüllung der Kernaufgaben reichen fünf Mann nicht mehr aus. |
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Mehreinsätze auf dem Marktplatz (Schlachtviehvermarktungen). |
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Übernahme neuer Strassenstrecken. |
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Mehr Unterhalt auf Gemeindestrassen infolge Zunahme schwerer Lasten. |
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Der Winterdienst kann optimaler organisiert werden (Pikettorganisation). |
Aufgrund weiterhin hoher Fallzunahmen im Sozialbereich (regionaler Sozialdienst) hat der Gemeinderat einer sofortigen Stellenaufstockung von 30 Prozent zugestimmt (vorderhand befristet bis am 31. Dezember 2005) und den nötigen Nachkredit von 11'000 Franken bewilligt. Die bisherige Stelleninhaberin wird ihr Teilarbeitspensum entsprechend erhöhen. Die zusätzlichen Personalkosten werden in der Betriebsrechnung des regionalen Sozialdienstes verbucht und kommen somit in den Verteiler aller Anschlussgemeinden. Bahnhofplatz wird umgestaltet
An der Umgestaltung des Bahnhofplatzes beteiligt sich die Gemeinde Frutigen mit einem Beitrag von 85'000 Franken (Gesamtsumme 372'600 Franken). Nachdem die BLS Lötschbergbahn AG (als Bauherr) das Baugesuch eingereicht hat, hat der Gemeinderat den Gemeindeanteil, vorgesehen im Investitionsprogramm 2006, freigegeben. Ein Planungskredit von 15'000 Franken wurde bereits im 2004 bewilligt.
Kreditgenehmigung für Parkplatz beim Schwimmbad
Für den Kauf und die Wiederherstellung des Parkplatzes beim Schwimmbad Frutigen hat der Gemeinderat einen Investitionskredit von 40'000 Franken freigegeben und für die Teerung einen Zusatzkredit von 45'000 Franken bewilligt. Die Arbeiten werden durch eine einheimische Firma ausgeführt.
Fussgängerstreifen in Achseten sorgt für Gesprächsstoff
Der Fussgängerstreifen in Achseten (bei der Einmündung der Rinderwaldstrasse in die Staatsstrasse Frutigen–Adelboden) wurde durch den Kanton ersatzlos entfernt. Dies hat in der Bevölkerung zu einer Verunsicherung geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wird eine sichere Lösung gefordert. Der Gemeinderat teilt die Besorgnis der Initianten und unterstützt die Unterschriftensammlung zuhanden des Oberingenieurkreises I des Kantons Bern.
Im weiteren hat der Gemeinderat ...
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den erforderlichen Bruttokredit von 80'000 Franken für die Erstellung der generellen Entwässerungsplanung (GWP) beschlossen und den Auftrag an das einheimische Gewerbe vergeben; |
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den Bericht und die Planunterlagen «Teilrichtplan ökologische Vernetzung» genehmigt und die Zustimmung zur ökologischen Vernetzungsplanung erteilt. Der gebundene Nachkredit für die Erstellung der Planunterlagen von 23'000 Franken wurde genehmigt. An diese Kosten hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung bereits einen Beitrag von 17'250 Franken geleistet; |
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den Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe 2006 unverändert bei 18,4 Prozent der einfachen Steuer festgelegt; |
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die Reglemente Spezialfinanzierung Kulturförderung und Turnmaterialpool überprüft und den gesetzlichen Richtlinien angepasst; |
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Fritz Abbühl, Präsident des Handwerker- und Gewerbevereins Frutigen (HGV), von Amtes wegen in die Land- und Volkswirtschaftskommission gewählt; |
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einen Planungskredit von 10'000 Franken für Sanierungsmassnahmen im Schulhaus Kanderbrück gutgeheissen; |
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den gebundenen Nachkredit für die Erarbeitung eines Altersleitbildes von 50'000 Franken genehmigt. Dieser Beitrag wird im Lastenausgleich abgerechnet.
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