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Bönigen: Beschwerde gegen Gemeindeversammlungsbeschluss abgewiesen
Die Beschwerde einer Privatperson gegen den Beschluss der Böniger Gemeindeversammlung zum Um- und Ausbau der Turnhalle ist vom Regierungsstatthalter abgewiesen worden.
Die SVP Bönigen und eine Privatperson reichten Ende März 2005 beim Regierungsstatthalter von Interlaken gegen die Gemeindeversammlung vom 28. Februar 2005 eine Beschwerde ein. Die SVP hatte an dieser Versammlung den Antrag gestellt, auf das Geschäft «Um- und Ausbau der Turnhalle» sei nicht einzutreten, weil das Vergabeverfahren für den Architekturauftrag nicht korrekt erfolgt sei. Es wurde verlangt, das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, welcher mehrere Architekten zur Offertstellung einladen solle.
Gemeindeschreiber Ernst Röthlisberger, Bönigen
Nachdem der Gemeindepräsident die Versammlung informiert hatte, das Verfahren sei korrekt abgewickelt worden, was vom Regierungsstatthalter bestätigt worden sei, verwarfen die Stimmberechtigten in der Folge den Antrag mit grossem Mehr. Die Beschwerdeführer verlangten, die Vergabe des Auftrags sei auf ihre Rechtsmässigkeit hin zu überprüfen.
Im Anschluss an eine Instruktionsverhandlung beim Regierungsstatthalter zog die SVP Bönigen ihre Beschwerde zurück. Die beschwerdeführende Privatperson – siehe auch Bönigen: Privatperson hält an Beschwerde fest vom Samstag, 18. Juni 2005 hielt jedoch an ihrer Eingabe fest.
Der Regierungsstatthalter hat nun die Beschwerde der Privatperson abgewiesen. Der Gemeinderat hofft, dass der Entscheid des Regierungsstatthalters in Rechtskraft erwachsen wird und das von den Stimmberechtigten beschlossene Geschäft sobald als möglich weitergeführt werden kann.
Ersatz der SVP-Gemeinderäte
Die SVP wurde aufgefordert, für die zurückgetretenen Gemeinderäte Willi Knecht und Marcel Seiler – siehe auch Bönigen: Zwei Gemeinderäte zurückgetreten vom Mittwoch, 22. Juni 2005– sowie für die ebenfalls zurückgetretene Ursula Michel als Mitglied der Schulkommission bis zum 13. Juli 2005 Ersatzkandidaten zu melden. Das Vorgehen richtet sich nach den Bestimmungen im Wahlreglement. Als neue Vizepräsidentin des Gemeinderates wurde bis Ende 2005 einstimmig Heidi Moser gewählt.
Arbeiten vergeben
Die Bauarbeiten für die Sanierung der Alten Brunnstube im Quellgebiet Rotmoos wurden wie folgt vergeben: Baumeisterarbeiten Gerber & Troxler Bau AG, Bönigen, Rohrlegearbeiten H.R. Dickenmann AG, Bönigen. Der Auftrag für die Ingenieurarbeiten für die Friedheim-Strasse wurde der Alpinice AG, Grindelwald, erteilt.
Finanzierungsmodell Verein Tagesfamilien
Das Finanzierungsmodell sieht vor, dass alle Gemeinden der beiden Amtsbezirke dem Verein beitreten. Als Mitgliederbeitrag der Gemeinden ist ein Betrag von einem Franken pro Einwohner vorgesehen. Der Rat stimmte dem Finanzierungsmodell einstimmig zu mit folgenden Begründungen:
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Das Bedürfnis nach Familien ergänzenden Betreuungsangeboten sei vorhanden. |
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Durch dieses Finanzierungsmodell werde die Aufstockung der Pflegestunden auf den Bedarf vor der Kürzung möglich. |
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Durch familienexterne Betreuungen könnten Sozialhilfeausgaben vermieden werden. |
Ferner hat der Gemeinderat ...
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den vom Büro zusammengestellten Abstimmungsausschuss für den 25.9.2005 einstimmig gewählt; |
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die Baracke Rüti auf den 31. Dezember 2005 gekündigt, da die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. |
| Berner Oberland News |
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