Donnerstag, 14. Juli 2005 |
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Interlaken: Gemeindebeteiligung an öffentlichen Parkierungsanlagen
Der Gemeinderat von Interlaken will die Erstellung von öffentlichen Parkplätzen in Zentrumsnähe aus dem Parkplatzfonds unterstützen. Das erste Projekt für eine solche Gemeindebeteiligung ist das Parking Jungfraustrasse. Dem Grossen Gemeinderat wird empfohlen eine Verkleinerung des Gemeinderates auf fünf Mitglieder zu bearbeiten.
Die Interessengemeinschaft Zentralparkhaus Jungfraustrasse hat den Gemeinderat um eine finanzielle Beteiligung am geplanten Parking Jungfraustrasse ersucht. Um in Zukunft alle Interessierten gleich behandeln zu können, hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den vorberatenden Kommissionen einen Grundsatzbeschluss erarbeitet.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Parkierungsanlagen sollen aus dem Parkplatzfonds unterstützt werden können, wenn gewisse Auflagen erfüllt werden. Die Parkierungsanlage muss der Öffentlichkeit rund um die Uhr offen stehen. Sie muss an das Parkleitsystem angeschlossen werden und dem Verkehrsrichtplan entsprechen. Sie muss mindestens sechzig öffentliche Parkplätze enthalten und in Zentrumsnähe liegen. Der Gemeinde muss ein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung eingeräumt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Gemeinderat bereit die Ersteller oder Betreiber des Parkings mit 5000 Franken pro zusätzlich erstelltem Parkplatz zu unterstützen. Dies kann in Form einer Aktienkapitalbeteiligung oder als unverzinsliches, rückzahlbares Darlehen erfolgen. Parking Jungfraustrasse
Mit diesem Grundsatzentscheid ist das Gesuch für das Parking Jungfraustrasse behandelt worden. Dieses ist zentrumsnah, mit dem Verkehrsrichtplan kompatibel und umfasst mehr als 60 Parkplätze. Aufgrund der Planung ist mit 84 zusätzlichen Parkplätzen zu rechnen. Wenn also sichergestellt ist, dass diese 84 Parkplätze der Öffentlichkeit rund um die Uhr zur Verfügung stehen und der Gemeinde ein Mitspracherecht bei den Tarifen eingeräumt wird, ist der Gemeinderat bereit eine finanzielle Unterstützung von 420'000 Franken vorzusehen. Da dieser Betrag die Zuständigkeit des Gemeinderates übersteigt, ist der Grosse Gemeinderat für den Kreditbeschluss zuständig.
Verkleinerung des Gemeinderates
Philippe Ritschard (FDP) hat in der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates eine Motion eingereicht, mit der er eine Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder verlangt. Der Gemeinderat unterstützt diese Motion. Eine Reduktion der Mitgliederzahl im Gemeinderat erfordert aber eine Urnenabstimmung, die spätestens im März 2007 stattfinden muss, damit die Verkleinerung bereits bei den Gemeindewahlen vom Herbst 2007 berücksichtigt werden kann. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb dem Parlament, sofort eine nicht ständige Kommission einzusetzen, welche die Verkleinerung und die damit direkt verbundene Reorganisation der Abteilungen und der Gemeindeverwaltung vorbereiten kann.
Keine Änderung bei der Kommissionssitzverteilung
David Bühler (EVP) hat bei den letzten Erneuerungswahlen der Kommissionen bemängelt, dass die kleinen Parteien keine Sitze in den ständigen Kommissionen beanspruchen könnten, weil das Wahlsystem für die Kommissionen ungerecht ausgestaltet sei. Der Gemeinderat hat das von sich aus aufgenommen und verschiedene Varianten für eine andere Sitzverteilung ausgearbeitet. Die Parteien konnten dazu bis Ende Juni Stellung nehmen. Die Eingaben der drei grössten Parteien SP, SVP und FDP lauten durchwegs zurückhaltend bis ablehnend, so dass der Gemeinderat darauf verzichtet, eine Vorlage an das Parlament auszuarbeiten, die chancenlos wäre. Er verfolgt dieses Geschäft deshalb nicht mehr weiter.
Kommission aufgelöst
Da sich weder bei einem Parking Westbahnhof noch bei einer Erweiterung des Bärenparkings Fortschritte abzeichnen, hat der Gemeinderat beschlossen, die anfangs 2001 eingesetzte nichtständige Kommission Parkraum West unter Leitung von Gemeinderat René Bettoli mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Gemeinderat dankt den Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit, die aus Gründen, auf welche die Kommission keinen Einfluss hatte, nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Finanzierungsidee für Unterführung
Im Zusammenhang mit den Kosten, die der Gemeinde aus der Entflechtung von Schiene und Strasse im Bereich Westbahnhof entstehen, hat der Gemeinderat nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht. Er hat beim Amt für Gemeinden und Raumordnung und beim Wasser- und Energiewirtschaftsamt prüfen lassen, ob es möglich wäre, befristet während einigen Jahren auf dem Strombezug einen Rappen pro Kilowattstunde zweckgebunden für die Unterführung Därligstrasse zu erheben. Die Stellungnahmen der beiden kantonalen Stellen lauten positiv. Der Gemeinderat hat nun das Reglement für diese Spezialfinanzierung bei den politischen Parteien und bei den Kommissionen in die Vernehmlassung gegeben. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können den Entwurf auf der Gemeindeschreiberei beziehen und ebenfalls bis Mitte August 2005 Stellung nehmen.
Kinderspielplatz West kann gebaut werden
Der Grosse Gemeinderat hat im März 2004 eine Änderung des Baureglements beschlossen, damit neben dem Doppelkindergarten an der General-Guisan-Strasse ein öffentlicher Kinderspielplatz erstellt werden kann. Nachdem die letzte Beschwerde gegen diese Änderung abgewiesen worden ist, hat der Gemeinderat die Änderung auf den 1. Juni 2005 in Kraft gesetzt. Der Spielplatz könnte nun gebaut werden, da der nötige Kredit seinerzeit zusammen mit dem Neubau des Kindergartens bewilligt worden ist. Bevor ein neues Baugesuch eingereicht wird, lässt der Gemeinderat aber noch einmal die Notwendigkeit des Spielplatzes und allfällige Alternativen prüfen.
Mittagstisch
Der Gemeinderat hat die Dienstwohnungspflicht von Schulhauswart Andreas Kissling aufgehoben. Das Hauswartgebäude Alpenstrasse wird auf den Schuljahresbeginn 2006 für die Bedürfnisse eines Mittagstischs eingerichtet. Der gemeinnützige Frauenverein hat sich bereit erklärt, den Mittagstisch weiterhin zu betreiben. Damit kann die Motion von Johanna Stähli (SP), welche die nötige Infrastruktur für einen solchen Mittagstisch gefordert hat, als erledigt betrachtet werden.
Stellvertretung Lebensmittelkontrolle
Auf den 1. August 2005 übernimmt Renato Rusca die Stelle des Lebensmittelkontrolleurs von Paul Reist, der Ende Juli 2005 nach 35 Dienstjahren in Pension geht. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Stellvertretung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Matten neu geregelt. Bei Abwesenheiten eines der Lebensmittelkontrolleure springt der Kontrolleur der andern Gemeinde ein. Der Gemeinderat dankt Paul Reist für die langjährige Tätigkeit für die Gemeinde und wünscht ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Paul Reist wird weiterhin stundenweise in der Fleischschau im Schlachthaus Bödeli mithelfen.
Aufhebung Dienstagsmarkt
Mit einer Änderung des Marktreglements hat der Gemeinderat den für die Gemeinde defizitären «Zyschtigsmärit» abgeschafft. Dagegen haben einige Marktfahrer Gemeindebeschwerde eingereicht, weil sie von der Änderung zu kurzfristig erfahren und bereits Einkäufe für die Märkte in Interlaken getätigt hatten. In der Verhandlung beim Regierungsstatthalter ist die Gemeinde den Marktfahrern entgegengekommen und hat eine Marktmöglichkeit für den Rest der laufenden Saison angeboten. Die Marktfahrer haben daraufhin ihre Beschwerde zurückgezogen. Der Dienstagsmarkt ist damit rechtskräftig abgeschafft, wie das von der Gemeinde vorgesehen war.
Abrechnungen
Im Zusammenhang mit der Schulhausvorlage Alpenstrasse Süd konnten vor bald zehn Jahren bewilligte Kredite für die Projektierung des Renovationskonzepts Alpenstrasse-Süd und später für die Planung der Umnutzung in ein Primarschulhaus abgerechnet werden. Bewilligt waren 63'500 und 128'000 Franken, ausgegeben wurden 58'000 beziehungsweise 88'000 Franken. Auch das Vorprojekt Bahnübergänge Westbahnhof konnte abgerechnet werden. Dank Beiträgen der Nachbargemeinde Unterseen verblieben Interlaken rund 49'000 Franken. Bewilligt waren 180'000 Franken mit einem Interlakner Anteil von 90'000 Franken.
Verschiedenes
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Mangels beschlussreifer Geschäfte findet am 25. September 2005 keine Gemeindeabstimmung statt. Die nächste Gemeindeabstimmung wird am 27. November 2005 zusammen mit der Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium stattfinden. |
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Für den Motorersatz am Traktor der Gemeindegärtnerei hat der Gemeinderat 19 000 Franken bewilligt. |
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Die Finanzkommission konnte die Jugendmusik Interlaken mit 6000 Franken für ihre Jugendförderung unterstützen, den Eislaufclub Jungfrau mit 2520 Franken und die Jugendmusik Unterseen mit 350 Franken. |
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Als Ersatz für André Morgenthaler wird Matteo Martinelli (FDP) zur Wahl in die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken vorgeschlagen. Wahlorgan ist der Grosse Gemeinderat. In dieser Kommission hat auch die Därliger Gemeindeschreiberin Angela Weibel demissioniert. |
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Die Einbürgerungsgesuche des Ehepaars Hajrija und Hajrudin Avdic-Gazibara mit zwei Kindern, alle Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, von Zveta Batcheva, bulgarische Staatsangehörige und des italienischen Staatsangehörigen Roberto Della Valle werden in zustimmendem Sinne an den Grossen Gemeinderat weitergeleitet. |
Baubewilligungen
Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilt, die in ihre Zuständigkeit fallen:
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Variantbau AG: Neubau eines Variant-Einfamilienhauses mit Carport an der Allmendstrasse. |
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Jolanda Widmer Correia und José Luis Correia: Einbau Fenster, Ersatz Fenster durch Türe und Ergänzung mit Treppe, Rugenparkstrasse 21. |
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TDC Switzerland AG, Sunrise: Installation einer Mobilfunkbasisstation an der Rugenparkstrasse. |
| Berner Oberland News |
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