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Gemeindeversammlung Brienz: Erfreuliche Jahresrechnung Die Gemeindeversammlung in Brienz hat vorbehaltlos die beantragten Nachkredite und die Gemeinderechnung genehmigt. Der Verwaltungsbericht, einschliesslich der Bericht der Gemeindebetriebe, wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 9. Juni 2005 nahmen unter der Leitung von Vizegemeindepräsident Werner Flück 155 oder 7,4 Prozent der 2‘095 Stimmberechtigten teil.
Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 509'700 Franken ab. Dieses erfreuliche Resultat ist gemäss Gemeinderat Peter Zumbrunn auf folgende Faktoren zurückzuführen: Aus Vorjahren konnten ausserordentliche Erträge (Steuererträge und eine grosse Nachsteuer) gutgeschrieben werden.
Gemeindeschreiber Thomas Dräyer, Brienz
Die sehr gute Budgetdisziplin der einzelnen Departemente wirkte sich ebenfalls positiv auf den Abschluss aus. Hinzu kam eine Gutschrift aus dem Finanzausgleich. Diese Ausgleichsbeträge werden ab 2006 leider spürbar zurückgehen. Auch eine einmalige Rückerstattung der BZI-Planungskosten vermochte die Rechnung positiv zu beeinflussen. Die ausserordentlichen Beiträge werden für übrige Abschreibungen eingesetzt, damit wird die Rechnung in den folgenden Jahren entlastet. Der verbleibende Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeführt, damit geplante Investitionen finanziert werden können.
Der Finanzhaushalt der Gemeinde hat sich weiter verbessert. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt über 100 Prozent, somit konnten die Schulden weiter abgebaut werden. Die Gemeinde hat im Jahr 2004 das letzte verzinsliche Fremddarlehen zurückbezahlt. Es gibt somit nur noch intern verzinsliche Schulden gegenüber den Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Energie, Parkplatz und so weiter). –
Die Gemeindeversammlung genehmigte vorbehaltlos die beantragten Nachkredite und die Gemeinderechnung. Der Verwaltungsbericht, einschliesslich der Bericht der Gemeindebetriebe, wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Tourismusförderungsabgabe
Das Reglement über die Tourismusförderungsabgabe war an der Gemeindeversammlung vom 29. August 2002 genehmigt worden. Die dazu gehörende Verordnung wie auch eine Leistungsvereinbarung liegen gemäss Gemeinderatspräsident Peter Flück vor. Der Beschluss über die Inkraftsetzung des Reglementes über die Tourismusförderungsabgabe, welcher an der Gemeindeversammlung vom 29. August 2002 gefasst wurde, lässt viel Interpretationsspielraum offen. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat entschlossen, über die Inkraftsetzung noch einmal zu befinden. Alle Zusätze über die Inkraftsetzung aus dem Jahre 2002 wurden nach einer Diskussion über die Notwendigkeit oder Verzicht auf eine Tourismusförderungsabgabe sowie einem Vorschlag, wie die Alpenregion Brienz Meiringen Hasliberg finanziert werden soll, mit 113 gegen 19 Stimmen aufgehoben, mit der Konsequenz, dass das Reglement auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wird.
Gebiet Brunnen: Ueberbauungsplan und -vorschriften
Der im Jahr 1997 genehmigte Uferschutzplan Nr. 7 mit den dazugehörenden Überbauungsvorschriften wird im Gebiet Brunnen durch einen Überbauungsplan Nr. 7a und Überbauungsvorschriften Nr. 7a ersetzt. Die Gemeindeversammlung folgte den Ausführungen von Gemeinderat Ruedi Minder. Ein Bürger wünschte sich, dass im Gebiet Brunnen nach Abschluss der geplanten Renaturierung mehr Ordnung vorhanden ist. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat im Vorprüfungsverfahren die Abänderung bereits genehmigt.
Alters- und Pflegeheim Brienz: Überbauungsordnung
Das Evangelische Gemeinschaftswerk (EGW) beabsichtigt, auf der Fläche, auf der sich heute die Minigolfanlage des Hotel Brienz befindet, ein Alters- und Pflegeheim zu errichten. Für den Betrieb des Heims sollen Synergien (Verpflegung, Lingerie, Erschliessung) mit dem Hotel Brienz genutzt werden. Die Schaffung von zusätzlichen Alters- und Pflegeplätzen sowie die damit verbundenen 2000 bis 2500 Stellenprozenten liegen im öffentlichen Interesse. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat im Vorprüfungsverfahren die Abänderung genehmigt. – Die Überbauungsordnung mit Überbauungsplan, Überbauungsvorschriften, Erläuterungsbericht und generellem Baugesuch wurde diskussionslos genehmigt.
Mehrzweckgebäude mit Turnhalle: Nachkredit
An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2004 wurde für die Projektierung des Mehrzweckgebäudes mit Turnhalle eine offene Ausschreibung gefordert. Der neu zusammengesetzte Ausschuss unter der Leitung von Gemeinderatspräsident Peter Flück hat sich zusammen mit dem Architekten über die Möglichkeiten einer offenen Ausschreibung auseinandergesetzt. Es ist nun vorgesehen, ein offenes Verfahren mit einer Selektion der Bewerber durchzuführen. Es sollen auf diesem Weg sechs bis acht Projekte zur Jurierung vorliegen. Der Mehraufwand für die Vorbereitung des offenen Verfahrens, für die Selektion sowie für die Entschädigung der Teilnehmer und der Jury beträgt 60'000 Franken. – Die Gemeindeversammlung genehmigte den beantragten Nachkredit mit grossem Mehr.
Ein Antrag mit dem Ziel, dass man der Ausschreibung u.a. ein Raumkonzept beifügt beziehungsweise mit einer Konsultativabstimmung Klarheiten schafft und die Lehrerschaft bereits in der Vorprojektphase miteinbezieht, wurde mit 72 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Peter Flück wies ausdrücklich darauf hin, dass die Standortfrage geklärt und ein Raumprogramm in Arbeit sei. Nach Vorliegen des Vorprojektes wird der im Einsatz stehende Ausschuss aufgehoben und eine Baukommission eingesetzt. Die Vereine und Vertreter der Schule Brienz werden miteinbezogen.
Genereller Entwässerungsplan (GEP); Nachkredit
Der Kredit für die Erstellung des generellen Entwässerungsplanes (GEP) wurde durch die Gemeindeversammlung vom 26. August 2004 genehmigt. Das beauftragte Ingenieurbüro Emch und Berger hat gemäss Gemeinderat Christian Abegglen mit der Ausführung des GEP begonnen. Damit das Planwerk auch die privaten Kanalisationsleitungen genau erfassen kann, beschloss der Gemeinderat, die privaten Kanalisationsschächte ebenfalls zu vermessen (diese Schächte sind nicht im GEP Projekt enthalten). Die zusätzlichen Arbeiten kosten 30'000 Franken und wurden im Rahmen eines Nachkredites genehmigt.
Wasserversorgungssteuerung; Ersatz
Die Wasserversorgungssteuerung regelt und überwacht die ganze Wasserversorgung mit allen Reservoirs, Wasseraufbereitungen, Löschklappen und so weiter. Die WV-Steuerung wurde 1997 in Betrieb genommen und ist jetzt an das Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Die verwendeten Bauteile sind heute nicht mehr erhältlich, so dass beim nächsten Schaden mit einem Totalausfall der Anlage gerechnet werden muss. Aus diesem Grund ist gemäss Gemeinderat Christian Abegglen ein Ersatz der WV-Steuerung unumgänglich. Das Angebot der Aeschimann AG aus Interlaken ergab das beste Preis-/Leistungsverhältnis. Die Sanierungskosten betragen 130'000 Franken und wurden genehmigt.
Der Ersatz der Wasserversorgungssteuerung ist im Finanzplan 2005 bis 2009 enthalten. Die Finanzierung ist durch Gebühren gedeckt und erfolgt aus den Einlagen Werterhalt (durchschnittliche, jährliche Folgekosten von 8206 Franken). Dieser Verpflichtungskredit belastet den Steuerhaushalt nicht.
Wasserreglement mit Wassertarif 2005
Bis heute konnte der Wasserkunde frei wählen, ob er sein Wasserverbrauch nach gemessener Menge oder nach einem Pauschalbetrag bezahlen wollte (ausgenommen Gewerbe, laufende Brunnen und Schwimmbassins). Die Pauschale wurde nach Raumeinheiten (RE) berechnet. Gestützt auf ein Verwaltungsgerichtsurteil dürfen die Raumeinheiten der amtlichen Bewertung nicht mehr zur Gebührenverrechnung benutzt werden.
Damit ab 1. Januar 2006 alle Wasserlieferungen nach gültiger Gesetzesgrundlage verrechnet werden können, wird eine Anpassung des Regulativs, welches neu Reglement heissen wird, benötigt. Ab 1. Januar 2006 werden alle Wasserlieferungen gemessen, ausgenommen kleine Scheunen. Die Preise bleiben unverändert.
Abwasserreglement mit Abwassertarif 2005
Da sich der Preis des Abwassers auf die bezogene Wassermenge bezieht, sind im Abwasserregulativ, welches neu Abwasserreglement heissen wird, nur kleine Änderungen nötig. Für Abwasserkunden ohne Wassermesser, welche ihr Wasser von privaten Wasserversorgungen beziehen, z.B. Axalp, wird neu der Belastungswert für die Pauschalberechnung benützt. Den neuen gesetzlichen Grundlagen wurde vorbehaltlos zugestimmt.
Wassermesser: Kauf
Rund 480 Wassermesser müssen gemäss Gemeinderat Christian Abegglen noch eingebaut werden, damit alle Wasser- und Abwasserlieferungen nach gemessener Menge abgerechnet werden können. Nach dem Motto: jeder bezahlt, was er braucht. Die Messer sollen ab Juli 2005 bis Dezember 2005 durch einheimische Firmen eingebaut werden. Die Kosten für die Anschaffung und den Einbau der Messer wurden mit 190'000 Franken berechnet.
Der Kauf und Einbau von Wassermessern ist im Finanzplan 2005 bis 2009 nicht enthalten. Die Finanzierung der durchschnittlichen, jährlichen Folgekosten von 20'200 Franken wird durch die Grundgebühr für Wassermesser gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit belastet den Steuerhaushalt nicht.– Der Antrag des Gemeinderates wurde genehmigt.
Abrechnungen
Die Abrechnung Querungshilfe, Busterminal und Kantonsstrassenverlegung nördlich des Bahnhofareals Brienz wurde mit folgendem Schlussergebnis genehmigt.
Objektkredit Urnenabstimmung vom 18. Mai 2003 569'500 Franken. Total Abrechnung 685'079 Franken.Kostenüberschreitung 115'579 Franken. Beiträge TBA und AÖV 331'615 Franken.
Nettokosten der Gemeinde 353'464 Franken.
Die Abrechnung Abbruch und Neuerstellung des Uferweges südlich des Bahnhofareals Brienz wurde mit folgendem Schlussergebnis genehmigt: Objektkredit Urnenabstimmung vom 18. Mai 2003 950'000 Franken. Total Abrechnung 969'145 Franken.
Kostenüberschreitung 19'145 Franken.
Beiträge SFG, SBB und UTB 872'894 Franken.
Nettokosten der Gemeinde 96'251 Franken.
Die Abrechnung Ersatzbeschaffung eines multifunktionalen Kleinkommunalfahrzeuges zugunsten der Baugruppe Brienz (für Unterhaltsarbeiten und Schneeräumung) wurde mit folgendem Schlussergebnis genehmigt: Objektkredit Gemeindeversammlung vom 26. August 2004 100'000 Franken.
Total Abrechnung 97'721 Franken.
Kostenunterschreitung 2278 Franken.
Die Abrechnung Ersatzbeschaffung eines Dumbers zugunsten der Baugruppe Brienz wurde mit folgendem Schlussergebnis genehmigt: Objektkredit Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2004 50'000 Franken. Total Abrechnung 40'350 Franken.
Kostenunterschreitung 9650 Franken.
Die Abrechnung Verlegen und zum Teil Neuanlegen (Sanierung) des Wanderweges Axalp–Hinterburg wurde mit folgendem Schlussergebnis genehmigt: Objektkredit Gemeindeversammlung vom 29. August 2002 95'000 Franken. Total Abrechnung 95'540 Franken.
Kreditüberschreitung 540 Franken.
Beitrag Oberingenieurkreis I 35'907 Franken.
Beitrag Burgergemeinde Brienz 1000 Franken. Nettokosten der Gemeinde 58'633 Franken.
Die Abrechnung Sturmschäden vom 26./27. Dezember 1999 (Lothar) / Schadenbehebung (Gebundene Ausgabe) wurde mit folgendem Schlussergebnis zur Kenntnis genommen:
Objektkredit (gebunden) Gemeinderat vom 1. Mai 2000 500'000 Franken. Total Abrechnung 773'693 Franken.
Kostenüberschreitung 273'693 Franken. Holzerlös und Subventionen 812'433 Franken. Ertrag der Gemeinde 38'739 Franken. –
Die Arbeit von Revierförster Hans Peter Weber und Forstgruppe Brienz wurde ausdrücklich verdankt.
Orientierung
Kino Brienz: Gemeinderat Peter Zumbrunn orientierte über die Abschreibung des von der Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2003 genehmigten zinslosen Darlehens (Technische Erneuerung).
Verschiedenes
Ein Bürger verlangte, dass das Quaiprojekt so rasch als möglich erledigt wird. Gemeinderatspräsident Peter Flück wies auf ein positiv verlaufendes Terminprogramm hin. Der Gemeinderat Brienz wird nächsten Montag auf Antrag der Planungsgruppe Quai einem neuen Projektteam den Auftrag geben, das Quaiprojekt erfolgreich und baldmöglichst zum Abschluss zu bringen.
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