Donnerstag, 30. Juni 2005

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Verschwundene Parkgelder: Interlakner Gemeindepräsident tritt zurück

Der Interlakner Gemeinderatpräsident André Morgenthaler (SP) hat seinen sofortigen Rücktritt als Gemeindepräsident und von allen öffentlichen Ämtern für die Einwohnergemeinde Interlaken eingereicht.

goe/spi/bns. Morgenthaler sei mit seinem Rücktritt bereit, heisst es in einer Medienmitteilung der Einwohnergemeinde Interlaken, «die volle Verantwortung für den im PUK-Bericht zu den verschwundenen Parkgeldern abgeklärten Vorfall mit all seinen Begleitumständen zu übernehmen». Da Verantwortung in seiner Führungsposition allein zu tragen sei und er die nötige absolute Vertrauensbasis nicht mehr habe, habe er den Entscheid getroffen, den er in dieser Situation als richtig erachte.

André Morgenthaler. (Archivbild Dora Schmid-Zürcher)

Der Sozialdemokrat André Morgenthaler war im Dezember 1995 in einer Stichwahl gegen Aldo Martinelli (SVP) zum Gemeindepräsidenten gewählt worden, wird in der Medienmitteilung der Einwohnergemeinde erinnert: «Er trat sein Amt am 1. Januar 1996 an. In den Gemeindewahlen von 1999 wurde er ohne Gegenkandidatur wiedergewählt und 2003 konnte er vom Gemeinderat in stiller Wahl als gewählt erklärt werden. Der Gemeinderat hat nun an einer seiner nächsten Sitzungen eine Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium anzuordnen.» – Der Interlakner Gemeinderat hatte den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» vom 13. Juni 2005 (Deeplink auf PDF-Datei) – siehe auch Erste Aufträge aus PUK-Bericht erteilt vom Donnerstag, 23. Juni 2005 – in seiner letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. Weil der Ressortvorsteher Polizei in den Ferien weile, hiess es vor einer Woche, habe der Gemeinderat den Beschluss über Massnahmen, die ihn selber betreffen, auf eine spätere Sitzung verschoben. Gleichentags hatte der Vorstand der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Interlaken – siehe auch FDP Interlaken fordert den Rücktritt des Gemeindepräsidenten vom Donnerstag, 23. Juni 2005 – den Rücktritt des Gemeindepräsidenten verlangt. Bereits am Vortag – siehe auch SVP Interlaken beklagt Vertrauensverlust vom Mittwoch, 22. Juni 2005 – war eine Stellungnahme der SVP Interlaken verbreitet worden.

SP Interlaken bedauert den Rücktritt

Die Sozialdemokratische Partei Interlaken (SPI) habe mit grossem Bedauern den Rücktritt von Gemeindepräsident André Morgenthaler zur Kenntnis genommen, schreiben der Vorstand und die Fraktion der SPI in einer Medienmitteilung: «Sein Entschluss zeigt, dass er das Wohlergehen der Gemeinde über seine eigenen Interessen stellt und so mit einem ersten Schritt zur Lösung der verfahrenen Situation beigetragen hat.» Seinen Rücktritt habe Morgenthaler «unabhängig der überstürzten und unbedachten Forderungen der bürgerlichen Parteien bekanntgegeben». In ihrer Medienmitteilung bezeichnet es die SPI als ein Anliegen, «auf die vielen hervorragenden Leistungen von André Morgenthaler während der letzten rund zehn Jahren hinzuweisen, die nun allzu sehr in den Hintergrund gedrängt werden». Für seinen «unermüdlichen Einsatz im Interesse unserer Gemeinde verdient er unseren Dank und unsere volle Wertschätzung».

«Die übereilige Pressemitteilung mit einseitigen Rücktrittsforderungen der FDP und das wenig durchdachte Statement der SVP haben bei der SP Interlaken grosses Befremden ausgelöst, zeigt doch der PUK-Bericht vor allem Verfehlungen in Abteilungen auf, die seit Jahren von bürgerlichen Exekutivmitgliedern geleitet werden», verlautet dazu im weiteren: «Die SP ist der Meinung, dass die Parkgeldaffäre nicht hauptsächlich mit Rücktritten, sondern mit konstruktiven und trotz der momentanen Hektik wohlüberlegten Massnahmen gelöst werden müsste; der jetzt festzustellende Aktivismus wird der Situation nicht gerecht und riskiert das politische Klima in unserer Gemeinde nachhaltig und unnötigerweise zu vergiften.»

FDP Interlaken: «Erster Schritt in die richtige Richtung»

Vorstand und Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Interlaken begrüssen
in einer Stellungnahme vom Donnerstag den Rücktrittsentscheid von Gemeindepräsident
André Morgenthaler. Der Gemeinde Interlaken biete sich so die Chance, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufzubauen: «Wir möchten es nicht versäumen André Morgenthaler für seine langjährige Arbeit zu danken.» Er habe sich unbestrittenermassen um die Gemeinde Interlaken verdient gemacht und viel wertvolle Arbeit geleistet: «Leider hat er in der Parkuhren-Affäre und in ihrem Nachgang falsch reagiert, und so das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Gemeinde nachhaltig gestört.» Mit seinem Rücktritt gewichte er das Interesse des Gemeinwesens höher als sein eigenes, schreibt die FDP, was ihm hoch anzurechnen sei. Die verbleibenden Gemeinderäte seien jetzt gefordert, die Führung in dieser schwierigen Situation zu übernehmen: «Die Abläufe und Strukturen der Gemeinde müssen nun ruhig und überlegt analysiert und angepasst werden – ein Aktionismus, wie er uns von der SP vorgeworfen wird, ist nicht in unserem Sinne.»

Den Rücktritt des Gemeindepräsidenten bezeichnet die FDP aber als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, biete sich doch nun die Chance, sich neu zu konstituieren und die Aufgaben neu zu verteilen. Die verbleibenden Gemeinderäte könnten auf die volle Unterstützung der FDP Interlaken zählen: «Das Vertrauen können wir nur durch einen gemeinsamen Effort aller politischen Kräfte zurückgewinnen; wir erwarten gespannt auf die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung von kommendem Montag.»

EVP Interlaken: «Viel Positives und Nachhaltiges bewirkt»

Für die Ortspartei Interlaken der Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) komme der Rücktritt von Gemeindepräsident André Morgenthaler überraschend, heisst es in einer Stellungnahme: «Wir hätten dem gesamten Gemeinderat gerne die Chance gegeben an der nächsten GGR-Sitzung Bericht und Massnahmenkatalog zu präsentieren». André Morgenthaler habe Verhaltens- und Führungsfehler gemacht: «Er beschönigt dies nicht, sondern tritt als Gemeindepräsident auf den 30. Juni 2005 zurück; diese Konsequenz erachtet die EVP als Grösse.» Die EVP betone bei dieser Gelegenheit, dass André Morgenthaler in seiner Amtszeit als Gemeindepräsident viel Positives und Nachhaltiges bewirkt habe. Als aktuelles Beispiel sei sein Einsatz im Projekt «Entflechtung von Strasse und Schiene beim Bahnhof Interlaken-West» speziell hervorzuheben: «Wir verabschieden André Morgenthaler mit bestem Dank und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.»

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