Donnerstag, 23. Juni 2005 |
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Interlaken: Erste Aufträge aus PUK-Bericht erteilt
Der Interlakner Gemeinderat hat laut einer Medienmitteilung den Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend verschwundene Parkuhrengelder in seiner letzten Sitzung zur Kenntnisnahme genommen. Weil der Ressortvorsteher Polizei in den Ferien weile, habe der Gemeinderat den Beschluss über Massnahmen, die ihn selber betreffen, auf eine spätere Sitzung verschoben.
Als erste Massnahmen hat der Gemeinderat von Interlaken (Homepage der Einwohnergemeinde) zwei Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) – siehe auch
Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» vom 13. Juni 2005 (Deeplink auf PDF-Datei) – umgesetzt. Er hat den Finanzverwalter beauftragt, die Geldflüsse in allen Abteilungen aufzulisten, damit anschliessend geeignete Massnahmen eingeleitet werden können, um die einschlägigen kantonalen Weisungen umzusetzen.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Weiter ist er beauftragt worden, eine interne Weisung auszugeben, die festlegt, in welcher Form und für welche Zeitdauer Belege, die finanzwirksame Transaktionen festhalten, aufzubewahren sind. Bei den Parkuhrenfirmen wird eine Offerte für einen Wechsel sämtlicher Schlüssel bei den Parkuhren verlangt. Zudem ist dem Gemeinderat das Sicherheitskonzept betreffend Sammelparkuhren aufzuzeigen.
Eine weitere im PUK-Bericht enthaltene Empfehlung wird schon länger bearbeitet. Noch im letzten Jahr hat der Gemeinderat einen Juristen beigezogen, um die Möglichkeiten rechtlich abzuklären, auf welchem rechtlichen Weg die Gemeinde für den entstandenen Schaden Ersatz erhalten könnte. Diese Abklärungen nähern sich ihrem Ende.
Der Gemeinderat spricht den Angehörigen der Uniformpolizei, die zu einem guten Teil im Zeitpunkt der rechtswidrigen Parkuhrenleerungen noch nicht für die Gemeinde arbeiteten oder noch in der Polizeischule weilten, sein volles Vertrauen aus.
| Berner Oberland News |
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