Donnerstag, 23. Juni 2005

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Aus den Parteien: FDP Interlaken fordert den Rücktritt des Gemeindepräsidenten

Der Vorstand der Freisinnig-Demokratischen Partei Interlaken schreibt in einer Stellungnahme zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» vom 13. Juni 2005 (Deeplink auf PDF-Datei):

«Mehr als eine Woche ist nun seit der Veröffentlichung des PUK-Berichtes über die verschwundenen Parkuhrengelder vergangen und der Gemeinderat hat bis jetzt nur in einer dürftigen Pressemitteilung – siehe auch Interlaken: Erste Aufträge aus PUK-Bericht erteilt – vom Donnerstag, 23. Juni 2005 – über die eingeleiteten Massnahmen Stellung bezogen. Der Gemeinderat, aber auch die Chefbeamten der Gemeinde, haben es verpasst, zeitgerecht zu reagieren: Die offensichtlichen Mängel in den internen Führungs- und Kontrollmechanismen hätten bereits nach Bekanntwerden der Affäre, oder zumindest nach Einsetzung der PUK, beseitigt werden können.

Die Anschuldigungen und die offenbaren Defizite in der Führung der Gemeinde lassen es nicht zu, dass der Gemeinderat den Sommer untätig verstreichen lässt. Die Bevölkerung erwartet nun von der Exekutive, dass sie die Führung übernimmt, und alles daran setzt, das Vertrauen in ihre Arbeit wieder herzustellen. Dies erfordert einen handlungsfähigen Gemeinderat, ein Krisenmanagement und den absoluten Willen, die Misstände aus dem Weg zu räumen und sauberen Tisch zu machen. –

Der FDP Interlaken fehlt der Glaube, dass diese Krise unter der Führung des jetztigen Gemeindepräsidenten gemeistert werden kann. Ein grosser Teil des Vertrauensverlustes ist auf sein Verhalten im Handling der Affäre zurückzuführen. Die ihm vorgeworfene Untergrabung des Kollegialitätsprinzipes erschwert die Arbeit im Gemeinderat zu einem Zeitpunkt, in dem die Effizienz und Führungskraft der Exekutive gefragt sind. Nach den offensichtlichen Fehlern unter der Führung des Gemeindepräsidenten, sollte er nun der Aufarbeitung der Affäre nicht im Wege stehen und zurücktreten. Die Anpassung der Abläufe und Strukturen und das Wiedererlangen des Vertrauens in die Gemeindebehörden muss nun unter anderer Führung geschehen.»

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