Mittwoch, 22. Juni 2005

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Aus den Parteien: SVP Interlaken beklagt Vertrauensverlust

Die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat Interlaken (GGR) führt in einer Stellungnahme zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «betreffend verschwundener Parkuhrengelder» vom 13. Juni 2005 (Deeplink auf PDF-Datei) aus: «Die Fraktion der SVP und eine Vielzahl ihr nahe stehender Bürgerinnen und Bürger von Interlaken sind stark betroffen über den am 14. Juni erschienen PUK-Bericht über die verschwundenen Parkuhrengelder und die Folgeschäden. Der Vertrauensverlust ist immens. Die SVP-Fraktion verurteilt die durch die PUK aufgezeigten Mängel aufs schärfste – sie wird sich am 30. August über die zur Prüfung empfohlenen personellen Massnahmen äussern. Die aufgezeigten Missstände wiegen um so schwerer, weil die Verantwortlichen es auch nach dem Bekanntwerden des Falles Blaser versäumt haben, alle notwendigen Massnahmen einzuleiten. Nun ist der Gemeinderat gefordert. – Der Zustand der Gemeindefinanzen muss an sich schon als alarmierend bezeichnet werden. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung im Zusammenhang mit den verschwundenen Parkuhrengelder ist jedoch wesentlich gravierender. Dass ein Betrag von gegen 300'000 Franken verschwinden konnte, wird von den Steuerzahlern als absolut untolerierbar, als eine eigentliche schallende Ohrfeige empfunden. Die SVP-Fraktion fordert Sofortmassnahmen vom Gemeinderat noch vor der GGR-Debatte am 30. August. Dies, weil das Schlüsselchaos der Parkuhren noch nicht restlos behoben zu sein scheint; weil offensichtlich das Fehlen einer Dienstwaffe nicht geklärt ist; weil das mangelhafte interne Kontrollsystem nach den Bestimmungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung nicht genügend korrigiert ist sowie die mangelhafte Instruktion der zu kontrollierenden Parkuhrenabrechnungen auf der Finanzverwaltung nicht zwei Monate auf sich warten lassen darf. Ebenfalls erwartet die SVP-Fraktion auf eine Stellungnahme des Kommandos der Kantonspolizei Berner Oberland. Es kann als praktisch erwiesen gelten, dass die Kantonspolizei wie die Gemeindepolizei Kenntnis (PUK-Bericht Seite 17) darüber hatte, dass der Gemeindepräsident André Morgenthaler trotz Führerausweisentzuges regelmässig Auto fuhr. Die Fraktion der SVP ist besorgt darüber, wie diese Gemeinde Interlaken funktionieren soll, sofern der Gemeinderat bis zum 30. August 2005 bei der Tagesordnung bleibt. Die SVP-Fraktion fragt sich, wie ernst Bürger und Parlamentarier überhaupt genommen werden. Dazu ein Beispiel: Anlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 14. Juni ist der Finanzverwalter bei der durch das Parlament zu verabschiedenden Jahresrechnung 2004 abwesend. Auch der Vorsteher der im PUK-Bericht mit erheblichen Führungsmängeln belasteten Polizeiabteilung war ohne bekannte Gründe abwesend. Dies kommt einem Affront gegenüber Volk und Parlament gleich – sind doch die Jahresrechnung und PUK-Präsentation seit Monaten traktandiert und die Termine demnach bekannt. Die SVP-Fraktion fragt deshalb den Gemeinderat an, wie er unter diesen Umständen den eklatanten Vertrauensverlust wieder gutzumachen denkt. Es darf keinen weiteren Sommer der verpassten Chancen geben – vielmehr ist der PUK-Bericht als Chance zu betrachten, um die aufgezeigten Mängel offensiv und zügig zu korrigieren.»

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