Montag, 2. Mai 2005

Aktuelle Frontseite

«Aida»: Pilotprojekt im Berner Oberland gestartet

Das Projekt «Aida» – der Begriff steht für «Analyser, intégrer, développer und agir» – zur Überprüfung der Aufgaben, Strukturen und Bestände der Kantonspolizei Bern ist daran, den Schritt von der Konzeption zur Realisierung zu vollziehen: Im Berner Oberland startet heute das Pilotprojekt der Regionalpolizei mit dem Ziel, die lokale Sicherheit zu verstärken.

Der Abbau von Seepolizeiaufgaben kein Kind von «Aida» sondern eine Folge der regierungsrätlichen Sparübung «SAR». – Archivvbild: Das in Interlaken-Ost am linken Aareufer vertäute Polizeiboot P 12. (Archivbild Peter Schmid)

pkb/bns. Am vergangenen Wochenende ist nach Angaben der Kantonspolizei erstmals ein neues sicherheitspolizeiliches Einsatzelement zur Verfügung gestanden, das im ganzen Kanton bei besonderen, spontan sich entwickelnden Lagen und insbesondere auch zur Bekämpfung von Gewalt zum Einsatz kommen soll. «Aida» umfasse die einzelnen Phasen des Projekts, das mit einem Regierungsratsbeschluss vom 21. August 2002 auf Antrag der Kantonspolizei selber gestartet worden sei. Als Ziele nannte Kurt Niederhauser, Kommandant der Kantonspolizei Bern an einer Medienorientierung vom 2. Mai 2005:

* Gezielte, für die Bevölkerung spürbare Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit.

* Ausschöpfen von realisierbaren Synergiepotentialen.

* Den Mitteleinsatz auf die künftigen Herausforderungen ausrichten.

* Schwachstellen der bisherigen Aufbau- und Ablauforganisation beheben.

* SAR-Beschlüsse umsetzen.

* Bei der Personalbefragung aufgezeigte Schwachstellen minimieren.

Keine Sparübung»

«Aida» sei keine Sparübung, sondern eine Ausrichtung der Kantonspolizei Bern auf die Anforderungen der Zukunft, verlautete an der Medienorientierung im weiteren. Niederhauser: «Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Schliessung von fast 50 Polizeiposten im ganzen Kanton, die wir vor einem Jahr angekündigt haben, kein Kind von ‹Aida› ist, sondern von ‹SAR›, der strategischen Aufgabenüberprüfung des Regierungsrates.» Ursprünglich sei sogar von nur einer Wache pro Amtsbezirk die Rede gewesen. Die Planung von «Aida» habe dann aber klar aufgezeigt, dass aus polizeitaktischen Gründen die Grössenordnung von insgesamt 60 Wachen erforderlich sei. Das bedeute trotzdem, dass beispielsweise im Berner Jura oder im Berner Oberland rund 50 Prozent der bisherigen Posten geschlossen würden. Zu den «SAR»-Massnahmen zähle auch der Abbau von Seepolizeiaufgaben: «Auf die zuerst vorgesehene Abschaffung der Polizeitaucherei wird aus einsatztaktischen Gründen zwar verzichtet; die Leistung wird jedoch auf das gesetzlich erforderliche Minimum reduziert.» Gegenwärtig würden die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet: «Schliesslich sind Mehreinnahmen zu realisieren, beispielsweise mit mehr Radarequipen.»

Stationierte Polizei im Berner Oberland neu mit noch 15 Wachen. (zvg)

Grundlage auch für «Police Bern»

Es sei das Schicksal von «Aida», dass andere Grossprojekte einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen hätten, führte Niederhauser im weiteren aus. Dazu gehöre auch «Police Bern», die Umsetzung der Motion Lüthi/Bolli, die eine einheitliche Polizei im Kanton anstrebe. Die Grundlagen dazu würden unter der Leitung von Regierungsrätin Dora Andres in einer breit abgestützten Projektorganisation bis im November dieses Jahres erarbeitet mit den Hauptthemen Rechtsgrundlagen/politische Steuerung/Finanzen und einem Pilotprojekt mit dem Ziel der Zusammenführung der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Bern auf 1. Januar 2008. Wie der Regierungsrat bereits festgehalten habe, seien die Ergebnisse von «Aida» auch massgebende Grundlage für das Projekt «Police Bern».

Trendwende im Personalbestand

Grundlegend für die Umsetzung von «Aida» ist laut dem Polizeikommandanten neben der umfassenden konzeptionellen Arbeit eine Trendwende im Personalbestand: «Dank Beschlüssen des Regierungsrates und des Grossen Rates (Motion Mosimann ‹Abbau der unverantwortlich hohen Zahl an Überstunden bei der Polizei›) können wir den Bestand um 60 Stellen erhöhen.» Neuer Sollbestand seien 1452 Stellen; die Polizeischule und die Lehrlinge seien fortan aus dem Bestand ausgegliedert. Ausnahmsweise könnten deshalb in diesem Jahr zwei Polizeischulen geführt werden. Anfangs Januar habe eine ausserordentliche Schule begonnen, und heute Morgen hätten 56 Frauen und Männer – darunter 9 Romands – die Ausbildung zum Kantonspolizisten in Angriff genommen. Mit dabei seien auch sieben künftige Mitarbeiter der Stadtpolizei Biel.

«Antwort auf die aktuelle Entwicklung»

«Aida» ist laut Niederhauser «eine Antwort der Kantonspolizei Bern auf die aktuelle Entwicklung im Kriminalitätsbereich und in der Verkehrssicherheit». An nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Fakten führte er auf:

* Die Kriminalitätsrate im Kanton Bern ist noch nie so hoch gewesen wie im vergangenen Jahr (39'068 zur Anzeige gebrachte Straftaten nach Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Betäubungsmittel). Vergleicht man die Werte mit jenen vor zehn Jahren, so beträgt die Zuwachsrate im Kriminalbereich gut 25 Prozent. Auffallend sind beispielsweise der stets steigende Anteil jugendlicher Straftäter – namentlich bei Raubdelikten und Körperverletzungen – und die Ausländerkriminalität; im Durchschnitt liegt die Zahl der ermittelten Ausländer im Vergleich zur einheimischen Täterschaft etwa bei Tötungs- und Raubdelikten über 50 Prozent. Oder die Vorfälle der gewalttätigen rechts- und linksextremen Szene.

* Der Verkehr hat im letzten Jahr 69 Todesopfer gefordert, gleich viele wie im Vorjahr. 13 der tödlich Verunfallten waren nicht angegurtet oder trugen keinen Helm. 20 Todesfälle sind auf Alkohol, Drogen oder Medikamente zurück zu führen. Oder das Thema «Raser»: eine kapointerne Analyse hat rund 80 Strecken oder Strassenabschnitte in unserem Kanton ergeben, auf denen Schnellfahrer auffällig sein können. Dazu gehören zum Beispiel Biel–Courtelary (A16), Ins–Sugiez, Schüpbach–Langnau, Faulensee–Leissigen (A8).

* Hier möchte ich noch eine Klammer öffnen: Dass Prävention Wirkung haben kann, belegt die Auswertung des ersten Quartals der Verkehrskontrollen, die nach der Einführung des neuen Alkoholgrenzwerts von 0,5 Gewichtspromille durchgeführt worden sind. Die Zahlen liegen in jedem Monat deutlich unter jenen des Vorjahres. Das wird sich ohne Zweifel positiv auf die Unfallbilanz auswirken.

Stärkung der lokalen Sicherheit

Zwar sei das Projekt «Aida» vom Polizeikorps bisher weitgehend mitgetragen worden – Veränderungsprozesse seien jedoch immer schwierig, und es bedürfe noch breiter Anstrengungen, um «Aida» im ganzen Kanton Wirklichkeit werden zu lassen, führte Kommandantenstellvertreter Stefan Blättler an der Medienorientierung aus. Ein besonderes Schwergewicht werde auf die Verstärkung der lokalen Sicherheit gelegt, also dort, wo die Bevölkerung direkt von der Arbeit der Polizei profitieren könne: «Das entsprechende Bedürfnis ist aus der Ist-Analyse als wichtige Priorität hervorgegangen.» Durch Verlagerung von Aufgaben und Ressourcen von der mobilen Polizei – dem heutigen primären 24-Stunden-Einsatzelement – hin zur stationierten Polizei werde nun eine Akzentverschiebung vorgenommen: «Der Pilotversuch startet heute im Berner Oberland, und am 1. Mai 2006 folgen die beiden andern Regionen Mittelland – Emmental – Oberaargau beziehungsweise Seeland – Berner Jura.

Künftig gibt es laut Blättler im Kanton Bern noch 60 Polizeiwachen: «‹«Aida»› hat den ‹SAR›-Auftrag der Postenschliessungen erfüllen müssen.» Für die Kantonspolizei sei es darum gegangen, eine polizeitaktisch sinnvolle Lösung zu finden, die Folgen der Postenschliessungen aufzufangen und die Einsatzkonzeption anzupassen: «Heute sind wir überzeugt, künftig ein Netz von Wachen zu haben, das wirtschaftlich und effizient zugleich sein wird.» Die Wachen sollen – anders als die kleinen Posten heute – an sechs Tagen pro Woche geöffnet sein: «Und im Ausnahmefall kann eine Gegensprechanlage für Informationen benutzt werden.»

Lokale Sicherheit hänge aber nicht von der Existenz der Polizeiwache in einer Gemeinde ab, führte Blättler im weiteren aus – sie werde in jeder Gemeinde nach derselben Qualität erbracht. Die Kantonspolizei wolle vermehrt auch hin zum Bürger: «Und jene Polizistinnen und Polizisten, deren Posten geschlossen worden ist, werden ihr geschätztes Knowhow ohne Zweifel auch künftig direkt einbringen.»

Mehr Prävention

Eine zweite Gewichtsverlagerung betrifft laut Blättler die Prävention. Bereits heute leiste die Kantonspolizei Beachtliches im Bereich der Prävention. Doch mangle es an Koordination und zum Teil auch an Kapazitäten und Breitenwirkung: «Die Kantonspolizei Bern dokumentiert mit der Schaffung der Stelle des Chefs Prävention im Polizeikommando und den Präventionsverantwortlichen in den Frontabteilungen, dass der Stellenwert der Prävention in der Polizeiarbeit wesentlich verstärkt werden soll.» Das gelte für den kriminalpolizeilichen wie den verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Bereich: «Umgesetzt werden sollen auch Formen des Sicherheitsmarketings und des ‹Community Policing›. Sicherheitsanalysen liefern Grundlagen für Massnahmen, die zusammen mit Partnern entwickelt und umgesetzt werden. Das Ziel sind mess- und/oder sichtbare Resultate.»

Rasche Einsatzbereitschaft in heiklen Situationen

«Die Kantonspolizei Bern reagiert mit «Aida» gezielt auf die auffällig zunehmenden Gewaltakte, Taten von Links- oder Rechtsextremisten und Hooligans», führte Blättler aus: «Sie hat ein neues Ordnungsdienst-Einsatzelement geschaffen, das rasch im ganzen Kanton an einem Brennpunkt zum Einsatz kommen kann.» Dieses Element stehe insbesondere am Wochenende, wenn die meisten Vorfälle verzeichnet würden, im Einsatz. «Mit der Definition von Prozessen zur Optimierung der Arbeitsabläufe, der Reduktion von Schnittstellen und neuen Checklisten wird sichergestellt, dass im ganzen Kanton sowohl die Einsatzführung als auch die Fallbearbeitung nach einheitlichen Kriterien erfolgt; dies bedingt zwar noch einen beträchtlichen Ausbildungsbedarf, bedeutet aber letztlich einen echten Sicherheitsgewinn.»
Als einen wesentlichen neuen Akzent in der Verkehrssicherheit bezeichnete Blättler das nicht von «Aida» geplante, aber in der Umsetzung (bis 2010) integrierte Projekt einer automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung sein: Im laufenden Jahr sollen auf der A5 im Bereich Tüscherz- Alfermée drei fixe digitale Geschwindigkeitsmessanlagen installiert werden Dies sei eine von verschiedenen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der A5 zwischen Biel und La Neuveville. Zum Schutz der Fussgänger und für die Schulwegsicherung sollen im Kanton Bern Fussgängerübergänge mit hohem Gefahrenpotential mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskameras ausgerüstet werden. Das Konzept sehe vor, im laufenden Jahr fünf und danach bis 2010 jährlich zwei Anlagen auszurüsten. Vorgesehene Standorte 2005: Drei Anlagen in Thun (Umrüstung auf Digitalkameras), eine Anlage in Burgdorf und eine Anlage in Muri: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen realisiert werden.»

Seitenanfang Aktuelle Frontseite